Published on Februar 21st, 2020 | by GS

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Massaker ist bisheriger Höhepunkt einer faschistischen Terrorwelle

Wir dokumentieren den Artikel von rf-news.de vom 20.02.20:

In der vergangenen Nacht hat der faschistische Mörder Tobias R. im hessischen Hanau zehn Menschen erschossen und sich dann selbst getötet.

Der faschistische Täter schoss zuerst in einer Shisha-Bar am Rande der Innenstadt um sich. Anschließend fuhr er in den Stadtteil Kesselstadt und tötete in einer weiteren Shisha-Bar gezielt Menschen. Nach der Stürmung seiner Wohnung durch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) fand man die Leichen von R. und seiner Mutter. Viele Todesopfer und Verletzte sind Jugendliche und kurdischer Herkunft. Einige waren oder sind mit fortschrittlichen kurdischen und türkischen sowie alevitischen Bewegungen und Organisationen verbunden.

Eine der bundesweit ersten Gedenkveranstaltungen führte die MLPD um 12.15 Uhr vor dem Dienstleistungszentrum Horster Mitte durch. Die Parteivorsitzende Gabi Fechtner sprach den Opfern und ihren Angehörigen ihr tief empfundenes Mitgefühl aus: „Die MLPD trauert um die Opfer, spricht ihren Angehörigen das herzlichste Beileid aus und wünscht allen Verletzten, dass sie wieder gesund werden. Wir sind in Gedanken bei ihnen.

Wir sprechen auch der kurdischen und alevitischen Gemeinschaft unsere besondere Anteilnahme aus. Sie kämpft schon mutig gegen islamistische Faschisten des IS sowie Angriffe der türkischen Regierung und ist nun Opfer deutscher Faschisten geworden. Aber auch in diesem Kampf werden sie ihre Solidarität und Unbeugsamkeit zum Ausdruck bringen.“

Höhepunkt einer faschistischen Terrorwelle

Es handelt sich um den bisherigen Höhepunkt einer faschistischen Terrorwelle – über Kassel, Halle und jetzt wieder in Hessen. Und das sind nur die bekannten Attacken mit Todesopfern. Zahlreiche weitere Angriffe auf Geflüchtete, Migranten und Revolutionäre gehen auf das Konto der Faschisten.

Der Anschlag erfolgte wenige Tage, nachdem eine faschistische Terrorzelle aufflog und ihre Mitglieder festgenommen wurden. Der Hanauer Täter verfolgte genau das von dieser Zelle geplante Vorgehen: Anschläge gegen migrantische Einrichtungen mit dem Ziel, weitere Anschläge zu provozieren. Man kann nur Fragen aufwerfen: Gab es Verbindungen zu dieser faschistischen Terrorzelle? Sollte die Aktion ein Racheakt für deren Festnahme sein?

Die Tat erfolgte, kurz nachdem der Faschist Björn Höcke (AfD) öffentlich bei Pegida in Dresden am 17. Februar seine faschistische Weltanschauung ausbreiten durfte. Seine dort „aus tiefstem Herzen“ bezeugte Ablehnung „der millionenfachen Masseneinwanderung, die die Identität Deutschlands“ gefährde, klingt inzwischen wie die Rechtfertigung für den Hanauer Mörder Tobias R. Dieser sprach in seinem faschistischen „Bekennerschreiben“ von „Völkern, deren Ausweisung nicht mehr zu schaffen sei“.

Faschistische Kräfte werden befördert

„Faschistische Kräfte sehen sich im Fahrwasser der allgemeinen Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Sie werden noch befördert, wenn Faschisten wie Höcke solcher Raum in der Öffentlichkeit und in den Medien gewährt wird. Wenn CDU und FDP aus antikommunis­tischen Motiven heraus gemeinsam mit der Thüringer Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten wählen, geben sie solcher Propaganda noch eine Legitimation.

Weder die Regierung noch der Staatsapparat ergreifen nach dieser Entwicklung, nach den wiederholten tödlichen faschistischen Anschlägen ernsthafte Maßnahmen.“

Unsägliche Gleichsetzung von rechts und links

Immer noch sprechen maßgebliche Regierungsvertreter nebulös von „Extremisten“ und „Terroristen“, statt die Faschisten auch so zu bezeichnen. „Das Motiv ist durchsichtig“, so Gabi Fechtner. „Sie wollen demokratische Rechte und Freiheiten ganz allgemein einschränken, statt gezielt gegen die Faschisten vorzugehen. Wir sind nicht für den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten der Bevölkerung. Aber gerade deshalb sind wir dafür, dass endlich rigoros gegen die Faschisten vorgegangen wird.

Stattdessen wird immer weiter die unsägliche Gleichsetzung von rechts und links betrieben, die den Faschismus verharmlost, den antikommunistischen Hauptstoß gegen Revolutionäre und Marxisten-Leninisten richtet und im Windschatten dessen Faschisten gewähren lässt“, sagt Gabi Fechtner.

Spurenverwischend sprechen viele bürgerliche Massenmedien von einem „psychisch verwirrten“ Täter. Aber auch Jörg Meuthen von der AfD nennt es „die wahnhafte Tat eines Irren“. Wenn Meuthen beklagt, „jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat“ sei „ein zynischer Fehlgriff“, so ist das nichts anderes als eine unverhohlene Rechtfertigung des faschistischen Massakers. Der Täter war ein ausgemachter Faschist und hat seine menschenverachtende Weltsicht im Internet klar beschrieben.

Enge Verbindung zu Teilen des Staatsapparats

Die enge Verbindung von Teilen des Staatsapparats in Hessen und der faschistischen Szene beschrieb heute vor der Horster Mitte ein Kundgebungsteilnehmer aus Kassel: „Halit Yozgat war das vorletzte Opfer der faschistischen NSU-Terrorgruppe. Während Halit Yozgat ermordet wurde, saß der ‚Verfassungsschutz‘-Agent Andreas Temme im Nebenzimmer. Im Nachhinein behauptete er, nichts bemerkt und auch keinen Schuss gehört zu haben. Es ist nachgewiesen, dass er das gehört haben muss.

Temme wurde systematisch von der damaligen Landesregierung – der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier war damals Innenminister – geschützt. Sie hat sogar der Kriminalpolizei verboten, in dieser Sache weiter zu ermitteln. Temme arbeitet heute im Regierungspräsidium. Der Chef dieses Regierungspräsidiums, Walter Lübcke, wurde wegen seiner christlich-humanitären Einstellung von Faschisten ermordet. Das sind klare Beweise, wie diese Faschisten von Teilen des Staatsapparats geschützt werden.“

In der Presseerklärung heißt es abschließend:

„Die MLPD fordert zum Schutz der Bevölkerung:

  • Ein rigoroses Vorgehen auf der Grundlage des gültigen Potsdamer Abkommens gegen alle faschistischen Bestrebungen: Das Verbot und die Verfolgung aller ihrer Organisationen und ihrer Propaganda. Schluss mit der Verharmlosung dieser Propaganda – im Internet, bei angeblichen ‚Spaziergängen‘ wie in Dresden oder Essen-Steele und Ähnlichem.
  • Die in Hessen seit Jahrzehnten bestehende enge Connection zwischen Teilen des Staatsapparats und faschistischen Terrorbanden muss endlich konsequent aufgedeckt und zerschlagen werden. Alle Angestellten und Beamten, die einen solchen Kontakt zu Faschisten pfleg(t)en, müssen entlassen werden.
  • Björn Höcke muss jetzt erst recht wegen Volksverhetzung verfolgt werden.
  • Gib Antikommunismus keine Chance! Er ist letztlich die weltanschauliche Rechtfertigung des Faschismus. Die Einstufung von Stefan Engel und anderer Genossen der MLPD als ‚Gefährder‘ muss endlich zurückgenommen werden. Die Staatsorgane sollen sich auf die Verfolgung und Bestrafung der tatsächlichen faschistischen Gefährder und Verbrecher konzentrieren.“

„Wir werden die antifaschistische Aufklärung und Wachsamkeit erhöhen. Heute Abend beteiligen wir uns an der Trauer und Kundgebungen in Hessen und anderen Teilen Deutschlands. zum Teil gemeinsam mit anderen Organisationen des Internationalistischen Bündnisses wie der ATIF“, so Gabi Fechtner.

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