Prozess am 7. März
Im März 2023 hat die MLPD Köln-Leverkusen Klage gegen die Stadt Leverkusen eingereicht, weil diese ihrer Kinderorganisation Rotfüchse für ihre wöchentlichen Treffen keinen Schulraum zur Verfügung stellen will. Am 7. März wird die Klage jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung dazu (Auszüge) und am Ende des Textes ein Flugblatt.
Jetzt findet die Verhandlung über die Klage statt: 7. März 2024, 11 Uhr – Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 101, 1. Stock
Nachdem die MLPD im September 2022 einen Antrag auf Nutzung eines Schulhofes für einen „Rotfuchs“-Liederabend gestellt hatte, beschloss die Stadt gerade mal zehn Tage später in einer Grundsatzverfügung, „dass politisch geprägte Veranstaltungen mit der Zielgruppe Kinder bzw. Schüler/-innen im Rahmen der Schulraumvermietung grundsätzlich … abgelehnt werden“. Sorgt sich die Stadt wirklich um die Wahrung der angeblichen „Neutralität“ der Schulen, wie sie behauptet? Oder schiebt sie dies nicht
vielmehr vor aus rein antikommunistischer Motivation, weil ihr die Jugendarbeit der MLPD nicht passt?
Bis heute verweigert die Stadt Kindern die Zuschüsse zum Sommercamp des Jugendverbands REBELL mit der Begründung, dies sei keine förderungswürdige Jugendarbeit. Mit ihrer Jugendarbeit stellt die MLPD die Zukunft der Kinder in den Mittelpunkt. In den „Rotfuchsregeln“ heißt es: „Wir setzen uns ein für unsere Zukunft, für eine Welt in Frieden und Freiheit, in der alle Arbeit, eine Wohnung und Essen haben. Wir sind aktiv für Völkerfreundschaft, den Schutz der Umwelt und gegen Krieg und Faschismus. Wir
verbinden uns mit Menschen, die aus ihren Ländern fliehen müssen. Wir stehen auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten der ganzen Welt.“
Bei den „Rotfüchsen“ lernen die Kinder Eigenschaften wie Ausdauer, internationale Solidarität, Zusammenhalt, gegenseitige Achtung – egal, ob Mädchen oder Junge oder woher man kommt. Es ist ein wahres Armutszeugnis der Stadt, dass sie sich auf vorgeschobene Ausflüchte retten muss, die „Rotfuchstreffen“ seien „politische Veranstaltungen der Partei“. Kein einziges Mal geht sie inhaltlich auch nur mit einem Satz auf das ihr bekannte positive Programm der „Rotfüchse“ ein. Interessiert sie sich nicht für die Situation der Kinder und ihre Zukunft? Für die Sorgen und Nöte der Familien in einem Stadtteil, in dem die Menschen massive Widersprüche zur Schul-, Kita- und Sozialpolitik der Stadt haben?
Wir laden die Presse und die demokratische Öffentlichkeit ein, der Verhandlung beizuwohnen. Vor Beginn findet um 10.15 Uhr eine Kundgebung vor dem Verwaltungsgericht (Nordeingang) auf der Straße „Am Appellhofplatz“ statt.
Angelika Schweitzer
Sprecherin der Wohngebietsaufbaugruppe der MLPD
in Leverkusen-Alkenrath
