Published on November 4th, 2018 | by E

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Schüler und Studenten gegen die Rechtsentwicklung!

In den letzten Wochen formiert sich eine Massenbewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland. Bei diesen Protesten steht die Jugend vorne dran.

An den Universitäten zeigt sich das durch zahlreiche Kampagnen gegen Diskriminierung, Aktionstage gegen faschistoide Tendenzen und breite Forderungen für freie Bildung für alle.

Das bundesweite Bündnis „Jugendaktion Bildung statt Abschiebung“ organisierte am 22. Juni einen Schulstreik unter dem Motto „Sie schieben ab – wir streiken“. Es ist ein Bündnis aus Schülern, Azubis und Studierenden verschiedener Herkunft oder mit Fluchthintergrund. Damit setzten sie bewusst ein Zeichen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik der bürgerlichen Parteien und gegen das angebliche Desinteresse oder Unvernunft der Schüler. Sie schreiben: „Sie haben Recht: Wir interessieren uns nicht für Unterricht oder Vorlesungen, die uns nicht beibringen selbstständig zu denken und zu leben. […] Und ja, wenn Vernunft bedeutet tatenlos dabei zuzusehen, wie die Polizei in unsere Schulen kommt um Menschen festzunehmen und in Kriegsgebiete abzuschieben, dann sind wir lieber unvernünftig.“

In den Hochschulgesetzen ist eindeutig für die Universitäten geregelt, dass sich die Studierenden mit rein hochschulrelevanten Themen auseinandersetzen sollen.

Gegen diese Eingrenzung protestieren bereits Studierende bundesweit und in NRW stellten sich die Allgemeinen Studierendenausschüsse (ASten) mehrerer Universitäten unter dem Hashtag #NotMyHochschulgesetz geschlossen gegen das neue geplante reaktionäre Hochschulrahmengesetz. Darin sind unter anderem eine Einführung der Anwesenheitspflicht, Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten sowie ein allgemeiner Abbau von demokratischen Rechten und Freiheiten an den Universitäten und Hochschulen geplant. Besondere Aufmerksamkeit richten die Proteste aber dagegen, dass das neue Gesetz außerdem militärische Forschung an Universitäten erlauben soll. Bereits jetzt fließen jährlich über 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft an die Hochschulen. Durch Positionen in Hochschulräten, durch Stiftungsprofessuren oder „Kooperationen“ beeinflussen Monopole wie Bayer, Siemens oder Volkswagen gezielt an den einzelnen Universitäten in ganz Deutschland das Lehr- und Forschungsprogramm. Also von wegen „neutrale Bildung“!

Diese Diktatur der Monopole über die gesamte Gesellschaft (also auch das Bildungssystem) setzt Profitinteressen entgegen der Bedürfnisse von Mensch und Natur durch. Dieser Staat bietet keine Demokratie für die breiten Massen, sondern ist Instrument der Herrschenden zur Unterdrückung. An den Universitäten nehmen die Monopole gezielt Einfluss auf die Studierenden, um sie für ihre Interessen einsetzen zu können. Innerhalb dieser Auseinandersetzungen wächst bereits das Bewusstsein und die Kritik am kapitalistischen System. Hier muss eine breite Diskussion über die Funktionsweise des staatsmonopolitischen Kapitalismus geführt werden, denn Illusionen in das Parlament oder in den „Rechtsstaat“ sind weiterhin verbreitet. Dabei müssen wir mit den Oberschüler- und Studentengruppen vom REBELL Bewusstsein schaffen und anhand der berechtigten Interessen der Studierenden die Rebellion gegen die Rechtsentwicklung der Regierung organisieren! Hierzu wird der Jugendverband REBELL unter anderem auch an Hochschulen in ganz Deutschland AGen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und Massengruppen aufbauen. Wir brauchen eine starke organisierte Kraft die den Kampf gegen den Kapitalismus und Imperialismus aufnimmt. Die konkrete Rechtsentwicklung können wir durch Proteste und breite Forderungen stoppen – die systemimmanente Herrschaft der Monopole und aggressive Durchsetzung ihrer Interessen müssen wir revolutionär überwinden.

Für freie politische Betätigung an den Schulen und Hochschulen!

Macht mit bei den REBELL AGen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung! Organisiert euch im REBELL!

Aus dem aktuellen REBELL Magazin 05/2018: Widerstand gegen die drohende Umweltkatastrophe!, Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen

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