Published on Februar 13th, 2021 | by GS

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Aktionen gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU

Im Februar stehen wichtige Proteste an. Vor unser aller Augen verschärfen EU und die deutsche Bundesregierung ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Dagegen schlagen wir Alarm, machen den mutigen Kampf vieler Flüchtlinge und fortschrittlicher Menschen bekannt und bauen ihn weiter aus. Der REBELL steht für internationale Solidarität. Deshalb sind wir dabei und rufen auch euch auf. Macht mit bei den verschiedenen Aktionen vom 18, bis zum 20. Februar 2021!

Am nächsten Mittwoch, 17.Februar geht es los mit einem bundesweiten Aktionstag. Die internationale Hilfsorganisation SI (Solidarität International) und der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität rufen zu dezentralen Aktionen auf.

In deiner Stadt gibt es noch keine Aktion? Dann nimm du es in die Hand. Organisier mit deiner Rebellgruppe, mit den Rotfüchsen oder einfach mit Freunden und Kollegen eine coronagerechte Kleinaktion. Malt eure Grüße und Forderungen auf Schilder, hängt Schilder an euren Balkon, macht zu zweit Spaziergänge mit eurem Schild oder schreibt eure Forderungen mit Kreide auf die Straße. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und der REBELL freuen sich über viele tolle Fotos und Berichte.

Am Donnerstag den 18. Februar findet der Prozess von Alassa Mfouapon gegen das Land Baden-Württemberg statt. Hier wird es in Stuttgart begleitend zum Prozess einen Protest geben. (genauere Infos hier)

Am Freitag den 19. Februar organisiert der REBELL eine NRW-weite Aktion in Köln. Alle Details folgen in den nächsten Tagen. Schaut regelmäßig auf rebell.info um auf dem Laufenden zubleiben.

Der Höhepunkt wird am 20. Februar das Flüchtlingstribunal 2.0 in dem öffentlich unter dem Motto „Jetzt reden wir!“ die Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung angeklagt und verurteilt wird. Das Tribunal wird ab 17 Uhr online als Livestream übertragen. Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität freut sich noch über Zeugenaussagen oder kulturelle Beiträge, die als Videos möglichst bis zum 15.02. eingereicht werden sollen.

Warum jetzt?
Zum einen weil die katastrophale Lage vieler Flüchtlinge nach Solidarität schreit. In Bosnien vegetieren tausende Flüchtlinge im Lager Lipa unter freiem Himmel, bei Schnee und Eis. Die Zustände sind menschenunwürdig und die EU verweigert Hilfe oder Aufnahme der Flüchtlinge. In der EU geht das Elend aber weiter. Erinnert ihr euch an Moria? Das überfüllte Lager auf der griechischen Insel Lesbos haben die Flüchtlinge als „Hölle“ bezeichnet. Es ist abgebrannt. Das neue Lager Kara Tepe ist noch schlimmer. Mitten im Winter schlafen die Flüchtlinge in Zelten, mehrfach stand alles unter Wasser, ewig gab es nicht mal warmes Wasser. Flüchtlinge sind auch seit Beginn der Pandemie besonders von Corona betroffen. Anstatt sie auf leer stehende Hotels und Gasthäuser aufzuteilen, kann sich das Virus nahezu ungehindert in überfüllten Lagern und Heimen ausbreiten.

Die EU propagiert sich als Solidargemeinschaft, betont, dass sie für „Werte“ stehe. In Wahrheit ist die EU verantwortlich für ertrinkende Kinder, obdachlose Menschen bei Minusgraden und eine von Soldaten bewachte mörderische Außengrenze.

Wir klagen aber nicht nur über das große Leid. An Bilder von leidende Menschen haben uns die bürgerlichen Medien ja fast schon gewöhnt. Wir propagieren und unterstützen, wie die Flüchtlinge und ihre Unterstützer sich mutig und erfolgreich organisieren und zur Wehr setzen.

Ein echtes Vorbild ist der Kameruner Alassa Moufapon, der 2018 gemeinsam mit anderen den friedlichen Protest gegen brutale Abschiebungen und Polizeigewalt organisierte. Dafür wurde er selbst abgeschoben. Anstatt klein bei zu geben kam er zurück und verklagte das Land Baden-Württemberg für ihre rechtswidrige Flüchtlingspolitik. Am 18 Februar findet der Prozess in Stuttgart statt!

Alassa steht dafür sich zusammenzuschließen und solidarisch zu handeln. Er organisiert die Flüchtlinge. Gegen seine Abschiebung entstand der Freundeskreis Alassa. Aus diesem entstand die bundesweite Organisation Freundeskreis Flüchtlingssolidarität.

Auch in den Flüchtlingslagern wie Moria und Kara Tepe sind die Flüchtlinge keine hilflosen Opfer. Die Flüchtlinge haben sich in der Selbstorganisation OXI zusammengeschlossen. Zwischen SI und OXI entstand ein Solidaritätspakt und lebendiger Austausch.
Machen wir die Aktionen im Februar zu einem vollen Erfolg!

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