Published on November 5th, 2018 | by K

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Mit den Grünen gegen die Rechtsentwicklung? Ein Bericht aus dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg

Krachend scheiterte CSU/CDU und SPD bei der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Merkel musste den Parteivorsitz abgeben, kandidiert nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl. CDU und SPD befinden sich in einer offenen Parteienkrise! Immer mehr Menschen fordern den Rücktritt der gesamten Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung.

Die Grünen konnten sich dagegen kaum halten vor Freude – mit Crowdsurfing und viel Medienrummel feierten sie die besten Ergebnis ihrer Geschichte in Bayern und Hessen.

Doch was steckt hinter dem Höhenflug der Grünen?

Er ist vor allem Ausdruck davon wie sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung entwickelt. Bei Massenprotesten formiert sich der aktive Widerstand auf der Straße. Als bisheriger Höhepunkt waren 250.000 Menschen am 13.10. bei #unteilbar in Berlin. Das Umweltbewusstsein ist auf breiter Front erwacht. Wenn es an die Wahlurnen geht profitieren von dieser Stimmung aktuell vor allem die Grünen. Viele Menschen verbinden mit ihnen fortschrittliche Umwelt- und Asylpolitik und drücken so ihren Unmut über die reaktionäre Flüchtlingspolitik und Politik im Dienste von RWE, VW und CO durch die aktuelle GroKo aus. Beachtet werden muss aber auch, dass Wahlergebnisse nur beschränkt das Bewusstsein der Massen wiedergeben. Berichte aus Bayern und Hessen zeigen, dass die Suche vor allem der Jugend nach einer echten gesellschaftlichen Alternative und die Offenheit für den echten Sozialismus wächst, was sich in den Wahlurnen nicht ablesen lässt.

Die Grünen als Partei gegen die Rechtsentwicklung der Regierung?

Selbstverständlich sind etliche Mitglieder der Grünen aktiv in den verschiedenen Bewegungen die sich gegen die Rechtsentwickelung der Regierung richten. Führende Grünenpolitiker versuchen sich in der Kritik am Abgasbetrug von VW, beim Hambacher Forst usw. zu profilieren. Einzelne Gliederungen oder ganze Landesverbände der Grünen rufen auf zu den Demos gegen die Verschärfung der Polizeigesetze. In anderen Bundesländern sitzen die Grünen in der Landesregierung und beschließen alle Gesetze mit, die sie in anderen Bundesländern scheinbar bekämpfen. Die Grünen in der Opposition bieten sich an als Projektionsfläche für alle möglichen fortschrittlichen Forderungen der Massenbewegung. Sobald sie in der Regierung sitzen zeigen sie ihren Charakter als Monopolpartei! Es lohnt sich ein Blick auf die Politik der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart.

* in Baden-Württemberg war die Landesregierung an der Vertuschung des Dieselbetrugs führend beteiligt. Ein Aktivist der Initiative „Verkehrswende jetzt“ charakterisierte das vor dem Autogipfel in Stuttgart so: „Kretschmann liebt Porsche mehr als seine Bürger.“ – das zeigt eben den Charakter einer Monopolpartei.

  • bundesweit werden die Polizeigesetze erneuert – und im Rahmen davon auch in den Bundesländern. So wurde unter grün-schwarzer Landesregierung in Baden-Württemberg die Befugnisse der Polizei noch vor dem Gesetz in Bayern und weitgehend geräuschlos ausgeweitet.

  • Kretschmann stimmte der Einteilung diverser Länder als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zu, schiebt aus Baden-Württemberg ab und kriminalisiert den berechtigten Protest der Flüchtlinge. Dazu später mehr.

Das alles ist kein schwäbischer Ausrutscher sondern Grundlinie grüner Politik.

  • Die Grünen beschlossen während ihrer Regierungszeit in NRW 2016 mit der SPD die Rodung des Hambacher Wald.

  • In der Rot-grünen Bundesregierung beteiligten sie sich am ersten offiziellen Kriegseinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien, beschlossen die Agenda 2010 Politik samt Hartz IV. In einer großen Steuerreform wurden Kapitalgesellschaften von Steuern auf Gewinne aus Anteilsverkäufen komplett frei gestellt. Die Zeit nannte das „das größte Geschenk aller Zeiten“.

Während die Massenbasis der Grünen also vor allem auf ihrem fortschrittlichen Ruf basiert ist die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung reinste Monopolpolitik.

Die Partei „Die Grünen“ gründete sich 1980. Sie ging aus verschiedenen „bunten“ oder „grünen“ Listen auf kommunaler Ebene hervor. Die Grünen waren ein Sammelbecken der kleinbürgerlichen Protestbewegung. Ausgangspunkt der Grünen war die antiautoritär geprägte Studentenbewegung in den 60er Jahren. Viele waren dann zeitweise in diversen marxistisch-leninistischen Zirkeln aktiv, wendeten sich aber vom komplizierten marxistisch-leninistischen Parteiaufbau ab, weil er ihnen zu kompliziert wurde. Die Grünen zogen 1983 erstmals in den Bundestag ein, später dann als gesamtdeutsche Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Für diesen Posten gaben sie jede gesellschaftsverändernde Perspektive auf. Seitdem wurden die Grünen von einer realen kleinbürgerlichen gesellschaftlichen Opposition zu einer parlamentarischen Scheinopposition umgewandelt. Angetreten um den Kapitalismus im Parlament zu verändern hat die Parlamentsarbeit mit all ihren Annehmlichkeiten und angeblichen Sachzwängen in Wirklichkeit die Grünen verändert.

Treffend heißt es im Buch „Die dialektische Einheit von Theorie und Praxis“ von 1988: „Die Grünen haben objektiv die Funktion, den Bankrott des Reformismus und modernen Revisionismus aufzuhalten und eine neue Form von Opportunismus auch in der Arbeiterklasse zu verbreiten. Sie greifen die wachsende Unzufriedenheit in den werktätigen Massen auf, um sie aufs neue an Kapitalismus und bürgerliche Demokratie zu binden, um sie vom revolutionären Kampf abzuhalten.“

So ist auch zu verstehen warum die Grünen bei #unteilbar mit einem überdimensionalen Grundgesetz mitdemonstrierten. Vertrauen in den Kapitalismus wieder herstellen. Manche führende Grüne machen dafür auch bereitwillig den antikommunistischen Spalter in dem sie Ausschluss der MLPD aus Bündnissen fordern oder jedem Israelkritiker Antisemitismus unterstellen.

Lernen wir daraus! Wer wirklich etwas ändern will, wird Mitglied in MLPD und REBELL!

Der REBELL unterstützt zurzeit aktiv den „Ellwanger Apell“, der sich auch gegen die Politik der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg richtet. Am 3.5. fand in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen ein Polizeieinsatz mit über 500 Polizisten statt. Diese Aktion erfolgte als Reaktion auf einen Flüchtlingsprotest gegen die Abschiebung eines Togolesen. Bundesweit verbreitet wurde Hetze eines „kriminellen Mob“. Die Landesregierung unterstellte, der Protest der Flüchtlinge wäre rechtswidrig gewesen – es hätte sich ein „rechtsfreier Raum“ gebildet. Dafür gibt es keine rechtlicher Grundlage – der Protest war friedlich und absolut berechtigt! Alassa, führender Sprecher des Protests der Flüchtlinge wurde verschleppt und nach Italien abgeschoben. Eine Petition für seine Rückholung unterschrieben schon über 18000 Leute! Er hat inzwischen völlig zurecht Klage gegen das Land Baden-Württemberg und seine Regierung eingereicht!

Hier sehen wir: Konsequent sein ist richtig. MLPD und REBELL hängen nicht am Tropf der kapitalistischen Ordnung. Mit dem echten Sozialismus haben wir die beste Alternative, in der die Einheit von Mensch und Natur und der Schutz der Umwelt Leitlinie und oberstes Gebot ist!


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