Solidaritätserklärung
Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses (inter-buendnis.de)

In der letzten Woche musste der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“
einräumen, dass er nicht nur nach Stefan Engel, dem Leiter des
theoretischen Organs „Revolutionärer Weg“ der MLPD, und Monika Gärtner-
Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, sondern auch
nach Gabi Fechtner, der Partei-Vorsitzenden, europaweit hatte verdeckt
fahnden lassen.
Der Verfassungsschutz unterstellt Vernetzung mit internationalem Terrorismus, weil die
MLPD Kontakte zu kurdischen und türkischen Oppositionellen habe. Politischer
Widerstand gegen die faschistische Erdogan-Regierung soll „Terrorismus“ sein?
Die Mitglieder des Bündnisrats erklären sich solidarisch mit Gabi Fechtner, Monika
Gärtner-Engel und Stefan Engel gegen die Kriminalisierung durch den Staatsapparat und
weisen diese zurück. Es ist ein Unding, dass die neue Regierung, die sich den Fortschritt
auf die Fahnen schreibt, ausgerechnet die Kriminalisierung der Revolutionärinnen und
Revolutionäre, die sich für den Fortschritt der gesamten Menschheit einsetzen, fortführt
und forciert.
Der Vorwurf des Terrorismus ist absurd: Gabi, Monika und Stefan sind weder
Menschenfeinde noch Extremisten. Sie kämpfen für eine bessere Welt und gegen den
Kapitalismus – dafür sollen sie und wir eingeschüchtert werden, damit wir unsere
gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen. Es wird offensichtlich, dass man auf eine
Kriminalisierung der gesamten MLPD und damit auch aller fortschrittlichen und
revolutionären Kräfte in Deutschland abzielt, die mit ihr zusammenarbeiten.
Wir nehmen diese Einschüchterungsversuche nicht hin, sondern wollen dagegen mit Euch
gemeinsam kämpfen – für eine fortschrittliche Gesellschaft ohne Ausbeutung und
Unterdrückung.
Der Bündnisrat des Internationalistischen Bündnisses
6. Februar 2022

Foto: rf-foto