Jeder fährt aufs Sommercamp der will – dafür kämpfen wir gemeinsam!

Offener Brief:
Jeder fährt aufs Sommercamp der will – dafür kämpfen wir gemeinsam!

An die neue Bundesregierung
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
an die Thüringer Landesregierung
an das Bundessozialgericht

Mit Wut im Bauch verfolgen wir die Regierungsbildung. Inflation, steigende Mieten, Abbau zehntausender Ausbildungsplätze und ein Beitrags-Tsunami bei den Sozialversicherungen erwartet Familien. Doch die Kritik daran wächst. So einfach wird das mit uns nicht!
Mehr als Absichtserklärungen „unter Finanzierungsvorbehalt“ zur Entlastung findet man im Koalitionsvertrag nicht. Der Familiennachzug soll ausgesetzt werden. In Deutschland anzukommen wird so viel schwerer. Soll es Schule machen, so von der faschistischen AfD abzuschreiben?

Gleichzeitig wurde von SPD/CDU/CSU ein milliardenschweres „Sondervermögen“ für Aufrüstung und Infrastruktur beschlossen. Wenn es um die Militarisierung geht, ist kein Weg zu kompliziert – und mittlerweile keine Summe mehr zu hoch. Das sollte jeden Demokraten stutzig machen! Es geht um irrsinnige Summen. Sie wird am Ende die Bevölkerung zahlen müssen. Es gibt die höchsten Wachstumsraten bei Rüstungsausgaben seit Jahrzehnten. Dadurch gibt es auf der Welt keinen Deut Frieden mehr. Es ist eine Farce, dass die Militarisierung „unserer Verteidigung“ dienen würde. Wenn die Bundeswehr jetzt Schiffe kaufen will, die ein Jahr lang keinen Hafen anlaufen müssen, ist das nicht für „Verteidigung“. Ausgehend vom Amtsantritt des Faschist Trump in den USA steigt die Weltkriegsgefahr. Das alles fordert die Jugend heraus!
Seit Jahrzehnten organisieren der Jugendverband REBELL und die Kinderorganisation ROTFÜCHSE beliebte Sommercamps in Truckenthal/Thüringen. Generationen von Kindern und Jugendlichen erlebten mit Hilfe vieler Ehrenamtlichen rebellischen Urlaub. Viele können sich das nur leisten, weil es Zuschüsse für „Bildung und Teilhabe“ gibt. Genau diese Zuschüsse wurden 2021 vom Bundessozialgericht verweigert! Ein Skandal!

Grundsätzlich erklärte das Gericht in seinem Urteil, dass auch Sommerfreizeiten von Jugendverbänden politischer Parteien förderungswürdig sind. Das ist auf antifaschistischer Grundlage genau richtig. Zugleich wurde das verbunden mit einer Ungleichbehandlung des REBELL und die Revision zurückgewiesen. Begründung war, dass der REBELL als Jugendorganisation der MLPD „kein geeigneter Anbieter“ wäre und die Jugend vor „verfassungsfeindlichen Zielen“ geschützt werden müsse. Zeuge war nicht etwa das Programm, die Selbstorganisation und die Prinzipien des Sommercamps – das alles spielte keine Rolle. Sondern der Verfassungsschutz. Zur Erinnerung: Dieser Verfassungsschutz war in die NSU-Morde verwickelt. Er wurde nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich aus ehemaligen SS- und SA-Leuten aufgebaut. Er ist die Institution der Gleichmacherei von rechts und links mit der „Extremismustheorie“. Faschisten und Linke stehen sich in Wirklichkeit wie Feuer und Wasser gegenüber! Die Jugend will Klarheit, statt die Desorientierung durch den Verfassungsschutz. Bestes Beispiel ist die Bezeichnung der AfD als „rechtsextrem“. Heute ist es wichtig, klar zu sprechen und die AfD als das was sie ist, nämlich faschistisch zu bezeichnen! Die Jugend will Perspektive statt „besseres Aushalten der Krisen“. Sie braucht eine fortschrittliche Perspektive.

Das Sommercamp ist selbst organisiert und fördert das selbstständige Denken und Handeln. Es gibt ein vielfältiges Programm. 2025 z.B. ein internationales Sportturnier und eine Kultur-Revue. Gemeinsame Feiern und Tanzen, jugendpolitische Veranstaltungen und interessante Ausflüge gehören zusammen. 2024 organisierten wir angesichts der Wahlerfolge der AfD ein antifaschistisches Bildungs- und Aktionscamp. Das hat sich voll bewährt. Während im bürgerlichen Schulsystem der Sportunterricht ständig ausfällt und Kantinenessen teurer wird, hängen wir den Breitensport und gesundes Essen extra hoch! Von Anfang an haben die Sommercamps Verantwortung übernommen, die wunderschöne Ferienanlage im Thüringer Wald wieder neu aufzubauen – unter fachkundiger Anleitung erfahrener Arbeiter. Jedes Jahr wird beigetragen, die Anlage zu verschönern und so vielen Kindern und Jugendlichen kostengünstigen Urlaub in dieser schönen Umgebung zu ermöglichen. Das Sommercamp ist in der Umgebung bekannt und beliebt. Thementage unter dem Motto „Die Kinder dieser Welt“ fördern die internationale Solidarität. Das Sommercamp führt einen aktiven Kampf gegen Drogen und Sexismus. Das alles soll „verfassungswidrig“ sein? Das ist eher ein Armutszeugnis für die Verfassung als für uns!

Weiter sprach das Urteil von „Aktivitäten im Bereich der Parteipolitik“, die nicht förderungswürdig wären. Moment – erst stellt man fest, dass Urlaube von Jugendorganisationen politischer Parteien förderungswürdig sind. Aber beim REBELL ist das dann „Parteipolitik“?
Wir leben nicht in einer unpolitischen Glaskugel. Anlässlich des Sondervermögens ist es hoch politisch, ob sich Familien das Camp leisten können oder nicht! Christliche Camps haben ebenso ihre Ziele und verbreiten ihre Weltanschauung wie Camps von der Gewerkschaft oder den Falken. Der REBELL steht wie die MLPD für den echten Sozialismus. Die Voraussetzung für die Teilnahme am Camp ist aber keine Mitgliedschaft in der MLPD, sondern die Zustimmung zur Campordnung.
Wir weisen darauf hin, dass eine der ersten Handlungen von Friedrich Merz war, fortschrittliche Organisationen zu „überprüfen“. Unser Sommercamp reiht sich hier ein. Wir antworten: „Jeder, der möchte, fährt aufs Sommercamp – dafür kämpfen wir gemeinsam!“

  • Sofortige Aufhebung des Urteils des Bundessozialgericht!
  • Schluss mit der Einmischung des „Verfassungsschutz“ in unseren Urlaub!
  • Für die drastische Erhöhung der Zuschüsse für Bildung und Teilhabe!
  • Für Zuschüsse von Staat und Land für alle Sommerfreizeiten auf antifaschistischer Grundlage!

Wir rufen jede demokratische Organisation und Einzelpersonen auf, sich mit uns zu solidarisieren und sich zusammen zu schließen, da dieses Urteil sich grundsätzlich gegen fortschrittliche Menschen richtet. Beratet euch vor Ort für den gemeinsamen Kampf um örtliche Zuschüsse. Wendet euch mit Fragen, Problemen und Unterstützungsbedarf jederzeit an uns. Gemeinsam sind wir stark!

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