Dokumentiert von rf-news

Ein Bündnis aus „Alle Dörfer Bleiben“, BUND, Campact, Fridays For Future Deutschland, Greenpeace Deutschland, Klima-Allianz Deutschland, „Lützerath Lebt!“, NAJU NRW (1) rief zu der Demo am 12.11.22 gegen die Abbaggerung des Dörfchens Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier auf. Es soll bereits Ende Februar 2023 abgerissen werden, ab Mitte November ist mit der Räumung zu rechnen. (2)
2200 Menschen folgten dem Aufruf, eine verhaltene Beteiligung angesichts der bundesweiten Aufrufe. Viele verarbeiten ihre Erfahrungen mit den Grünen. Diese machten in Bundes- und Landesregierung den Weg frei für den Untergang von Lützerath und die Ausweitung des Braunkohleabbaus.
*Klärung und Bewusstseinsbildung unerwünscht!
Diesen Klärungsprozess wollen nicht alle. Als wir – MLPD, REBELL, Kollegen von IG Metall und IGBCE – am Eingangstor erschienen, überschrieben mit „Willkommen in Lützerath“, waren wir eben nicht willkommen. Schwarz gekleidete vermummte Gestalten schoben Sperrgitter vor das Tor. „Keine Parteien, keine Parteifahnen“, hieß es. “Keine MLPD” war gemeint. Einladen „Kommt alle zu den „Lützi lebt“-Wochenenden“, aber dann Schlägertrupps auf kapitalismuskritische Gruppen wie uns loslassen, die unter „system change“ eine sozialistische Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung verstehen – wie soll das passen? Reaktionärer, aggressiver Antikommunismus ist unvereinbar mit dem notwendigen massenhaften aktiven Widerstand gegen den beschleunigten Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. Die Überparteilichkeit der Initiatoren dieser Demo ist Schein. Z.B. ist die Klima Allianz Deutschland (3) ein ausgesprochen staatstragendes Bündnis. Darin Unternehmerverbände oder Organisationen wie „Klimaschutz im Bundestag“, eine Lobbyorganisation für Kontakte zu Bundestagsparteien.
Auch Greenpeace ist nicht etwa mehr eine “Nicht”Regierungsorganisation, sondern mit Jennifer Morgan, der ehemaligen Vorsitzenden von Greenpeace, als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt inzwischen voll in die Regierungspolitik eingebunden. Während Fahnen der Arbeiterbewegung (neben der MLPD wurde auch die der IG Metall nicht durchgelassen) massiv unterdrückt wurden, bestimmte nachher das Fahnenmeer staatstragender NGOs wie Greenpeace die öffentliche Berichterstattung. Die extra aufgebotene Blockade- und Schlägertruppe agierte also im Sinne bürgerlicher Parteien wie SPD, Grüne oder verschiedener systemkonformen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO’s), die zu dieser Demo aufriefen. Letztlich dient sie mit der Spaltung der Umweltbewegung auch der Durchsetzung der Deals dieser Regierung mit RWE, die das Abbaggern von Lützerath besiegeln sollen.
*Keine Toleranz für faschistoide Attacken!
Die Sperrgitter hielten uns nicht auf. Wir beanspruchten unser demokratisches Recht der Demoteilnahme. Unsere Entschlossenheit und unsere Argumente brachten diese Truppe ins Schwitzen. Ihre Sorge war, dass sich die anderen Demonstranten mit uns solidarisieren. Sie schickten immer mehr Leute, versuchten hektisch, die eintreffenden Demoteilnehmer mit ihren Lügen, wir seien die Störer, zu impfen. Das ließen wir nicht zu. Sie wurden aggressiver, stießen uns, schlugen einen voll ins Gesicht und Anna Schmit, der Vorsitzendne des Jugendverbands REBELL, in den Nacken, entrissen uns Zeitungen, Flugblätter.
Sperrgitter, Blockaden gegen Demos, Schläge und Repression – das kennt man doch irgendwo her? Eigentlich von faschistoiden Polizeieinsätzen! Wer solche Methoden anwendet, der hat auch inhaltlich jedes Recht verwirkt, im Interesse der Umweltbewegung zu sprechen. Angesichts der konkreten Planung, Lützerath unmittelbar abzubaggern, wird jeder Mensch für den Protest auf antifaschistischer Grundlage gebraucht. Wir machten am offenen Mikrofon diese faschistoiden Übergriffe publik, informierten die ankommenden anderen Teilnehmer. Schließlich stahlen sie mit einem Überfall unser Funkmikro und unser Transparent. Ein tiefer Fall: vom Traum einer befreiten autonomen Zone Lützerath hin zum Kämpfer für die Weisung von Herbert Reul (Innenminister NRW, CDU), eine „Entgrenzung“ der Umweltbewegung zum „Linksextremismus“, also linken und revolutionären Organisationen, zu verhindern.
*Vom Pech der falschen Seite
Ganz einig war sich dieser meist „Schwarzen Block“ – es gab auch bunte Maskierte – nicht. Die Gewalttätigkeit entzweite. „Wir hatten doch ausgemacht, keine Gewalt“, versuchten einige, die besonders Aggressiven zurückzuhalten. Viele waren jung und unerfahren, wussten nicht einmal, dass Luisa Neubauer, gern gesehener Gast in Lützerath, Mitglied der Partei der Grünen und eine der Hauptrednerinnen auf dem letzten Grünen-Parteitag war. Sie waren verunsichert. Anders als eine Gruppe Älterer, um die vierzig Jahre alt, offenkundig die Wortführer und letztlich die, die den räuberischen Überfall auf uns ausführten. Das führte dann zu einigen Debatten innerhalb dieser Gruppe selbst. Wer diese Vertreter antideutscher Anarchisten bisher noch als fortschrittlich ansah, wurde spätestens heute eines Besseren belehrt.
*Klare Kante gegen solches Liquidatorentum!
Wir ließen uns nicht einschüchtern, führten schließlich wenige Meter weiter unsere Solidaritätskundgebung für Lützerath durch und machten die skandalösen Vorgänge öffentlich. Das führte zu einigen Diskussionen mit Demoteilnehmern, die nachdenklich wurden. Die Defensive dieser Autonomen kam zum Ausdruck, als kurze Zeit später eine „Delegation“ ankam, sich für die Übergriffe entschuldigte und Mikro und Transparent zurückgab. Zu spät bemerkten wir, dass unser Transparent, angeliefert im Plastikbeutel, völlig zerfetzt war. Liebe ehrliche Umweltschützer und Verteidiger von Lützerath, mit solchen „Freunden“ ist kein Kampf zu gewinnen!
Quellen & Links

(1) 221106 BUND Oberhausen Aufruf zur Demo am 12. November 2022 in Lützerath – Oberhausen, www.lokalkompass.de

(2) 221112 Demo in Lützerath Wir werden hier stehen, wir werden kämpfen und streiken – Nachrichten – WDR

(3) https://www.klima-allianz.de