Liebe Münchner Genossen,

mit erschaudern haben wir den Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 17. November gelesen, in dem euch das demokratische Recht abgesprochen wurde, den grausamen Völkermord in Gaza in öffentlichen Räumen zu thematisieren, während man zeitgleich euch auch Antisemitismus vorwirft.

Das ist ein Skandal und gleichzeitig ein Angriff auf die gesamte Gaza-Solidarität!

Einhergehend soll im neuen Jahr ein Gesetz in Kraft treten, dass es Städten und Kommunen in Bayern ermöglicht, Veranstaltungen in öffentlichen Räumen auf Grund von Antisemitismus abzusagen und erklären es damit, dass dadurch Extremismus bekämpft werden soll.
So erklärt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dass „die Gesetzesänderung zum Schutz von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zwingend notwendig gewesen sei“ (so die Zeit).

Dass Faschismus und Rassismus bekämpft werden sollen, ist völlig richtig und steht außer Frage, aber das wird mit dem Gesetz überhaupt nicht erreicht.
Im Gegenteil wird damit erreicht, dass Faschisten – wie der israelische Ministerpräsident Nethanjahu – gestärkt und gleichzeitig die Solidarität mit dem palästinensischen Volk untergraben wird, während die Menschen in Gaza weiterhin unsere Hilfe benötigen.
Dieser Wolf im Schafpelz muss öffentlich entlarvt und angegriffen werden!

Diese Situation zeigt klar auf, dass die Solidarität mit Palästina gleichzeitig auch ein antifaschistischer Kampf für unsere Grundrechte ist, die es zu verteidigen und auszubauen gilt.
Daher gilt es jetzt besonders den Kampf gegen diese Unterdrückung und gegen die Gefahr des Faschismus gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften aufzunehmen.

Mit kämpferischen Grüßen

REBELL Nürnberg