Published on August 13th, 2020 | by K

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#Wirhaltenzusammen – wer’s glaubt! Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik!

In der bürgerlichen Politik ist es ziemlich still, was das Thema Abschiebungen angeht. Klammheimlich wurden Abschiebungen in sogenannte „sichere Herkunftsländer“ wieder aufgenommen. In Deutschland wurden sie mit Beginn der Corona-Pandemie kurzzeitig ausgesetzt. Natürlich nicht aus Menschlichkeit, sondern um das Risiko von Infektionen gering zu halten. Am 14. Juli wurden 19 Personen aus Frankfurt nach Pakistan abgeschoben. Wohlgemerkt ist das ein Land ohne flächendeckende Gesundheitsversorgung und rasant steigenden Corona-Infektionszahlen. Das ist eine bewusst in Kauf nehmende Gesundheitsgefährdung der Menschen! Für fast alle Staaten außerhalb der EU gilt bis Ende August eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Aber für Flüchtlinge gilt diese Gefährdung wohl nicht. Sie können abgeschoben werden. Diese rassistische Praxis, die Menschen zu Menschen erster und zweiter Klasse macht, muss sofort gestoppt werden!

In München hat der REBELL viele Erfahrungen im Kampf gegen Abschiebungen gemacht und, organisierte Proteste dagegen. Horst Seehofer, früherer Ministerpräsidenten von Bayern und CSU-Chef wurde mittlerweile zum Innenminister. Soweit kommt man also, wenn man sich als Scharfmacher in der Flüchtlingspolitik „bewährt“. Unter seinem Einsatz wurden sogenannte „ANKER-Zentren“ eingeführt. Mit Corona wurden genau solche Massenunterkünfte zu Hotspots. Die Lebensbedingungen dort sind unmenschlich. Es lässt tief blicken, wenn die bayrische Landesregierung in ihrer Bilanz sogar noch lobt, dass mehr Flüchtlinge ja wieder „freiwillig“ ausreisen würden. Wir fordern: Auflösung der Massenunterkünfte, dezentrale Unterbringung, Schluss mit der Einschränkung der Gesundheitsversorgung, Zugang zu Sprachkursen und Arbeitserlaubnis. Kampf gegen Abschiebungen! Für das Recht auf Flucht! Für Erhalt und Ausbau des Asylrechts auf antifaschistischer Grundlage!

In der Protestbewegung gegen Rassismus und die Rechtsentwicklung der Herrschenden spielt der Kampf gegen die rassistische Flüchtlingspolitik immer mehr eine Rolle. Das ist absolut richtig. Rassismus kommt nicht einfach aus den Köpfen der Menschen, sondern hat seine Träger in der bürgerlichen Politik, Staat und Justiz. Rassismus gehört zum Kapitalismus wie die Faust auf’s Auge. Dazu berichten uns Freunde aus Bayern: Wer als Flüchtling nach Deutschland kommt, wird in der Regel in einem Interview beim BAMF befragt. Dort wird nach ihren Fluchtgründen gefragt, meist ohne dass man sich richtig vorbereiten kann. Der Hammer ist, was in diesem Fall aus dieser Befragung gemacht wurde: Der Vater eines afghanischen Flüchtlings sei so laut Bescheid „gestorben“ – nein, er wurde von der faschistischen Terrorgruppe Taliban umgebracht! Seine „Dorfbewohner beleidigten“ ihn – nein, er wurde überfallen und schwer misshandelt! Folge dieser völligen Verharmlosung war, dass ihm jetzt die Abschiebung droht! Gegen die Entscheidung wurde geklagt. Der zuständige Richter ging im Verfahren aber kaum auf diese, auch belegten, Gründe ein. Für ihn stand das Urteil fest: Unglaubwürdig und konstruiert. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Richter ihre Macht derart missbrauchen. Gegen diese rassistischen Zustände muss protestiert werden!

Viele Flüchtlinge haben gemerkt, dass blindes Vertrauen in den deutschen Staat und die Justiz eine Illusion ist und haben die Schlussfolgerung gezogen, dass um jedes Asylerfahren gekämpft werden muss. Viele Richter sind auch ehrlich bewegt von den Fluchtgeschichten und interessiert an einem menschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Aber die Lösung liegt darin, sich eben nicht unter diese kapitalistische Gesellschaftsordnung zu unterwerfen, die dem Finanzkapital jede Freizügigkeit gibt, aber den Ausgebeuteten und Unterdrückten verwehrt wird. Die Situation der Flüchtlinge spitzt sich aktuell zu! Wirklich erfolgreich sind wir erst, wenn sich die Flüchtlingsbewegung mit der revolutionären, der Jugend-, Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung verbindet.

Der REBELL ruft am Freitag, den 28. August gemeinsam mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität und der türkischen Jugendmigrantenorganisation YDG zu Aktionen unter dem Motto: „Rebellion gegen Rassismus und Antikommunismus – stoppt Abschiebungen“ auf. Informiert euch in eurer Stadt und macht mit! Wir werden die Fälle aus Bayern weiter bekannt machen und rufen auf, ähnliche Fälle bei uns zu melden.


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