Published on November 1st, 2020 | by GS

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Die Bundesregierung spielt mit unserer Zukunft! Wir fordern konsequenten Gesundheitsschutz, Bildung und Zukunftsperspektiven.

Erklärung des REBELL zu den Kanzleramtsbeschlüssen vom 28.10.2020

Die schnelle Ausbreitung des Coronavirus ist besorgniserregend und erfordert konsequentes Handeln.

Am 28.10. hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ministerpräsidenten ein weitgehendes Corona-Maßnahmenpaket herausgegeben. Angela Merkel behauptet es sei: “geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“1. Geeignet für wen? Für die großen Konzerne, deren Produktion ungehindert und ohne Einschränkungen weiter läuft. Ganz „verhältnismäßig“ wird in den Medien die „Schuld“ für die Ausbreitung des Virus der Bevölkerung und besonders der Jugend gegeben. Statt über rücksichtslose Kapitalisten wie Tönnies, sollen wir uns vor allem über Partys und private Feiern aufregen. Denn dann erscheint es auch „verhältnismäßig“, dass die Einschränkungen des öffentlichen Lebens sich fast ausschließlich auf das Privatleben der Massen beziehen. Genaueres Hinsehen beweist: Das ist Zweckpropaganda! Die überwiegende Mehrzahl der Kinder und Jugendlichen hält sich diszipliniert an alle Gesundheitsregeln. Dabei gibt es auch Jugendliche die das Virus unterschätzen und sich rücksichtslos Verhalten, dass kritisieren wir ausdrücklich. Dass Ansteckungen vor allem bei privaten Feiern statt fände ist ein modernes Märchen. Das Gesundheitsamt Stuttgart gibt zu, dass sie bei 58 % der Ansteckungen nicht wissen, wo sie stattfinden. Im öffentlichen Nahverkehr ist das kaum zu erfassen, in Schulen und Betrieben wird die Testung und Nachverfolgung teils absichtlich verhindert. Die Tagesschau berichtet am 29.10.: „Vier Wochen sollen möglichst alle mitmachen, um der Gesellschaft als Ganzes zu helfen.“2 Ehrlicher wäre: „alle sollen helfen die Profite der Konzerne zu sichern, indem sie sich im Privatleben einschränken, aber weiter arbeiten und in die Schule gehen!“ Was wir dagegen brauchen ist ein solidarisches Verhalten im Interesse der Masse der Bevölkerung, dass wir zusammenhalten, für konsequenten Gesundheitsschutz eintreten, und gegen die Abwälzung der Krisenlasten und für die Zukunft der Jugend kämpfen.

Die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen laufen auf einen grotesken Schulalltag hinaus: Morgens wie die Ölsardinen im überfüllten Schulbus zur Schule, vor der Schule Kontrolle vom Ordnungsamt – es gilt: Abstand halten! Gegebenenfalls Bußgelder. Nach dem Klingeln im Klassenraum mit 30 Leuten dicht an dicht. Erst im „privaten“ heißt es: Kontakte einschränken. Kein Vereinssport, Treffen selbst im Freien nur mit Personen aus zwei Haushalten. Gegen diese zum größten Teil unangemessenen Regeln und regelrechten Einschränkungen unserer demokratischen Rechte und Freiheiten regt sich zunehmend Protest. Bisher haben sie sich es noch nicht getraut das Versammlungs- und Demonstrationsrecht anzupacken, dieses gilt es gemeinsam zu verteidigen.

Der Jugendverband REBELL und seine Kinderorganisation Rotfüchse protestieren gegen dieses gefährliche Spiel mit unserer Gesundheit! Der Grund dafür ist die kapitalistische Profitwirtschaft. 1. Die großen Konzerne drängen darauf Schulen und Kitas, komme was wolle, offen zu halten, damit die Eltern für die Arbeit zur Verfügung stehen. 2. Seit März sind nicht die notwendigen sinnvollen Maßnahmen für echten Gesundheitsschutz in Bildungseinrichtungen umgesetzt worden. In 100.0003 der Schulräume ist das Lüften nicht wie empfohlen möglich. Die schrittweise Ausstattung aller Klassenräume in Deutschland mit mobilen Luftfilteranlagen würde ca. 1,5 Milliarden Euro kosten und nachweislich 99 % der Viren aus der Luft entfernen.4 Während allein die Lufthansa 9 Milliarden bekommt, reicht für einen solchen Beschluss die Sorge um das Wohl unserer Kinder nicht aus.

Der Rebell stellt folgende Forderungen auf:

  • Der Gesundheitsschutz muss an erster Stelle stehen: kostenlose Masken, regelmäßiges Testen. Halbierung der Klassen, beständige Lerngruppen von max. 10 Schülern. Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte und Einbeziehung von Lehramtsstudierenden. Anmietung zusätzlicher Unterrichtsräume.
  • Einrichtung von mobilen Luftfilteranlagen in allen Klassenräumen.
  • Wir brauchen sichere Schulwege: deutlich mehr Schulbusse, Ausbau des ÖPNV durch Intensivierung der Taktzeiten!
  • Wir sagen NEIN zu undemokratischen Notstandsmaßnahmen, als Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung. Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten!

Das wird nur im Kampf durchzusetzen sein. Liebe Schülerinnen und Schüler: organisieren wir gemeinsam den Protest, für Gesundheitsschutz, Bildung und Zukunftsperspektive! Der Rebell steht für den echten Sozialismus! Hier würde jenseits von Konkurrenzkämpfen der Monopole und Profitdenken planmäßig gehandelt. Nach der Oktoberrevolution 1917, als verheerende Seuchen grassierten bauten die Arbeiter und Bauern mit Lenin ein kostenloses sozialistisches Gesundheitssystem auf. Sie führten große Kampagnen durch, um über den Gesundheitsschutz aufzuklären. Hygienische und gute Wohn- und Arbeitsbedingungen wurden geschaffen. Der in Massenmedien und Schulen verbreitete Antikommunismus richtet sich gegen jeden Fortschritt und verteidigt ein verkommenes kapitalistisches System. Darum gilt: Gib Antikommunismus keine Chance! Lassen wir uns keine Denkverbote auferlegen und setzen wir uns für eine offene gesellschaftliche Debatte über den Sozialismus/Kommunismus ein.

Wir rufen dazu auf: Organisiere dich im Jugendverband REBELL oder in der MLPD! Werden wir gemeinsam aktiv auf den Montagsdemos am 02.11., dem ICOR Umweltkampftag am 14.11. sowie dem Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. und tragen unsere Forderungen unter angemessenem Gesundheitsschutz auf die Straße!

1 Coronavirus-Ticker, 27.10.20

2 Tagesschau.de, 28.10.20

3 Monitor, 22.10.20


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