Pressemitteilung der MLPD
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) klagt gegen den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in NRW wegen antikommunistischer Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Auch vier überparteiliche Wahlbündnisse klagen gegen diesen Bericht. Die Klagen werden am 18. Mai um 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verhandelt (Aktenzeichen 20K4761/20 und 20K4760/20). Dieser Prozess ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten. Zuvor soll eine Protestkundgebung um 9 Uhr vor dem Gericht stattfinden.
Der Verfassungsschutz ist in Nordrhein-Westfalen in das Innenministerium integriert, sodass sich die Klagen direkt gegen Innenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU) richten. Konkret geht es bei der aktuellen Klage der MLPD um folgende Diffamierung: „Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei Personenwahlbündnisse wie die Organisation alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)…“
Dazu Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Der Geheimdienst weiß doch ganz genau, dass es kein ‘Wahn’ ist, dass die MLPD verfolgt wird – nämlich an vorderster Front von diesem selbst! Der Inlandsgeheimdienst hatte unlängst drei führende Repräsentanten der MLPD sogar europaweit verdeckt zur Fahndung ausgeschrieben – ohne dass sie sich irgendetwas haben zu Schulden kommen lassen.“
„Die Schlussfolgerung, die MLPD würde deshalb ‘auf kommunaler Ebene verdeckt arbeiten’, folgt dagegen dem antikommunistischen Wahn des Geheimdienstes“ meint Peter Weispfenning. „Ganz im Gegenteil, die MLPD gibt öffentlich Stadtzeitungen heraus, unterstützt die Bevölkerung z.B. im Kampf gegen Krankenhausschließungen im Essener Norden. Und sie bekennt sich freudig in der Öffentlichkeit, dass sie überparteiliche Bündnisse auf kommunaler Ebene aus grundsätzlichen Erwägungen unterstützt und dort selbstverständlich auch Mitglieder der MLPD mitarbeiten.“
Verdeckt agiert dagegen der Inlandsgeheimdienst, der die antikommunistischen Verleumdungen im Vorfeld der Kommunalwahlen NRW am 13.09.2020 veröffentlichte, um die Wahl antikommunistisch zu beeinflussen. Einer solchen geheimdienstlichen Hetzpropaganda muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Peter Weispfenning: „Im Landtagswahlkampf lässt sich Innenminister Reul als Musterdemokrat feiern. Tatsächlich betreibt er einen systematischen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten. Sie werden aber dringend benötigt für den aktiven Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs.“
Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz in Berlin (foto: Wo st 01 / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de))
