Published on April 17th, 2020 | by K

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Solierklärung an Seebrücke und FFF Frankfurt (M) des REBELL

Liebe Kämpfer*innen von FFF und Seebrücke Frankfurt,

wir verurteilen aufs Schärfste das gesetzeswidrige und gewaltsame Vorgehen der Polizei bei der Menschenkette in Frankfurt am 5. April gegen euch und möchten euch unsere volle Solidarität überbringen.

Das aktuell mit der Corona-Pandemie verstärkte Gesundheitsmaßnahmen getroffen werden müssen, ist völlig richtig. Aber unter dem Deckmantel „Notstand“ willkürlich Versammlungs-, Meinungs-, und Pressefreiheit einzuschränken, kritisieren wir scharf. Und dass obwohl fast zeitgleich ein NRW-Gericht urteilte, dass die willkürliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit unrechtmäßig ist.
Es bestätigt sich unsere Einschätzung, dass ein großer Teil der Notstandsmaßnahmen der Regierung nicht dem Gesundheitsschutz dienen, sondern die Menschen daran gewöhnen soll, dass ihre Rechte und Freiheiten mehr und mehr eingeschränkt werden .
Hier wird auch die zwei Klassenpolitik deutlich. Wenn gegen euch vorgegangen wird, trotz Einhaltung der Schutzmaßnahmen und ihr gerade für den Gesundheitsschutz der Flüchtlinge kämpft und dafür bestraft werdet mit der Begründung „Verstoß gegen das Seuchenschutzgesetz.“
Auch ist es ein Offenbarungseid der „Corona Task Force“ und der selbsternannten Führung von Fridays for Future, dass sie euch die Solidarität entziehen und die Unterdrückung rechtfertigen. Wir hoffen und arbeiten mit daran, dass diese Anbiederung an die Regierung und den Staat von immer mehr Leuten durchschaut wird und wir die FFF-Bewegung gemeinsam auf demokratische Füße Stellen können.
Auch wenn wir in der Vergangenheit zum Teil uneinig waren über demokratische Rechte und Freiheiten, stehen wir in diesem Kampf an eurer Seite und werden euch mit all unseren Mitteln unterstützen.

Meldet euch bei uns unter geschaeftsstelle@rebell.info, wenn ihr praktische Unterstützung braucht.

Mit solidarischen Grüßen, Jugendverband REBELL

Foto: Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik (rf-foto)

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