Aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit – 1.7.2021

Am 3. August wird in Meiningen die Klage von Stefan Engel gegen seine Einstufung als Gefährder durch die Polizeidirektion Saalfeld in Thüringen verhandelt. Stefan Engel klagt auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), den Chef des thüringischen Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz, Stephan Cramer (SPD) und den verantwortlichen Polizeidirektor Dirk Löther als Drahtzieher der Gefährdereinstufung an. Damit steht auch die Rolle der Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) im Raum, der Herrn Löther danach sogar noch beförderte.

Stefan Engel ist Leiter des theoretischen Organs der MLPD „Revolutionärer Weg“ und Autor des neuen Buches „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus“. Erstellt klar, dass es bei diesem Prozess nicht nur um ihn geht: „Ich sehe meine Klage nicht als rein persönliche Angelegenheit. Wenn ich die ganze Riege reaktionärer Politiker und Beamte anklage, dann soll das dazu beitragen, im gesellschaftlichen Klima die antikommunistische Willkür zu ächten. Ich sehe das als Beitrag gegen Vorbeugejustiz und antikommunistisches Gesinnungs-Polizeirecht, zum Kampf um Erhalt und Erweiterung der demokratischen Rechte und Freiheiten und gegen die zunehmende Faschisierung des Staatsapparats.“

Anna Vöhringer vom Jugendverband REBELL sagt dazu: „Es passt wie die Faust aufs Auge, dass der Prozess während unseres Sommercamps stattfindet, das wir vom 24.7. bis 8.8.21 in Truckenthal/Thüringen durchführen – unweit von Meiningen. Es ist rebellischer Urlaub und steht unter dem Motto ‚In welcher Welt wollen wir leben?‘. Da ist es Ehrensache, dass wir den Prozess auf dem Camp voll zu unserer Sache machen. In Truckenthal fand 2018 auch das Rebellische Musikfestival statt, in dessen Vorbereitung Stefan als einziger von zehn Schirmherren und unter dem vorgeschobenen Anlass des Auftritts der Band „Grup Yorum“ zum „Gefährder“ erklärt wurde.

Immer mehr Jugendliche weigern sich, die Perspektivlosigkeit im Kapitalismus und antikommunistische Bevormundung zu akzeptieren und suchen nach einer gesellschaftlichen Alternative. Stefan Engel ist ein Vorbild für die Jugend! Er stellt sein ganzes Leben unerschütterlich in den Dienst des Kampfs gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Sein neu erschienenes Buch ‚Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus‘ gibt der Rebellion der Jugend eine wichtige Orientierung. Ganz offensichtlich bereiten sich die Herrschenden darauf vor, ihre Krisenlasten verschärft auf die Arbeiter und Massen abzuwälzen. Darum ist es auch kein Zufall, dass sich diese Maßnahmen des Staatsapparats gerade gegen Stefan Engel richten, der diese Verhältnisse grundsätzlich und fundiert kritisiert und die gesellschaftliche Perspektive des echten Sozialismus verbreitet! Die Bundesregierung treibt insgesamt den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten voran, wie mit dem neuen Versammlungsgesetz in NRW unter Verantwortung des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und der massiven Erweiterung des Einsatz von „Staatstrojanern“ zur Überwachung von Computern und Handys.

Damit wir für unsere Zukunft kämpfen können, brauchen wir demokratische Rechte und Freiheiten. Deshalb ist jede und jeder herausgefordert den Protest gegen diese antikommunistische Provokation zu unterstützen und zum Sommercamp von REBELL und Rotfüchsen zu kommen!“

Das Sommercamp wird unter Gesundheitsschutzbedingungen durchgeführt. Anmeldungen an geschaeftsstelle@rebell.info. Weitere Infos auf rebell.info

Der Prozess beginnt um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Meiningen, vorher ruft das Internationalistische Bündnis zu einer Kundgebung auf.

Sommercamp Hotline: 0367 6684760