Published on August 26th, 2021 | by PeterLustig

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Verbot des Rebellischen Musikfestivals angedroht – Jetzt erst recht zum Rebellischen Musikfestival!

Vielfältig wird von Bands, Besucherinnen und Besuchern das Rebellische Musikfestival vorbereitet, das am Freitag um 16 Uhr im Nienhauser Park beginnt.

Heute Mittag hingegen erhielten wir eine E-Mail aus dem Bauamt der Stadt Gelsenkirchen: „Der Bauantrag für das „Rebellische Musikfestival“ kann unter Zugrundelegung der eingereichten Unterlagen leider nicht genehmigt werden.“, berichtet Jonas Dachner vom Verein des Rebellischen Musikfestivals. „Das ist nicht akzeptabel, wie uns jetzt der schwarze Peter zugeschoben werden soll. Wir hatten bereits am 21.6. bei der Stadt Gelsenkirchen ein allseitiges Veranstaltungskonzept abgegeben, mit der Bitte, es auch an andere zuständige Stellen weiterzuleiten. Erst etwa einen Monat später wurde uns dann mitgeteilt, wir sollten uns zusätzlich auch noch an das Bauamt wenden. Das haben wir natürlich gemacht und uns in jeder Hinsicht konstruktiv verhalten.

Noch heute Morgen wurde uns vom Bauamt mitgeteilt, dass lediglich noch einzelne Dinge zu klären wären. Es gab nie auch nur den Hauch einer Andeutung aus der Stadtverwaltung, dass das Festival nicht genehmigt würde. Und jetzt dieser plötzliche Sinneswandel. Es ist offensichtlich, dass baurechtliche Gründe nur vorgeschoben werden und tatsächlich politisch motiviert eingegriffen wurde von jemandem, dem es nicht passt, dass dieses Rebellische Musikfestival in Gelsenkirchen stattfindet.“

Dazu Jonas Dachner weiter: „Die Frage ist natürlich, wer da eingegriffen hat. Sicherlich sind Teile der Stadtverwaltung daran beteiligt. Aber: 2018 wurde ausgehend von Innenminister Seehofer und dem damaligen Verfassungsschutz-Chef Maaßen schon einmal das Festival verboten. Stefan Engel, einer der Schirmherren, wurde als „Gefährder“ erklärt. Kurzum: Wir haben Erfahrungen mit Kriminalisierungen des Festivals – aber genauso mit dem erfolgreichen Kampf dagegen! Wir haben das Rebellische Musikfestival durch eine breite Solidarität 2018 gerichtlich durchgesetzt und auch die Gefährdereinstufung von Stefan Engel ist am 3. August 2021 vor dem Verwaltungsrecht Meiningen zu Fall gebracht worden.

Man muss die Frage aufwerfen, ob hier nicht von ‚höherer‘ Stelle politisch eingegriffen wurde. Immerhin ist Seehofer nicht nur Innen-, sondern auch Bauminister.“

Jonas Dachner: „Jetzt ist es wichtig, dass der Protest organisiert wird.“ Protestschreiben können geschickt werden an stadt@gelsenkirchen.de, bitte zur Kenntnis an den Verein Rebellisches Musikfestival unter info@rebellischesfestival.de

Denn ein so tolles rebellisches Festival mit einem so breiten antifaschistischen, internationalistischen und solidarischen Musikprogramm passt voll in die Zeit. Überall wird gesagt, man müsste – natürlich coronagerecht – jetzt mehr für die Jugend tun. Was soll das denn bitteschön für ein Signal sein? Natürlich setzen wir auch weiter darauf, dass die Behörden einlenken. Gleichzeitig bereiten wir natürlich auch Rechtsmittel vor.“

Der Verein teilt mit: „Das Rebellische Musikfestival wird 2021 auf jeden Fall in Gelsenkirchen stattfinden!“

Jetzt erst Recht: Kommt zum Rebellischen Musikfestival am 27. und 28. August im Nienhauser Park! Weitere Infos auf rebellischesmusikfestival.de

 

Pressemitteilung zur Verbotsandrohung | Protestbrief an Stadt und Bauamt

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