1. Mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden wir uns in einem Prozess, in dem die Krise des imperialistischen Weltsystems offen aufbricht. Entgegen dem Gerede der Herrschenden von einer „globalen Friedensordnung” ist jetzt eingetreten, worauf die MLPD die ganze Zeit hinweist: Imperialismus führt gesetzmäßig zu Krieg. Konkret hat Russland aggressiv und mit imperialistischer Motivation den Angriff auf die Ukraine begonnen. Die Situation heraufbeschworen hat gleichermaßen der weltweite Hauptkriegstreiber USA mit der NATO. Es ist ein von beiden Seiten, Ukraine und Russland, ungerechter Krieg in Europa ausgebrochen. Es besteht die Gefahr, dass unmittelbar Truppen von USA/NATO und Russland militärisch aufeinandertreffen. Das ist die Stunde des Aufbaus einer neuen Friedensbewegung, die sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten muss.
2. In den Morgenstunden des 24. Februars erklärte das neuimperialistische Russland der Ukraine faktisch den Krieg. Russische Raketen griffen die ukrainische Luftwaffe und Luftabwehr in und um Großstädte wie Kiew, Charkow oder Mariupol an, was die notwendige Vorbedingung für ein Vorrücken von Bodentruppen ist. Die russische Armee übertrat die ukrainische Grenze. Schon in den Wochen zuvor waren Hunderttausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen worden. Die MLPD verurteilt die Handlungen des aggressiven neuimperialistischen Räubers Russland unter Wladimir Putin.
3. Als weltweiter Hauptkriegstreiber und Provokateur haben die USA und die NATO diesen Krieg mit heraufbeschworen. Mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung bis an Russlands Grenzen, der Umkreisung Russlands mit über 700 US- und NATO-Militärbasen, aktuellen weiteren Truppenverlagerungen nach Osteuropa und einer nahezu gleichgeschalteten psychologischen Kriegsvorbereitung wurde ein Krieg provoziert. Die NATO-Verteidigungspläne für Osteuropa wurden aktiviert und 45.000 Mann der schnellen NATO-Eingreiftruppe in Alarmbereitschaft versetzt.
4. Die osteuropäischen NATO-Mitglieder Polen, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen fordern die Aktivierung des Artikels 4 der NATO. Der Artikel 4 ist die unmittelbare Vorstufe zum Artikel 5: Der bewaffnete Angriff auf ein Mitgliedsland verlangt den NATO-Bündnisfall. Die NATO-Länder und NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärten heute, dafür bereit zu sein. Das ist eine Drohung, die Öl ins Feuer gießt, das Gegenteil der vielfach bemühten Deeskalationspolitik. Ein unmittelbares Eingreifen der NATO wird derzeit nicht zugesagt. Der Bündnisfall würde aber bedeuten, dass ein Großteil der imperialistischen Länder mit ihren Truppen rund um Russland und die Ukraine einbezogen wäre. Darin besteht die Gefahr eines Weltkriegs.
5. Imperialismus bedeutet Streben nach Weltherrschaft. Beteuerungen von der „Verteidigung demokratischer Werte” durch EU/NATO oder einer „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine” durch Russland sind demagogische Heuchelei. Die USA will ihre Rolle als einzige Supermacht mit Zähnen und Klauen verteidigen. Neuimperialistische Länder wie Russland und China handeln besonders aggressiv, um den USA ihre Rolle streitig zu machen. Die EU mit Deutschland an der Spitze strebt ebenfalls nach einer weltweiten Führungsrolle. Dabei drängen viele Monopole darauf, ihre bisherigen Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden.
6. Die MLPD verurteilt die Politik der Bundesregierung, die sich aktiv an der Kriegstreiberei der NATO beteiligt. Heuchlerisch stellt sie sich als deeskalierender Vermittler dar. Doch seit wann ist es deeskalierend, in einer akuten Kriegsgefahr Bundeswehr-Soldaten nach Litauen und Rumänien zu verlegen? Deutsche Konzerne sind führend in der Produktion von militärischem Gerät. Die deutsche Regierung hat Tabubrüche betrieben: So wurden Bundeswehrtruppen ohne Parlamentsbeschluss ins Ausland verlagert und die Steigerung der Rüstungsausgaben zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt das „praktische Solidarität”. Wir nennen das imperialistischen Pazifismus: Pazifismus in Worten, Imperialismus in der Tat.
7. Schon jetzt ist klar: Die Kriegstreiber aller Länder werden die Lasten ihrer Weltwirtschafts- und Finanzkrise und die Kriegslasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen. Die rasant steigende Inflation und Explosion der Energiepreise befördert Armut und soziales Elend. Die Inflation für Arbeiterfamilien liegt schon jetzt bei 10 %. Die Erhöhung von Hartz IV um 3 Euro, geringe Heizkosten- oder andere Zuschüsse sind dagegen ein Tropfen auf den heißen Stein. Aktiver Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, Kampf um den Lohnnachschlag in den Betrieben und Gewerkschaften!
8. Die alte Friedensbewegung ist gespalten und in der Krise. Weinerliche Aufrufe, man müsse jetzt der Diplomatie mehr Platz einräumen, sind irreführend und gehen ins Leere. Immerhin hat die imperialistische Diplomatie diesen Krieg vorbereitet. Jetzt ist die Stunde einer neuen Friedensbewegung, die konsequent internationalistisch ist und sich gegen alle Imperialisten richtet.
9. SPD, Bündnis 90/die Grünen und andere Opportunisten schlagen sich auf die Seite der NATO und der USA und strafen ihre Friedensphrasen aus dem Wahlkampf Lügen. Im neuen Buch „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus” schreibt Stefan Engel: „In Krisen, … wenn sich die Widersprüche verschärfen, geht der Opportunismus gesetzmäßig in Sozialchauvinismus über. Seine Leitlinie ist die Propagierung der vollständigen Unterordnung der Arbeiterklasse unter die nationalen Klasseninteressen der Bourgeoisie” (S.242). DKP und Teile der LINKEN verhalten sich kritiklos bis aktiv solidarisch mit Putin. Wer so handelt, hat jede Führungsrolle in einer Friedensbewegung verwirkt. Wer den Weltfrieden will, muss sich gegen alle Imperialisten richten! Natürlich arbeitet die MLPD mit allen ehrlichen friedliebenden Menschen, auch dieser Parteien, zusammen.
10. Um imperialistischen Kriegen ein für alle Mal ein Ende zu setzen, steht die Gewinnung der Arbeiterklasse und der breiten Massen für den Kampf um die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt auf der Tagesordnung. Deshalb wendet die MLPD sich auch entschieden gegen den Antikommunismus, den alle Kriegsparteien zum Einsatz bringen. Die MLPD steht fest an der Seite der ukrainischen und der russischen Volksmassen, die sich mehrheitlich gegen die Kriegstreiberei ihrer Regierungen aussprechen.
11. Die MLPD ruft die Arbeiterklasse und die Jugend, die Frauenbewegung und alle friedliebenden Menschen zum aktiven Widerstand gegen die akute Bedrohung des Weltfriedens auf! Sie begrüßt Initiativen der Arbeiter in den Betrieben zu politischen Aktivitäten und Streiks gegen diesen Krieg. Gemeinsam mit ihrem Jugendverband REBELL ruft sie die Jugend zur berechtigten Rebellion gegen alle Kriegstreiber auf! Die internationale Arbeitereinheit und die internationale Solidarität sind herausgefordert, gegen Nationalismus, Antikommunismus und Militarismus Flagge zu zeigen.
12. Die MLPD ist stolz darauf, mit 62 Organisationen aller Kontinente in der revolutionären Weltorganisation ICOR vereint zu sein, darunter auch Marxisten-Leninisten aus Russland sowie der Ukraine, die an einem Strang ziehen. Die ICOR ruft heute, am 24.02., weltweit für 18:00 Uhr zu Antikriegskundgebungen und Demonstrationen auf.

• Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und dem Truppeneinmarsch!
• Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!
• Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
• Stärkt den Aufbau der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront!
• Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!
• Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!
• Organisiert euch in der MLPD und ihren Jugendverband Rebell!

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