Published on Juli 9th, 2019 | by E

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NEIN zum neuen Hochschulgesetz in NRW

Erklärung des Jugendverbandes Rebell zum „Hochschulfreiheitsgesetz“ der Landesregierung NRW

In Nordrhein Westfalen will die Landesregierung aus CDU und FDP ein neues Hochschulgesetz einführen. Dagegen demonstrieren am Donnerstag 11. Juli in Düsseldorf Studierende aus NRW.

Was sagt das neue Hochschulgesetz aus? Das neue Hochschulgesetz bedeutet eine Militarisierung des Studiums, und Rückschritt zu erkämpften Fortschritten der Bildungsprotestbewegung seit 2007.

Die neue Landesregierung unter Armin Laschet will z.B. die Zivilklausel abschaffen. Die Zivilklausel bedeutet, dass die Hochschulen angehalten sind, nicht für die Rüstungsindustrie und militärische Nutzung zu forschen. Die Abschaffung dieser Klausel erhöht gleichzeitig die Militärisierung der Gesellschaft. Es bedeutet auch, dass die Monopole noch unmittelbareren Einfluss auf die Hochschulen kriegen.

Laut ZEIT Online hat sich zwischen 1995 und 2012 der Anteil der Drittmittel an den Hochschuleinnahmen von 13,6 auf 29,2 Prozent mehr als verdoppelt. Rund ein Fünftel davon kam aus der Wirtschaft.

Welche Stilblüten die Forschung im Dienste der Konzerne treibt, berichtete der Guardian. Der US-Wissenschaftler Wei-Hock Soon vom Harvard-Smithsonian Center für Astrophysik. erstellte für insgesamt über eine Million Dollar Studien, die den Zusammenhang zwischen Erderwärmung und CO₂-Verbrauch leugneten. Die Finanzierung durch die Ölindustrie hielt er aber geheim.

MLPD und Rebell kritisieren grundsätzlich die Trennung von Kopf- und Handarbeit im Kapitalismus. Deshalb kritisieren wir auch die fortschreitende Verschulung der Hochschulen. So werden viele Studiengänge immer weiter von der Praxis entfernt.

Das neue Hochschulgesetz soll auch die Rechte Studierenden einschränken. So soll die Arbeit der ASTen eingeschränkt werden. Auch hier will die Landesregierung den Einfluss der Monopole ausbauen. So sollen mehr Sitze im Senaten der Hochschulen an Vertreter der Monopole als Studierende.

Die Landesregierung betitelt das neue Gesetz mit „Hochschulfreiheitsgesetz“.

Viele fragen sich wahrscheinlich jetzt wessen Freiheit? Die Freiheit der Studierenden mit Sicherheit nicht.

Mit der Möglichkeit der Anwesenheitspflicht von Studierenden wird die Situation der Studierenden verschärft.

Viele müssen aufgrund der Situation auf dem Wohnungsmarkt, den z.T. unbezahlbaren Mieten, mangelndem Bafög und den Kosten fürdas alltägliche Leben in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Eine Anwesenheitspflicht würde die soziale Auslese beim Studium noch verschärfen.

MLPD und REBELL unterstützen die berechtigten Forderungen der Studierenden uneingeschränkt. Zugleich sind wir uns bewusst, dass es eine freie Bildung im Kapitalismus nie geben kann. Sie ist wie die gesamte Gesellschaft der Profitmaximierung einer kleinen Schicht der größten Konzerne und Banken unterworfen. Nur der Kampf für den echten Sozialismus unter Führung der Arbeiterklasse eröffnet den Weg zu Befreiung der ganzen Menschheit. Die MLPD unterstützt den berechtigten Widerstand von Oberschülern und Studierenden. Sie fördert die Organisierung von Intellektuellen in den verschiedenen Selbstorganisationen der Massen und der MLPD. Die Marxisten-Leninisten arbeiten mit fortschrittlichen Wissenschaftlern und Kulturschaffenden zusammen.

Kommt mit Demonstration der Studierenden Vertretungen in NRW in Düsseldorf gegen die Einführung des neuen „Hochschulfreiheitsgesetz“ um 11 Uhr vor dem Düsseldorf HBF zum Landtag.

Kampf der Knebelung von Wissenschaft, Forschung und Kultur durch die Profitinteressen der Monopole!

Kampf der geistigen Bevormundung und weltanschaulichen und politischen Disziplinierung an Schulen und Hochschulen insbesondere durch den modernen Antikommunismus!

Förderung von Forschung und Bildung zu den wirklichen Zukunftsfragen der Menschheit wie umweltschonenden Technologien!

Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Für ein allgemeinpolitisches Mandat gewählter Schüler und Studentenvertretungen!

Kampf der Militarisierung der Bildungs- und Kultureinrichtungen! Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen!

Gegen soziale und politische Auslese an Schulen und Hochschulen!

Gegen die Folgen der Umverteilung der öffentlichen Haushalte zu Lasten der Beschäftigten, insbesondere im Erziehungs-, Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Gesundheitswesen! Gemeinsamer Kampf gegen Niedriglöhne, Zeit- und Werkverträge in akademischen Berufen!

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