Published on Februar 7th, 2022 | by Magazin

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Inflationsalarm!

Anna Vöhringer spricht Klartext, erschienen im Rote Fahne Magazin:

Das Statistische Bundesamt verkündete am 31. Januar die frohe Kunde: „Inflation verliert im Januar etwas an Tempo.“ Die offizielle Rate hätte „nur“ noch bei 4,9 Prozent gelegen, statt wie im Monat zuvor bei 5,3 Prozent. Geflissentlich wird übersehen, dass im Januar erstmals der Sondereffekt der Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ins Gewicht fiel, der einen Prozentpunkt ausmacht. Das Tempo des Anstiegs der Kerninflation hat sich also beschleunigt. Sie stellt immer mehr arbeitende Menschen und ihre Familien vor große Probleme, die auch die höchsten statistischen Gesundbeter nicht wegzaubern können!

Aktuell kündigen Gas- und Stromanbieter reihenweise ihren Kunden – alleine Gas.de 300.000 und Stromio 700.000 Kunden. Neuverträge sind oft doppelt so teuer. Die Nebenkostenabrechungen für Mieter haben es ebenfalls in sich und an den Tankstellen steigen die Spritpreise auf neue Rekordhöhen. Die offizielle Inflationsrate täuscht darüber hinweg, dass diese für Arbeiterfamilien nach Berechnungen der GSA (Gesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Studien zur Arbeiterbewegung e.V.) bei über 10 Prozent liegt. Mieten, Lebensmittel und oft auch Spritkosten machen bei ihnen einen wesentlich höheren Prozentsatz ihrer Lebenserhaltungskosten aus.

Die Regierung betreibt Kosmetik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die EEG-Umlage abschaffen und die CO2-Kosten „fair“ zwischen Mietern und Vermietern umlegen. Die Abschaffung der EEG-Umlage wäre zweifellos ein Zugeständnis. Doch wird davon nicht viel bei den Verbrauchern ankommen.

Auch von der Senkung der EEG-Umlage von 6,5 auf 3,7 Cent pro Kilowattstunde zum 1. Januar haben die Stromkonzerne so gut wie nichts an ihre Kunden weitergegeben.¹ Und eine „faire“ Aufteilung der CO2-Steuer zwischen Vermietern und Mietern bedeutet nichts anderes, als dass ein Großteil der Folgen der globalen Umweltkrise eben doch auf die breiten Massen abgeladen wird.

Offensichtlich versucht Habeck, die Wogen zu glätten. Dabei ist ihm wohl auch die internationale Entwicklung vor Augen. In Kasachstan gab es bereits Massenproteste und in der Türkei Arbeiterstreiks. Doch wird Robert Habeck mit seinen Vorschlägen im Kampf gegen die Inflation nicht viel ausrichten. Willi Dickhut, Vordenker und Mitbegründer der MLPD, analysierte bereits 1974: „Der Monopolpreis ist darum ein Raubpreis, der nicht durch ökonomische Gesetze, sondern durch die Raubgier der Monopolisten bestimmt wird.“² Dazu kommt heute, dass die imperialistischen Regierungen die Geldentwertung mit Niedrigstzinsen bewusst fördern, um die gigantisch gewachsene Staatsverschuldung auf die Massen abzuwälzen.

Im Unterschied zu den Grünen hat die MLPD klare Forderungen und ein Sofortprogramm aufgestellt. Dazu gehört der Kampf um Lohnnachschlag, um einen sofortigen gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 10 Prozent. Als revolutionäre Arbeiterpartei steht sie dafür, dem Übel der kapitalistischen Profitwirtschaft an die Wurzel zu gehen, um mit dem echten Sozialismus die Inflation überhaupt abzuschaffen.

Quellen & Links

¹ tagesschau.de, 7.1.2022

² Wirtschaftsentwicklung und Klassenkampf, II. Teil, S. 14/15

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Foto: rf-foto

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