In der Nacht von Freitag auf Samstag bombardierten die USA völkerrechtswidrig Ziele in Venezuela und kidnappten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau. Damit haben die USA Venezuela faktisch den Krieg erklärt und die akute Weltkriegsgefahr massiv verschärft.
Die MLPD verurteilt diesen militärischen Angriff auf Venezuela und erklärt ihre Solidarität mit dem venezolanischen Volk. Der selbsternannte Friedensengel Trump entpuppt sich als Brandstifter Nr. 1 für einen Dritten Weltkrieg. Gerechtfertigt wird das imperialistische Banditentum ja damit, dass es sich bei Maduro um einen Diktator handeln würde. Doch unabhängig davon, wie man zu Maduro steht, wo kämen wir hin, wenn die USA einen Freibrief bekommen, sich in jedes Land einzumischen, jede missliebige Regierung zu beseitigen und auf der ganzen Welt dafür zu sorgen, dass ihnen genehme, am besten faschistische Regimes ans Ruder kommen?
Trump hat allein in den letzten Tagen Militärschläge in drei Kontinenten – in Venezuela, Nigeria und Syrien – organisiert und droht erneut dem Iran und Dänemark mit der Einverleibung Grönlands. Der US-Imperialismus ist der Hauptkriegstreiber in der Welt. Es geht um nichts Geringeres als die Neuaufteilung der Welt. In verschiedenen Ländern und Regionen hat diese imperialistische Vernichtungsschlacht bereits barbarische Verhältnisse hervorgebracht, wie in Gaza. Seit Monaten rüstet die US-Regierung ihre Streitkräfte im karibischen und pazifischen Raum auf. Etwa ein Viertel der derzeit eingesetzten US-Kriegsflotte und über 15.000 Soldaten stehen Gewehr bei Fuß. Militärische Attacken wurden gegen mindestens 20 Boote und einem Hafen in Venezuela durchgeführt und mehr als 100 Menschen ohne jegliches Gerichtsverfahren illegal hingerichtet.
Die US-Aggressionen zielen nicht nur auf Venezuela. Unverhohlen drohte Trump bereits Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro: „Er wird der nächste sein“. In seinem antikommunistischen Feldzug attackiert Trump alle, die sich nicht bedingungslos dem Machtanspruch der USA unterordnen. Mit dem von Trump vorgeschobenen „Kampf gegen Drogen“ haben die Angriffe nichts zu tun. Die USA sind das wahre Zentrum des globalen Drogenhandels und nirgends wird mehr Drogengeld gewaschen als dort. Venezuela spielt weder bei der Produktion noch beim Vertrieb von Drogen wie Fentanyl nach Nordamerika und Europa eine große Rolle. Gleichzeitig hat Trump den früheren Präsidenten von Honduras, der tatsächlich mit Drogenkartellen verbunden war, begnadigt und freigelassen.
Zu den tatsächlichen Hintergründen erklärte die revolutionäre Weltorganisation ICOR am 30. Dezember in ihrer aktuellen Resolution: „Das wahre Ziel dieser neuen Aggression des US-Imperialismus ist klar. Er ist nach wie vor die weltweit führende wirtschaftliche, politische und militärische Macht, jedoch ist seine Hegemonie im Niedergang begriffen und er steht in einem harten Machtkampf mit China und in einer multipolaren Welt. Er beabsichtigt, die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle in Lateinamerika und der Karibik so weit wie möglich auszubauen und dabei vollständig zur Monroe-Doktrin zurückzukehren. (…). Das Problem der Yankees mit Venezuela ist nicht der Drogenhandel, sondern im Wesentlichen die Kontrolle über seine Reichtümer, vor allem das Erdöl, aber auch Gold und seltene Metalle, und die Unterbrechung seiner engen Beziehungen zu China, Russland, Iran und Kuba. Das kann sogar in einen Weltkrieg münden, wenn der US-Imperialismus sowie Russland, China und Iran in Venezuela als seine direkten Kontrahenten kriegerisch aufeinandertreffen.“
Die neuimperialistischen Rivalen wie China, Russland und Iran haben die durch jahrelangen US- und EU-Wirtschaftsboykott provozierte Wirtschaftskrise in Venezuela zu nutzen gewusst. und ihren dortigen Einfluss ausgeweitet und sich mehr und mehr Zugriff auf die Reichtümer Venezuelas gesichert. In ganz Lateinamerika hat China seinen Einfluss auf Kosten von US-Monopolen ausgebaut.
Kein Wort des Protests oder der Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffs gibt es bislang von der deutschen Bundesregierung. Die deutsche Regierung spricht viel über die Brandmauer gegen die AfD. Dabei gibt es von ihr zu Trump als Häuptling des internationalen Faschismus keinerlei Brandmauer, sondern schleimige Unterwerfung. Die MLPD hat grundsätzliche Kritik am bürokratisch-revisionistischen Maduro-Regime. Aber darum geht es hier nicht. Es ist Sache des venezolanischen Volkes, wer ihr Präsident ist, und nicht die der USA. Die MLPD ist uneingeschränkt solidarisch mit dem venezolanischen Volk und seinem antiimperialistischen Kampf zur Verteidigung der nationalen Souveränität. Die Arbeiterklasse und die Volksmassen in Venezuela werden sich nicht kampflos mit dem von Trump geplanten Regierungswechsel zu seiner ultrareaktionären antikommunistischen Busenfreundin Maria Machado abfinden. Sie arbeitet offen mit Faschisten auf der ganzen Welt zusammen und bekam dafür auch noch den Friedensnobelpreis. Vorläufig will Trump Venezuela durch die USA verwalten. Das sind koloniale Methoden.
In der ganzen Welt entwickeln sich bereits erste Proteste gegen die ungezügelte Aggression des US-Imperialismus. Die MLPD unterstützt und fördert breite öffentliche Protestaktivitäten zur Solidarität mit dem venezolanischen Volk! Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr! Dabei können die Montagsdemonstrationen im neuen Jahr eine Plattform sein. Beteiligt Euch auch an den LLL-Aktivitäten in Berlin am folgenden Wochenende im Geist des antiimperialistschen Kampfs und für den Aufbau einer neuen sozialistischen Jugendbewegung.
Hands off Venezuela – US-Imperialisten und alle Imperialisten – Raus aus Venezuela und Lateinamerika! Es lebe der Kampf des venezolanischen Volkes und des palästinensischen Volkes um nationale und soziale Befreiung! Sofortige Freilassung des venezolanischen Präsidenten und seiner Frau! Internationale Verurteilung des US-Präsidenten Trump. Kampf gegen die weltweite faschistische Gefahr! Vorwärts zur internationalen sozialistischen Revolution – für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt!
Die Arbeiter und Unterdrückten dieser Welt müssen dem Imperialismus mit seiner Gefahr von Faschismus und Krieg in die Arme fallen. Dafür müssen wir uns besser organisieren – überparteilich und über weltanschauliche Grenzen hinweg in einer internationalen, antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltkatastrophe.
Stärkt das Internationalistische Bündnis in Deutschland. Macht mit bei den Gaza-Solidaritäts-AGs des Jugendverbands REBELL und der neuen überparteilichen Solidaritätsorganisation „Palästina muss leben!“. Werdet Mitglied in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!
Hier gibt es die Erklärung auch auf spanisch
Hier gibt es die Erklärung auch auf englisch
