Seit Jahren kämpft die Rotfuchsgruppe zusammen mit der Wohngebietsgruppe der MLPD im Stadtteil Alkenrath um einen öffentlichen Raum für ihre wöchentlichen Treffen. Dies ist besonders in der kalten und nassen Jahreszeit wichtig. Im Stadtteil gibt es kein Jugendzentrum oder ähnliches, in dem sich eine größere Kindergruppe regelmäßig treffen kann. Bisherige Anfragen bei der Stadtverwaltung, Räume einer nahe gelegenen Schule zu nutzen, wurden mit der Begründung „keine parteipolitischen Veranstaltungen an Schulen“ abgelehnt.
In der Vergangenheit war es jedoch gängige Praxis, dass auch Parteien öffentliche Räume der Stadt, also eben auch Schulräume, nutzen konnten. Die MLPD und ihr Kreisverband Südliches Rheinland klagten dagegen, dass der Kinderorganisation Rotfüchse dies verwehrt wurde. Diese Klage wurde nun am 7. März vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt.
Für die engagierten Genossinnen und Genossen ist es eine Herzensangelegenheit, die Jugendarbeit im Stadtteil voranzubringen. Die Rotfüchse sind in Alkenrath fest etabliert, zeitweise kamen bis zu 50 Kinder zu den Treffen. Dass dies der Stadt Leverkusen ein Dorn im Auge war, zeigte sich schon daran, dass sie bis heute Zuschussanträge von Teilnehmern der jährlichen Sommerfreizeiten des Jugendverbandes REBELL aus antikommunistischen Gründen ablehnt.
Für Gottfried Schweitzer von der MLPD, der auch langjähriger Betreuer der Rotfuchsgruppe war, ist es Ehrensache, die Verweigerung der Nutzung von Schulräumen für die Rotfuchstreffen vor Gericht zu bringen. Bis heute hat die Stadtverwaltung nichts unternommen, um die Jugendarbeit in Alkenrath zu fördern – das Know-how und Engagement von MLPD und ROTFÜCHSE wäre ihr sicher gewesen.
Eine Genossin der Wohngruppe Alkenrath stellte den Richtern engagiert das positive Programm der ROTFÜCHSE vor: Sport, Spiel, Musik, Freundschaft im Wettkampf, Umweltaktivitäten und vieles mehr. Die MLPD fördert mit ihrer fortschrittlichen, marxistisch-leninistischen Jugendarbeit, dass Kinder schon früh lernen, sich selbst Gedanken zu machen, wie sie gegen Krieg, Umweltzerstörung und Faschismus aktiv werden können. Am Ende wurde die Klage abgewiesen und der Stadt Recht gegeben. Aber das war nur ein Pyrrhussieg1, moralisch haben MLPD und ROTFÜCHSE gewonnen!
Was war geschehen? In aller Eile setzte die Stadtspitze vor dem Prozesstermin alle Hebel in Bewegung, um eine Niederlage und die Offenlegung der wahren antikommunistischen Motive zu verhindern. Dazu musste ein Ratsbeschluss her, der allen Parteien generell die Nutzung von Schulräumen der Stadt Leverkusen untersagte. Die Stadtverwaltung reichte im Auftrag des Oberbürgermeisters für die Ratssitzung am 19. Februar einen Antrag auf „Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung“ ein2. Dieser sollte im Eilverfahren entscheiden, wie künftig mit „parteipolitischen Veranstaltungen in städtischen Schulen“ umzugehen sei.
Das Gericht erklärte ausdrücklich, dass dieser Beschluss die Wende gebracht habe, allenfalls hätte ea der MLPD Recht gegeben. Denn bis dahin galt ein demokratisch zustande gekommener Stadtratsbeschluss vom 13. Oktober 2003. Dieser sah die Nutzung von Schulräumen für „politische Zwecke“ ausdrücklich vor. Daran änderten auch angebliche Grundsatzbeschlüsse der Stadtspitze aus den Jahren 2019 und 2022 nichts, die diesen Beschluss nachträglich aufheben wollten. Die Stadtverwaltung witterte offenbar Morgenluft und sah sich gezwungen, sich hinter dem formalen, aber sehr defensiven Schlagwort „keine Parteien“ zu verstecken.
Die Rotfüchse werden weiter um ihren Raum im Stadtteil Alkenrath kämpfen und die MLPD wird ihnen dabei mit Rat und Tat zur Seite stehen! Gib Antikommunismus keine Chance!
