Published on März 22nd, 2021 | by GS

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Genug ist genug – Erklärung der Landesleitung MLPD NRW und REBELL NRW

Hier gibt es die Erklärung als gestaltetes Flugblatt (aktualisiert)!

Erklärung der Landesleitung MLPD NRW und REBELL NRW, 22.03.21

Genug ist genug – Schluss mit dem grob fahrlässigen und verantwortungslosen Krisenmanagement der Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Das Robert-Koch-Institut meldet heute (22. März), dass die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 100 überschritten hat – 107,3. In völliger Ignoranz naturwissenschaftlicher Erkenntnisse behauptet die Regierung, in der Pandemie könne man nur pragmatisch „Auf-Sicht-Fahren“. Wir würden das eher „Blindheit“ nennen, wenn sie die höhere Ansteckungsrate der britischen und anderen Virusmutationen einfach ignorieren. Dieses Armutszeugnis ihrer Politik geben sie auch noch als alternativlos aus. Diese Regierung ist, menschenverachtend und nimmt mutwillig weitere Tote billigend in Kauf. Sie interessieren sich kein Deut für die Menschen, ihre Vorschläge, ihre Initiativen, weil sie Angst davor haben, das ihr eigenes Versagen und Beweggründe mehr ans Licht käme. Jugendliche, Elternvertreter, Schulleiter, Kinderhilfswerk beginnen, gegen das Desaster der Coronapolitik der Bundes- und Landesregierung NRW zu rebellieren. Genau richtig so.

MLPD und REBELL treten konsequent für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Massen ein. Wir wollen schnellst möglichst Öffnungen, normaler Schulunterricht, die Möglichkeit zu Kämpfen usw. Es ist ein berechtigter Wunsch vieler Jugendlichen, endlich wieder ihre Klassenkameraden regelmäßig zu sehen. Zu einer Öffnung der Schulen ist ist aber zunächst nötig, die inzwischen völlig unkontrollierte exponentielle Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.

Vor allem müssen die Konzernbetriebe, in den konsequenten Lockdown einbezogen werden, soweit sie nicht lebensnotwendige Aufgaben erfüllen. Dort arbeiten nämlich nach wie vor Hunderte bis Tausende auf engstem Raum zusammen. Die tatsächlichen Infektionszahlen in den Betrieben müssen offen gelegt werden. Infektionswege sind sonst überhaupt nicht rückverfolgbar. Die Infektionsketten müssen unterbrochen und eine lückenlose Rückverfolgung wieder erreicht werden. Das hat nichts mit dem inkonsequenten Lockdown der Regierung zu tun, die über Monate die Infektionen eher verwaltet und die Wege der Virusverbreitung vertuscht hat, damit nur die Gewinne der Monopole nicht angerührt werden.

Jedes Kind lernt schneller aus den Erfahrungen als Herr Laschet oder die Bundesregierung. Auf die Entwicklung einer dritten Corona-Welle hat die MLPD, die Inititative Zero Covid, sowie verschiedene Wissenschaftler, Elternverbände, Politiker usw. hingewiesen und Vorschläge entwickelt, die ignoriert werden. Der Gipfel ist aktuell, dass der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von NRW Armin Laschet, verbietet die Schulen wieder zu schließen. Das hatten verschiedene Städte wie z.B. Dortmund und Duisburg aufgrund der steigenden Infektionen völlig zurecht gefordert. Ist das die berühmte „Notbremse“? Nein – diese Politik im Interesse der Monopole zeigt mehr denn je ihre menschenverachtende Politik, was man schon als Beihilfe zur Körperverletzung oder gar fahrlässiger Tötung bezeichnen kann. Laschet sagte: „… Wenn wir öffnen, als erstes bei den Schulen und wenn wir schließen als letztes bei den Schulen“ und begründete dies scheinheilig mit den Kindern- und Jugendrechten, die „nicht einseitig aus Infektionsschutzgründen vollständig beschnitten werden“ dürfen. Herr Laschet – Betriebe gibt es bei ihnen wohl gar nicht! Diese haben sie noch nie geschlossen! Welch ein Witz, dass sie dann noch die Kinder und Jugendrechte heranziehen. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass die ganzen Krisenlasten bei den Familien landen. Wo sind denn die Laptops für den Fernunterricht, wo sind den die Luftfilteranlagen für die Klassen, wo sind den die sauberen Toiletten, kostenlosen Masken für die Schüler?! Kinder- und Jugendrecht wäre es gewesen, wenn alle Schüler zum Start getestet worden wären. Die Auswirkungen werden in Bergisch-Gladbach deutlich, wo 2.000 Schüler am ersten Schultag getestet wurden und 18 positiv waren. Das ist ein Inzidenzwert von 900!!! Überall wo sie also nicht die Schnelltest organisiert haben, sind sie verantwortlich dafür das sich weitere tausende Menschen, Kinder und Jugendliche infizierten, schwer erkranken und eventuell sterben. Das ist also ihr Verständnis von Kinder und Jugendrechten?

Ein Rebell (15 Jahre) sagte: „Ich sehe den Sinn nicht für die Öffnungen. Das gefährdet nur die Gesundheit der Schüler“. Der wahre Grund ist doch: Schulen und Kitas sollen geöffnet bleiben, damit die Eltern weiterhin zur Ausbeutung in den Betrieben zur Verfügung stehen. Dabei folgt die Bundes- und Landesregierung den Weisungen der Unternehmerverbände, dass die kapitalistische Wirtschaft laufen und maximal Profit abwerfen muss.

Aktuell berichtet der Leiter des Landesgesundheitsamt in Baden-Württemberg, von einem starken Zuwachs der Infektionen bei Kindern und Jugendlichen. „Deren Anteil habe zuletzt deutlich zugenommen und liege nun bei etwa 20 % aller Infektionen dies sei auf die Öffnung von Kitas und Schulen zurückzuführen.“ (tagesschau, 21.03.).

Ein Schüler bekommt einen Eintrag ins Schulbuch oder gar eine schlechte Note für nicht gemachte Hausaufgaben. Wenn das so ist, dann reicht da ein Schulbuch bei ihnen nicht aus – Wir fordern den Rücktritt von Armin Laschet und seiner gesamten abgewirtschafteten Landesregierung!

Der Unmut vieler Menschen an dieser unzumutbaren Situation mit Homeoffice, Homeschooling usw. ist vollkommen berechtigt, das zermürbende wiederkehrende Spiel aus Öffnung und Schließung muss beendet werden! Dennoch darf die Pandemie nicht unterschätzt werden. Darum fordern wir, verlängerte Osterferien für die ganze Republik! Einen kurzen und konsequenten Lockdown – auf Kosten der Konzernprofite! Dann sind verantwortungsvolle Öffnungen möglich! Diese Zeit muss dann genutzt werden, alle Voraussetzungen zu schaffen, für einen sinnvollen Schulbetrieb unter Beachtung des Gesundheitsschutzes.

Wir unterstützen alle Bestrebungen zur Vorbereitung und Durchführung wirkungsvoller Kampfmaßnahmen durch Schüler, Eltern und Lehrer. Das können Schulstreiks sein, Protestaktionen auf der Straße (natürlich unter Beachtung des notwendigen Coronaschutzes). Auch in den Familien, in Betrieben und Gewerkschaften muss eine breite Diskussion über die Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen auf Kosten der Profite entwickelt werden.

Der Jugendverband REBELL ruft alle Jugendlichen auf:

Malt Plakate, sprecht mit euren Klassenkameraden, wendet euch an die Schülervertretung, organisiert Pausenproteste, bis hin zum Schulboykott. Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL stehen euch dabei mit Rat und Tat zur Seite.


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