Published on Januar 13th, 2020 | by K

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Solierklärung – Polizeiwillkür nach der LLL-Demo in Berlin

„Die erfolgreiche Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration sollte offenkundig Negativ-Schlagzeilen erhalten: Nach der LLL-Demo auf dem Weg zum Bus hielt neben einem unserer Freunde überfallartig ein Polizeimannschaftswagen, die Polizisten schnappten sich unseren Freund und wollten mit ihm wegfahren.

Wir protestierten in einer großen solidarischen Gruppe sofort entschieden und konnten den Wagen anfangs auch am Wegfahren hindern. Erst nach über einer halben Stunde war unser Freund wieder frei. Vorgeworfen wird ihm ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Darf man sich im Winter nicht mal den Schal etwas mehr ins Gesicht ziehen? So wird ein Vermummungsverbot zum Instrument der Kriminalisierung einer völlig friedlichen Demonstration. Es ist sicher kein Zufall, dass Solches auf einer Demonstration stattfindet, die sich für den Sozialismus ausspricht.

Wir protestieren gegen diesen Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuch gegen Jugendliche im Kampf für einer bessere Zukunft. Mit ihrem martialischen und völlig unangebrachten Auftreten können sie uns aber nicht kleinkriegen. Wir protestieren umso entschlossener gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und wir sagen deutlich: In diesem Kampf steht keiner alleine!“

(Einstimmig verabschiedet im REBELL-Bus nach NRW)


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