Für ein Verbot der AfD! Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!

Wir dokumentieren die aktuelle Pressemitteilung der MLPD vom 22.01.24:

Die Enthüllungen des Recherche-Kollektivs Correctiv über ein faschistisches Geheimtreffen bei Potsdam haben für viele Menschen deutlich gemacht: Die AfD entwickelt sich rasant hin zu einer faschistischen Partei.

Seit Jahren agiert sie als Wegbereiterin des Faschismus. Der faschistische „Flügel“ wurde offiziell aufgelöst, aber mit dem Ergebnis, dass er Schritt für Schritt die Partei übernimmt. Leute, die gegen diesen Kurs waren, wurden in den letzten Jahren aus der Partei gedrängt. Die faschistischen Kräfte innerhalb der AfD, wie Björn Höcke, können dort ihre Propaganda offen und ohne Widerspruch verbreiten.

Das gilt auch für die Reaktionen auf das Geheimtreffen: Bundestagsabgeordnete und andere Mandatsträger der AfD haben ausdrücklich bekräftigt: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen“, so der Bundestagsabgeordnete René Springer. Damit sollen Millionen Werktätige mit und ohne deutschen Pass, die oft schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben, abgeschoben werden.

Besonders üble Hetze wird gegen Flüchtlinge entfaltet. Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, spricht in seinem Buch „Politik von rechts“ über die Vertreibung von 25 Millionen Menschen, davon 15 Millionen deutsche Staatsangehörige. Das beträfe Nachbarn, Arbeitskollegen, Angehörige. Zur Umsetzung sprach Höcke bereits vor Jahren von einer „wohltemperierten Grausamkeit“. Diese Losungen sind menschenverachtend und rassistisch – so fing es auch vor 1933 an.

Inzwischen ist ans Tageslicht gekommen, dass die Parteiführung das mitträgt, Bundessprecher Tino Chrupalla an einervorherigen Tagung in Düsseldorf und der persönliche Referent von Alice Weidel am jetzigen faschistischen Geheimtreffen in Potsdam teilgenommen hatten. Die AfD wendet sich gegen Migranten, aber auch gegen Menschen linker Gesinnung, besonders die Kommunisten. Ihre Ausrichtung ist extrem antikommunistisch.

Aus all diesen Gründen ist es richtig geworden, ein AfD-Verbot zu fordern!

Der Verbotsantrag muss auf Grundlage des Potsdamer Abkommens geschehen, in dem die Alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg jedwede Nachfolgeorganisation der NSDAP von vorneherein verboten haben. Die MLPD hat als erste Partei schon vor Jahrzehnten das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda gefordert. Die Bundesregierung wie auch die CDU agieren dagegen mit einem bürgerlichen Antifaschismus, mit dem sie links und rechts gleichsetzen. Dabei ist der Gegenpol zum Faschismus der Sozialismus / Kommunismus. Der Kapitalismus dagegen bringt die Faschisten als „reaktionärste, am meisten chauvinistische, am meisten imperialistische Elemente des Finanzkapitals“ hervor (G. Dimitroff, VII. Weltkongress, Ausgewählte Schriften, Bd. 2, S. 525).

Konsequent antifaschistischer Kampf darf deshalb auch nicht antikommunistisch sein. Die Bundesregierung rückt selbst massiv nach rechts, rüstet auf, beschloss gerade erst eine massiv beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen und versucht, wie zuletzt Finanzminister Lindner, Landwirte gegen Flüchtlinge oder Bürgergeldempfänger auszuspielen. Diese Regierung ist arbeiterfeindlich und wälzt die Lasten ihrer Krise auf die Werktätigen ab – gleich welcher Nationalität.

Allgemein steht gegenüber der Masse der Anhänger und Wähler der AfD, die von AfD-Positionen beeinflusst sind, aber kein geschlossenes faschistisches Weltbild haben, die ideologisch-politische Überzeugungsarbeit weiterhin im Vordergrund: „Im Zentrum des antifaschistischen Kampfs steht heute der Kampf um die Denkweise der Massen, der sich vor allem mit der sozialen Demagogie der Faschisten auseinandersetzen muss.“ (Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, S. 380) Hier muss differenziert werden. Im Kampf gegen die faschistische Ideologie und die Polemik gegen ihre völkische Demagogie sind immer neue und bessere Argumente nötig. Dabei kann es keineswegs darum gehen, die Menschen in den Schoß des bürgerlichen Parlamentarismus, seiner Institutionen oder der bürgerlichen Parteien zurück zu holen. Eine große Masse hat völlig zu Recht das Vertrauen in sie verloren. Die Antwort muss eine positive gesellschaftliche Perspektive über den Kapitalismus hinaus sein: Der Kampf für den echten Sozialismus! Die MLPD hat Schlussfolgerungen aus seinem Verrat in der Sowjetunion und in der DDR seit 1956 gezogen.

In diesem Sinne ergreift die MLPD auch die Initiative für antifaschistische Proteste und beteiligt sich an fortschrittlichen Aktionen. Der Kampf für ein Verbot der AfD erfordert vor allem eine kämpferische Massenbewegung.

  • Verbot der AfD und ihrer Jugendorganisation!
  • Keine Grundrechte für Faschisten wie Björn Höcke!
  • Gib Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance!
  • Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda!
  • Vorwärts zum echten Sozialismus!

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