Published on Februar 1st, 2021 | by Magazin

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“Klimaliste” zur Landtagswahl Baden-Württemberg – Veränderung ohne Kampf?

Mit der „Klimaliste Deutschland“ ist vor kurzem eine neue Partei entstanden, die sich zum Ziel gesetzt hat „Gemeinden, Städte, Kommunen und Landkreise bis 2025 klimaneutral auszurichten“. Dabei steht sie für „höchste Priorität“ für das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Darüber hinaus fühlt man sich beim dem Programm stark an Fridays for Future Deutschland erinnert, mit dem einzigen Unterschied, dass sie diese Ziele parlamentarisch durchsetzen will. Die „Klimaliste“ sieht sich als „Graswurzelbewegung von unten“ (wobei sie interessanterweise in all ihren Veröffentlichungen bei einer ganzen Reihe von willkommenen Menschen aller Formen und Farben dabei die Arbeiterklasse „vergisst“).1 Warum braucht es neben unzähligen „Umweltparteien“ wie Die Grünen, ödp, ÖkoLinX, Mensch – Umwelt – Tierschutz, … jetzt noch auch noch eine „Klimapartei“? Und dabei eine, die inhaltlich mit dem 1,5-Grad-Ziel inhaltlich noch nicht einmal im Widerspruch zur Bundesregierung steht?

Bundes- und weltweit hat Fridays for Future zu einem erhöhten Umweltbewusstsein beigetragen. In Deutschland glauben 57 Prozent der Menschen, dass die drastischen Klimaveränderungen nur mit drastischeren als bisherigen Maßnahmen aufzuhalten ist2. Zugleich wird von den Herrschenden der begonnene Umschlag in eine globale Umweltkatastrophe als reiner „Klimawandel“ verharmlost. Dabei wurde auch von den Regierungen dieser Welt die „Begrenzung“ auf 1,5°C Erderwärmung mit dem Pariser Abkommen als Doktrin verankert, obwohl selbst diese schon zu einem Ansteigen des Meeresspiegels von mehr als zwei Metern führen kann. An dieser Meinungsmanipulation setzt die „Klimaliste“ offensichtlich an. Dabei haben sie keinen Plan, wie sie das erreichen wollen – außer sich einzusetzen „für Formen des alternativen Wirtschaftens [ein], die nicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur beruhen. Diese sind häufig nicht oder nicht in erster Linie profitorientiert, wie zum Beispiel Genossenschaften, Commons und weitere Arten solidarischen Wirtschaftens.“3 Ansonsten sind sie sehr auf die Veränderung des privaten Konsums fokussiert.

Natürlich ist an der Veränderung des Konsums und auch an Genossenschaften nichts Schlechtes. Doch dafür braucht man keine Fraktion im Landtag. Außerdem werden hier die Hauptverursacher des „Klimawandels“, eigentlich der drohenden globalen Umweltkatastrophe – das allein herrschende internationale Finanzkapital – vollkommen aus der Schusslinie genommen. Jeder Kampf gegen sie soll durch „Bürger*innenbeteilung“ ersetzt werden. Die wichtigste Lehre von FFF ist aber: Nur wer kämpft, kann gewinnen! Zusammenarbeit mit Staat und Monopolen entwaffnet diesen Kampf.

Wir arbeiten natürlich gerne auf Augenhöhe mit jedem umweltbewegten Menschen und auch Umweltexperten zusammen – dafür empfehlen wir den Zusammenschluss in der Umweltplattform des Internationalistischen Bündnis, das Platz hat für die parlamentarische Arbeit, aber damit verbunden auch für die Erkenntnis, dass diese Arbeit nur Sprachrohr der kämpfenden Arbeiter und breiten Massen sein kann.

1Alle Informationen: www.klimaliste.de → Grundkonsens, Über uns

2Yougov.de , Umfrage, 23.11.2019

3Klimaliste, Grundsatzprogramm vom 20.09.

 

Foto: Jugendverband REBELL

 


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