Published on Mai 12th, 2020 | by K

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„Lager auflösen!“ – Protestkundgebungen in Ellwangen und Stuttgart

Der Jugendverband REBELL war in Ellwangen und Stuttgart auf der Straße, um auf die Situation der Bewohner der LEA Ellwangen und in den großen Flüchtlingslagern auf der Welt aufmerksam zu machen. Mit dabei ein breites Bündnis aus dem Freundeskreis Alassa & Friends, der MLPD, dem Internationalistischen Bündnis, Solidarität International und dem Arbeiterbildungszentrum. Rund 40 Leute kamen jeweils zusammen. Der Gesundheitsschutz wurde von allen diszipliniert umgesetzt: 1,5 Meter Abstand wurde eingehalten und die allermeisten Teilnehmer trugen einen Mundschutz.

Hintergrund: In der Erstaufnahmestelle sind bereits drei Viertel der Bewohner mit dem neuen Coronavirus infiziert. Sie stehen unter Ausgangssperre und werden von Polizei und Militär bewacht.

Los ging’s in Ellwangen mit einem Gruß von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa & Friends. Sie erinnerte darin an den brutalen Polizeiüberfall und den Protest der Flüchtlinge vor 2 Jahren. Unter dem Motto „Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen!“ sind sie auf die Straße gegangen. Damals war Alassa Mfouapon Bewohner der LEA Ellwangen und hat sich als Leader der Flüchtlingsbewegung einen Namen gemacht. Er sagt: Auch heute gibt es genügend Gründe, erneut zu protestieren und wieder zu sagen „Jetzt reden wir!“ Auch die Klage gegen den brutalen Polizeieinsatz des Landes Baden-Württemberg, die der Freundeskreis damals erhoben hat, wurde immer noch nicht gerichtlich behandelt. Der Freundeskreis Alassa & Friends berichtete weiter über die LEA Ellwangen: Es wurde viel zu spät begonnen, die Bewohner zu testen. So konnte das Virus sich ausbreiten und die Bewohner wurden nicht darüber informiert. Gute medizinische Versorgung bekommen sie nicht. Sie durften nicht mehr einkaufen, auch das Wlan funktionierte vorübergehend nicht mehr. Jeglicher Kontakt nach draußen war damit abgebrochen. Gestern wurde bekannt gegeben, dass die Ausgangssperre am kommenden Montag enden wird. Zumindest wer gesund ist, darf das Gelände verlassen. Das ist ein Erfolg, den die Flüchtlinge sich erkämpft haben. Allerdings ändert das noch nichts an den beengten Verhältnissen und dem ungenügenden Gesundheitsschutz in der LEA.

Jonas vom Jugendverband Rebell ergriff das Wort: „Es ist wichtig, die Solidarität mit den Flüchtlingen zu zeigen, denn sie sind besonders unterdrückt. Nicht nur dass in Ellwangen 75 % der Bewohner nun mit CoVid infiziert sind – die Lage der Menschen in den großen Lagern der griechischen Inseln ist dramatisch. Auch in einer Unterkunft von Baden-Baden sind Menschen an Corona erkrankt. Flüchtlinge werden zu Menschen zweiter oder dritter Klasse gemacht, dagegen protestieren wir entschieden gemeinsam. Auf die Forderungen nach dem Recht auf Flucht, nach der Auflösung der Lager, und dem Ende der Abschiebungen gab es besonders viel Applaus!“

Der Rebell stellte heraus, dass weltweit rund 70 Mio. Menschen auf der Flucht sind. Imperialistische Kriege, neokoloniale Ausbeutung oder die Umweltkatastrophe sind Gründe dafür, und nicht Corona! Um gegen die Fluchtursachen zu kämpfen, muss man gegen den Kapitalismus kämpfen. Nicht nur die Flüchtlinge werden unterdrückt, auch wir! Das sieht man an der Wirtschaftskrise, die schon vor der Coronakrise begonnen hat. Zahlreiche Arbeiter werden in Kurzarbeit gedrängt und Arbeitsplätze werden abgebaut. Es heißt oft von den Herrschenden: Wir müssen gemeinsam durch die Krise. Aber wer hat die denn verursacht? Dagegen müssen wir uns zusammenschließen, selbst aktiv werden und gemeinsam kämpfen.

Eine weitere Rebellin überbrachte Grüße der Kinderorganisation Rotfüchse. Vor zwei Jahren hatten sie Unterschriften gesammelt gegen die Abschiebung von Alassa. Jetzt sind sie empört, was in Ellwangen wieder passiert und sind solidarisch mit den Flüchtlingen.

Gemeinsam wurde gerufen: Hoch die Internationale Solidarität! Say it loud, say it clear – refugees are welcome here!

Der Höhepunkt des Tages war ein Live-Telefonat mit Bewohnern der LEA Ellwangen. Einer von ihnen wusste zu berichten, dass er von einer anderen Unterkunft dorthin verlegt wurde. Erst vor Ort nahm er die Bedrohung durch das Corona-Virus wirklich wahr: Alle trugen Masken und er wurde eingesperrt, durfte die Unterkunft nicht mehr verlassen. Aber die Flüchtlinge von Ellwangen geben nicht auf, sondern erheben Forderungen:

– Öffnet die Tore! Wir wollen Bewegungsfreiheit!

– Asylverfahren durchführen! Manche der Flüchtlinge leben schon seit zwei Jahren in Ellwangen, ohne dass ihre Anträge behandelt werden.

– Das Recht, zu arbeiten!

– Wir wollen aus der Landeserstaufnahme ausziehen, in Wohnungen!

Von Ellwangen nach Stuttgart….

… wurde der Protest gebracht.

Auf dem Schlossplatz berichtete ein Flüchtlingsaktivist vom Kampf und den Forderungen von den Flüchtlingen von Ellwangen, sowie von den schlechten Lebensbedingungen und gesundheitlicher Versorgung in der LEA.

Eine Vertreterin des Arbeiterbildungszentrum in Stuttgart berichtete, dass die Gästezimmer leer stehen. In einem Brief an Ministerpräsident Kretschmann bietet das abz Süd 10 Zimmer für Flüchtlinge an, die aus Ellwangen oder Moria kommen. Durch unverantwortliche Bürokratie wird eine Entscheidung darüber verschleppt! Sie erzählte auch, wie sie herumtelefonieren musste, um überhaupt eine erste Rückmeldung zu bekommen.

Ein Redner der MLPD betonte den heutigen Wert der Parole „Proletarier aller Länder und Unterdrückte vereinigt euch!“ Für den Kampf um Selbstbefreiung ist es sehr wichtig, dass die Flüchtlinge eigene Forderungen aufgestellt haben. Außerdem erinnerte er an die Befreiung vom Faschismus und das Ende des zweiten Weltkrieges, das sich gestern zum 75. mal jährte. Heute muss man gegen jeden Rassismus, Faschismus und Antikommunismus kämpfen. Es kommt darauf an, sich nicht spalten zu lassen, sondern die Kämpfe der Unterdrückten zu verbinden. Echter Sozialismus ist die Perspektive!

Am offenen Mikrofon konnten sich Zuhörer zu Wort melden. Das besondere an den Kundgebungen war die Einmütigkeit der Teilnehmer und Redner, mit der die Solidarität und der gemeinsame Kampf gegen die Unterdrückung durch die herrschenden Regierungen und Konzerne betont wurde.

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