Das wurde auch Zeit!

12. Februar 2021

Nach zweieinhalb Jahren Schweigen wird am 18. Februar die Klage von Alassa M. gegen das Land Baden-Württemberg in Stuttgart verhandelt. Macht mit bei Aktionen rund um den Prozess!

Mai 2018: In der schwäbischen Kleinstadt Ellwangen wird mit einem riesigen Polizeiaufgebot in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) die Abschiebung eines Togolesen durchgesetzt. Vorausgegangen war dem eine friedliche Solidaritätsaktion der LEA-Bewohner für ihren Freund. Mit 500-600 Polizisten wurde die LEA gestürmt, die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt. Die Rechtmäßigkeit davon ist stark in Frage gestellt! Immerhin gilt das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung auch für Flüchtlinge. Völlig ungeachtet dessen hetzte Baden-Württembergs Innenminister Strobl sofort gegen die Flüchtlinge, kam damit in allen Nachrichten. Viele seiner Vorwürfe haben sich später als „Fake News“ herausgestellt. Und solche Politiker nennen sich Verfechter der Demokratie! Wenige Tage nach diesem Vorfall organisierte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen eine friedliche Demonstration in Ellwangen. Völlig zurecht riefen sie: „Viel wurde über uns geredet. Jetzt reden wir!”. Daraufhin wurde Alassa M. selbst brutal nach Italien abgeschoben. Von dort aus erhob er am 18. September 2018 Klage gegen das Land Baden-Württemberg. Sie richtet sich gegen den brutalen Polizeieinsatz und die traumatisierenden Umstände seiner Abschiebung. Erst jetzt wird diese Klage endlich verhandelt. Diese Klage hat bundesweite Bedeutung! Sie richtet sich gegen die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierung! Die Politik der EU mit den katastrophalen Camps in Griechenland und anderswo gibt uns recht! Alassa M., wieder in Deutschland und Sprecher des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, sagt: „Wenn diese Polizisten die Auswirkungen dieses brutalen Angriffs ermessen hätten, hätten sie dies nicht getan. Die Flüchtlinge verloren zu dieser Zeit alle Hoffnung auf Schutz des Asylrechts und die Menschenrechte. Deshalb habe ich eine Klage gegen das Land BW eingereicht.”

Die Verhandlung von Alassa M. findet am 18.2.21, 10 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. OG, Saal 5 statt. Begleitend dazu findet eine Demonstration statt.
Wir rufen auf, sich daran und/oder an örtlichen Aktionen am 17.2.21 zu beteiligen (bisher in Esslingen, Albstadt, Heilbronn, Sindelfingen, Tübingen/Reutlingen).
Ein Höhepunkt wird ein öffentliches „Tribunal 2.0“ gegen die gesamte Flüchtlingspolitik der EU und Deutschland. Es findet als Zoom-Konferenz statt. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität ruft zu Zeugenaussagen auf. Weitere Informationen gibt es beim Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI, auf www.rf-news.de unter der Rubrik „Prozess Alassa M.“ und auf www.rebell.info