Vom 26. bis 28. Juni 2022 wird in Elmau wieder ein G7-Gipfel stattfinden.

Bereits beim letzten G7-Gipfel in Elmau, der im Jahr 2015 stattfand, beteiligten sich Tausende Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Damals war Angela Merkel die Gastgeberin und als US-Präsident nahm Barack Obama teil. Eine gigantische Bürgerkriegsübung wurde durchgezogen. Eine solche ist auch jetzt geplant. Es werden mindestens 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten samt ihrem Protest gegen die Kriegstreiberei der NATO-Imperialisten, die die akute Gefahr eines III. Weltkriegs beinhaltet, erwartet.

Der jetzige G7-Gipfel findet knapp zwei Monate nach dem in Ramstein beschlossenen Strategiewechsel der NATO statt, die jetzt den Sieg der Ukraine und keineswegs mehr das Ende des Kriegs proklamiert. Wie versprochen, besuchte Olaf Scholz die Ukraine nicht “mit leeren Händen”. Er hatte ganze Arsenale schwerer Waffen im Gepäck, siehe dazu den Rote Fahne News-Artikel vom 16. Juni: “Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr: Welche schweren Waffen wird Scholz liefern?”

Im Gegensatz zum Beispiel zu Boris Johnson, dem britischen Premier, will Scholz aber keinen offenen NATO-Eintritt in den Krieg mit dem neuimperialistischen Russland. So oder so: Die Situation ist nach wie vor von einer großen Krisenhaftigkeit und Instabilität geprägt. Keine Überraschung ist, dass direkt nach dem G7-Gipfel der NATO-Gipfel stattfindet. Zu beidem ist der ultrareaktionäre ukrainische Präsident Selenskyj eingeladen.

Derweilen posaunt der Einpeitscher Andrij Melnyk – im Nebenberuf ukrainischer Botschafter in Deutschland – in allen Medien, dass die von der Bundesregierung zugesagten sieben „Panzerhaubitzen 2000“ bis zum 22. Juni geliefert würden. Danach sollten die „Gepard“-Flugabwehrkanonenpanzern folgen. Angesichts der von der russischen Regierung verkündeten „Roten Linie“, dass die Lieferung von – mehr oder weniger – modernen westlichen Kampfpanzern an die ultrareaktionäre Selenskyj-Regierung als Kriegseintritt des „Westens“ gewertet würde – ist das, was in den nächsten Tagen passieren wird, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer eines Dritten – atomar geführten – Weltkriegs. Eine bewusste Provokation der „Roten Linie“!

Es ist gut, dass auch dieses Jahr ein breiter Protest gegen den G7-Gipfel entsteht und Zehntausende hauptsächlich jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten nach München, Garmisch-Partenkirchen und Elmau kommen werden. Gegen den G7-Gipfel mobilisieren zwei Bündnisse zu zwei Demos und einem Sternmarsch. Das Bündnis „G7-Demo“ mobilisiert zur bundesweiten Großdemo in München. Am Bündnis „Stop G7 Elmau“ beteiligen sich unter anderem Fridays for Future, Extinction Rebellion, DIE LINKE und weitere linke oder fortschrittliche Organisationen.

• 25.06.22: Großdemo „G7-Demo“ unter dem Motto „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit – gerecht geht anders!“ ab 12:00 Uhr auf der Theresienwiese in München mit Auftaktkundgebung, 12:45 Uhr beginnt die Demo, 14:30 findet die Abschlusskundgebung statt.
• 26.06.22: Demo in Garmisch von „Stop G7 Elmau“, 13:00 Uhr Auftakt, 14:00 Uhr Demo, 16:00-19:00 Uhr Abschlusskundgebung
• 27.06.22: Sternmarsch nach Elmau
• 24.06.-29.06.22: Klima-Camp von „Stop G7 Elmau“

Weitere Infos zu den geplanten Aktionen gibt es auf den Internetseiten der Bündnisse: www.stop-g7-elmau.info und www.demo-g7.de.

Natürlich beteiligen sich REBELL und MLPD aktiv an den verschiedenen Aktionen. Der Aufruf zur Demonstration in München am 25. Juni unterschätzt aber die aktive Weltkriegsvorbereitung der Imperialisten sehr; die Initiatoren des Aufrufs sind Attac, Campact, Brot für die Welt, NABU. Regierungen und Monopole aus den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Italien, Japan zeichnen ebenso wie China und Russland verantwortlich für Umweltkrise, Kriegstreiberei und Wirtschaftskrise. Statt die Verursacher beim Namen zu nennen, werden Hoffnungen in die Regierungschefs verbreitet. Ausgerechnet Biden, Johnson, Macron und Scholz sollen „dafür sorgen“, dass sich die Schere zwischen arm und reich schließt?! Da wird der Bock zum Gärtner gemacht! Genauso könnte man Putin zum Friedensbeauftragen erklären.

Unser Protest muss neben dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA und dem BRD-Imperialismus als Hauptfeind im eigenen Land selbstverständlich auch den russischen und chinesischen Imperialismus ins Visier nehmen. Die Kapitalismus-gemachten Probleme können nicht durch Opportunismus, nicht durch Petitionen und Bittstellerei gelöst werden. Das ist ein Holzweg! Sie können nur durch eine internationale Revolution mit dem Ziel der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gelöst werden!
Wir fordern:

• Sofortiger Stopp des Krieges in der Ukraine! Der russische Imperialismus muss seine Truppen zurückziehen und für die Kriegsschäden zahlen! Rückzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa! Auflösung der NATO! Neutralitätsstatus der Ukraine!
• Nein zur Aufrüstung und dem Sondervermögen für die Bundeswehr! Kampf der Militarisierung der Gesellschaft! Bundeswehr raus aus Schulen und Jobcentern!
• Kampf der Abwälzung der Kriegslasten auf die Arbeiterklasse und die breiten Massen! Lohnnachschlag jetzt!
• Keine Unterordnung des Umweltschutzes unter den Kriegskurs!
• Macht mit in den örtlichen Widerstandsgruppen von MLPD und REBELL!
• Macht mit in der Front gegen Faschismus und Weltkriegsvorbereitung!

Hie gibt es den Aufruf der Landesleitung Bayern der MLPD als Flugblatt