Published on August 14th, 2019 | by E

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Stadtverwaltung Weimar verbietet die Gedenkkundgebung zur Ermordung Ernst Thälmanns

Aktuelle Pressemitteilung der MLPD:

Einzigartiger Tabubruch: Stadtverwaltung Weimar verbietet
mit Fokus auf die MLPD die antifaschistische Gedenkkundgebung des Internationalistischen Bündnisses zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns in KZ Buchenwald

Am kommenden Samstag, den 17. August 2019, wird das Internationalistische
Bündnis, ein Zusammenschluss von 38 fortschrittlichen, antifaschistischen
und revolutionären Organisationen, an die Ermordung des
früheren KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmanns vor 75 Jahren im KZ Buchenwald
erinnern. Diese Gedenkkundgebung wurde heute von der
Stadtverwaltung Weimar auf dem Gelände der Gedenkstätte verboten,
indem sie an einen anderen Ort zwangsverlegt wurde. Begründet wird
dies v.a. mit angeblichen, teils frei erfundenen Positionen der MLPD, die
Teil des Bündnisses ist.
„Da muss sich die MLPD natürlich zu Wort melden! Ich protestiere entschieden
dagegen, dass wohl zum ersten Mal in Deutschland eine antifaschistische
Gedenkveranstaltung auf dem Gelände einer antifaschistischen Gedenkstätte
verboten und damit Grundrechte entzogen, der Geist des Potsdamer
Abkommens verletzt und der Schwur von Buchenwald mit Füßen getreten
wird “, so Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der MLPD. „Das
muss jeden Antifaschisten alarmieren.“
Monika Gärtner-Engel weiter: „Die Stadtverwaltung Weimar behauptet allen
Ernstes, dass unser Gedenken an den unbeugsamen Antifaschisten und
Revolutionär Ernst Thälmann ‚die Würde der Opfer‘ ‚verhöhnen‘ würde. Das
ist ungeheuerlich und spricht Kommunisten, den aktivsten, selbstlosen und
aufopfernden Widerstandskämpfern gegen den Hitlerfaschismus, jede Würde
und jedes demokratische Recht ab. Ich verwahre mich entschieden dagegen,
dass solche ultrarechten Tendenzen sich ausgerechnet an einem solchen
antifaschistischen Gedenkort wieder breit zu machen versuchen“, so Monika
Gärtner-Engel weiter. Zudem versteigt sich die Stadtverwaltung dazu,
jede Ablehnung der vollständigen Distanzierung vom Aufbau des Sozialismus
in der Sowjetunion als ‚Verstoß gegen die Menschenwürde‘ zu diffamieren.
„Dabei war es die Rote Armee unter Stalins Führung, die mit Millionen
Opfern aus der Sowjetbevölkerung, den Sieg gegen den Hitlerfaschismus
garantierte – was in Deutschland gesellschaftlich überhaupt erst wieder
Platz für ‚Menschenwürde‘ gab“, so Monika Gärtner-Engel.
Rechtsanwalt Weispfenning von der Kanzlei Meister und Partner ergänzt:
„Wir legen gegen das Verbot selbstverständlich alle erdenklichen Rechtsmittel
ein. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die
Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus versammlungsrechtlich
nicht erlaubt. Es ist die Stadtverwaltung Weimar, die hier Grundrechte und
höchstinstanzielle gerichtliche Entscheidungen mit Füßen tritt, das sind
nicht die Veranstalter“.

Er führt weiter aus:
„Hier werden auch die Parteienrechte der MLPD frontal angegriffen, denn in
dem Verbot wird die Teilnahme der MLPD an der Gedenkfeier gleichgesetzt,
mit einer Versammlung von ‚Verfechtern des Nationalsozialismus in Buchenwald‘.
Die 27.000 vom Hitlerfaschismus ermordeten Kommunisten, Gewerkschafter,
Juden, Sinti und Roma werden schamlos gleichgesetzt mit den
dort nach dem II. Weltkrieg in der Umsetzung Beschlüsse der Alliierten zeitweise
inhaftierten Leuten.“
Gärtner-Engel: „Diese waren vielfach Hitlerfaschisten und Kriegsverbrecher!
Wo Ungerechtigkeiten oder Verbrechen, womöglich im Namen des Sozialismus,
geschehen sind, da haben wir an erster Stelle Interesse und Forschergeist,
dies aufzuklären. Wir beugen uns aber keinem antikommunistischen
Mainstream, wie er hier in unerträglicher, repressiver Weise durchzusetzen
versucht wird. Das deutet die deutsche Geschichte in unerträglicher
antikommunistischer Weise um, diffamiert den Sozialismus und verharmlost
den Hitlerfaschismus.“
Die MLPD fragt sich natürlich, wer da alles seine Hände im Spiel hat.
Ausdrücklich abgesegnet wurde das skandalöse Vorgehen durch den OB
der Stadt Weimar. Im Stiftungsrat der Gedenkstätte Buchenwald sitzen
aber auch Vertreter von Landes- und Bundesregierung. Und Horst Seehofers
Innenministerium ist schon lange jede antifaschistische oder gar revolutionäre
Tätigkeit – insbesondere der MLPD – ein Dorn im Auge. Monika
Gärtner-Engel erinnert aber gleichzeitig an die Bruchlandung, die das
Innenministerium und ultrarechte Kreise in Thüringen anlässlich des
„Rebellischen Musikfestivals“ 2018 erlebt haben.
Das Internationalistische Bündnis lädt jetzt erst recht breit ein zur Gedenkveranstaltung
nach Buchenwald. In Thüringen plant es für den
morgigen Mittwoch an vielen Orten Informations- und Protestkundgebungen
(mehr Infos ab heute auf www.rf-news.de).

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