Published on April 28th, 2019 | by K

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Hände weg von Venezuela! Gegen jede imperialistische Einmischung und Abhängigkeit!

Am 23. Januar 2019 ernannte sich der ultrareaktionäre venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Präsidenten Venezuelas. Prompt wurde das danach unter anderen vom US-Imperialismus und einigen rechten bis faschistoiden Regierungen in Lateinamerika anerkannt. Guaidó gab wie selbstverständlich zu, dass seine Eigenernennung vorher mit Trump abgesprochen war. Auch die imperialistischen Regierungen der EU, darunter Deutschland, erklärten, dass sie Guaidó als Präsidenten anerkennen würden, sollte der gewählte Präsident Maduro nicht innerhalb von zwei Wochen Neuwahlen ansetzen.
Auf welcher Grundlage nimmt sich die EU das Recht heraus, von der Regierung eines 8.000km entfernten Landes zu fordern, Neuwahlen abzuhalten? Angeblich sorgt sich die EU, genau wie Trump, um das Wohl der Menschen in Venezuela, denen es an den grundlegendsten Dingen fehlt. Schuld an dieser Tatsache sind aber vor allem jene „friedliebende“ EU und der US-Imperialismus.
Im Aufruf der MLPD mit dem Titel „Solidarität mit den Arbeitern und den breiten Massen in Venezuela gegen die US-imperialistischen Drohungen und Angriffe!“ heißt es dazu: „Seit 2017 betreibt auch die EU und die deutsche Bundesregierung offiziell die Sanktions- und Embargomaßnahmen gegen Venezuela mit. Angeführt von den USA werden Auslandskonten eingefroren, internationale Finanztransaktionen verhindert, Bezahlungen für geliefertes Öl auf Sperrkonten festgesetzt, venezolanisches Eigentum im Ausland, insbesondere Produktions- und Logistikbereiche des staatlichen Ölkonzerns, an führende internationale Konzerne zwangsverpfändet als Entschädigungen für entgangene Profite durch soziale Reformen der damaligen Chávez-Regierung. Hauptsächlich diese Maßnahmen des US- und auch des EU-Imperialismus haben zu verantworten, dass wichtige Lieferungen von Lebensmitteln und lebensnotwendigen Medikamenten nicht mehr bezahlt werden können, ausbleiben bzw. verweigert werden.“
Dabei geht es darum, dass sich Venezuela unter der Regierung Maduros in die Abhängigkeit von Russland und China begeben hat und die USA und die EU die Umwelt und die Massen im erdölreichsten Land der Welt nicht nach ihren Vorstellungen ausbeuten können. Mit Guaidó erhoffen sie sich eine Politik, die Venezuela unter ihre Kontrolle bringt.
Die US-Regierung hat eine militärische Intervention explizit als Option genannt, sollte Maduro ihren Forderungen nicht nachkommen. Gleichzeitig hat Venezuela ca. 63 Mrd. US-Dollar Schulden, vor allem bei China und Russland, die sich so als „Retter in der Not“ hervortun wollen. In Wirklichkeit verfolgen sie dabei aber ebenfalls ihre eigenen imperialistischen Ziele und versuchen, Venezuela in ihre Abhängigkeit zu treiben, um das Land und seine Bevölkerung für den Profit der eigenen Monopole auszubeuten.
Das antiimperialistische Bewusstsein und die daraus resultierende Ablehnung der Einmischung des US-Imperialismus darf man nicht gleichsetzen mit der Unterstützung von Präsident Maduro. In der Erklärung der MLPD heißt es dazu: „Die herrschende Bourgeoisie entfaltete sich unter seiner Regierung; Auslandsschulden und die Aktionäre (auch aus den Reihen der Chávez-Partei und der Militärs in den Vorstandsetagen) wurden selbst in der tiefsten Wirtschaftskrise weitgehend pünktlich bedient und die Korruption blüht bis in die Regierung selbst hinein. Die imperialistische Abhängigkeit, insbesondere von China und Russland wurde vertieft, ebenso die einseitige Ausrichtung auf reinen Ölexport bei gleichzeitig umfangreichem Import wichtiger Grundlebensmittel.“
Unabhängig von der Kritik am amtierenden Präsidenten Maduro, ist eine solche imperialistische Einmischung abzulehnen. Alle Demokraten, Antiimperialisten und Revolutionäre sind aufgerufen, das Selbstbestimmungsrecht des venezolanischen Volkes gegen jede ausländische Intervention zu verteidigen!
Die Situation in Venezuela bringt zugleich das Scheitern der von Chavez propagierten Theorie des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zum Ausdruck. Dabei handelt es sich um eine revisionistische Theorie, nach der der Sozialismus friedlich durch soziale Reformen und eine antiimperialistische Politik auf dem parlamentarischen Weg „eingeführt“ werden soll. Auch wenn die reale Politik zeitweise reale Verbesserungen für die Massen bedeutete, blieben die kapitalistischen Besitzverhältnisse unangetastet. Die Verstaatlichung von Privateigentum soll die Diktatur des Proletariats ersetzen und eine Revolution soll damit überflüssig werden. Diese Theorie hat die revolutionären Bestrebungen in die parlamentarische Sackgasse geführt und damit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung real Schaden zugefügt. Gleichzeitig zeigt die Aggressivität, mit der die imperialistischen Regierungen schon gegen diese Reformpolitik vorgehen, dass der friedliche Weg zum Sozialismus eine gefährliche Unterschätzung ist.
Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus kann nur revolutionär überwunden werden. Dafür braucht es Klarheit, Weitsicht und eine starke Organisation. Deshalb ist auch in Venezuela der Aufbau wirklich revolutionärer Organisationen das Entscheidende. Sie müssen die weltanschauliche Verwirrung, die der Sozialismus des 21. Jahrhunderts hervorgerufen hat, schöpferisch mit den Massen verarbeiten und die sie für den Kampf für nationale und soziale Befreiung als Teil einer internationalen sozialistischen Revolution zusammenschließen.
Die angedrohte Intervention der USA steigert die weltweite Kriegsgefahr. Für den Kampf dagegen ist eine internationale antiimperialistische Einheitsfront notwendig. Aber: Kriege wird es geben, solange es den Kapitalismus gibt. Der antimilitaristische Kampf muss deswegen mit dem Kampf für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, den echten Sozialismus, verbunden werden. Die wachsende Kriegsgefahr ist keine zufällige Erscheinung, sondern sie ergibt sich aus den Gesetzen des Kapitalismus. Eine Reihe aufstrebender neuimperialistischer Länder, zu denen auch Russland und China gehören wollen ihren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Einfluss erweitern. Das ist aber nur in Konfrontation mit den alten Imperialisten wie den USA und der EU möglich. Daraus ergibt sich ein erbitterter Konkurrenzkampf, der auch die Gefahr eines Weltkrieges heraufbeschwört. Nur der gemeinsame und organisierte Kampf der Arbeiter und der breiten Massen gegen alle Imperialisten, egal ob alt oder neu, kann diese Entwicklung stoppen.


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