Published on November 23rd, 2018 | by K

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Gegen Innenministerkonferenz und Rechtsentwicklung der Regierung!

Flugblatt zu den Protesten gegen die IMK in Magdeburg

Am 24.11. nach Magdeburg! Gegen Innenministerkonferenz und Rechtsentwicklung der Regierung! Der Rücktritt der Bundesregierung ist überfällig!

Der Jugendverband REBELL ruft auf zur Demonstration am 24.11. ab 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Magdeburg. Über 50 Gruppen organisieren den gemeinsamen Protest gegen die Innenministerkonferenz (IMK). Die IMK ist ein zentrales Gremium ider Rechtsentwicklung
der Bundes- und Landesregierungen und der Faschisierung des Staatsapparats. Die derzeitige Regierung ist schon wieder am Rande einer offen politischen Krise, nachdem die Bayern- und Hessenwahl ein klares Signal gegen die offen reaktionäre Politik setzte. Seehofer als oberster Dienstherr der IMK ist besonders verhasst. Verfassungschutzpräsident Maaßen musste bereits seinen Hut nehmen, die Ära Merkel neigt sich dem Ende. Der REBELL fordert: Seehofer und die ganze Bundesregierung müssen sofort zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen!

Mit diesem Bundesinnenministerium haben wir auch deswegen eine Rechnung offen, weil führende Funktionäre der Marxistisch–Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) als Gefährder von ihnen willkürlich kriminalisiert werden. Das ist eine enorme Einschränkung ihrer demokratischen Grundrechte. Das Oberlandesgericht Gera hat nun bestätigt, gegen diese Maßnahme dürfen sie keine Klage einreichen! „Rechtsstaat“ lässt grüßen…

Den Dieselbetrug der Autoindustrie hat die Regierung und dieser Staat gedeckt und mitorganisiert, Klagemöglichkeiten der Verbraucher verhindert. Jetzt will Merkel die Grenzwerte in Innenstädten im Dienste von VW und Co „korrigieren“. Wenn RWE den Hambacher Wald roden will finden Politik und Polizei ein passendes Gesetz um die Baumbesetzungen im Dienste des „Brandschutzes“ zu räumen. „Rechtstaat“ und „Demokratie“ sind Lebenslügen des Kapitalismus um die uneingeschränkte Diktatur der Monopole in dieser Gesellschaft zu verschleiern.

Die ganze Rechtsentwicklung der Regierung ist auch ein Eingeständnis, zur Verteidigung des Kapitalismus gegen die wachsenden Massenproteste sind sie bereit alle demokratischen Rechte und Freiheiten einzuschränken, abzubauen. Vorbeugehaft, Massenüberwachung, Gesinnungsjustiz wie in den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte sind Teil der neuen Polizeigesetze.

Warum strebt die Bundesregierung genau jetzt so eine Rechtsentwicklung an? Maximalprofite sind bedroht. Neue imperialistische Länder wie China, Russland oder Indien haben bedeutend an Einfluss gewonnen. In so einer Situation ist nun der Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten zur Hauptseite geworden! Das erhöht die Gefahr eines III. Weltkrieges! Deswegen auch das größte Manöver der NATO seit dem Kalten Krieg mit 50.000 Soldaten, 10.000 allein aus Deutschland. Deswegen auch die Erhöhung des Etats für die Bundeswehr. Aufrüstung und „Training“ sind Mittel der Mobilmachung für Krieg!

Die Rechtsentwicklung kann gestoppt werden!

Zuletzt waren eine Viertelmillionen Menschen am 13.10. auf der Straße. Eine wirklich breite Bewegung von unten ist gegen die verschiedenen Seiten der Rechtsentwicklung entstanden. Die Kritik am Kapitalismus wächst, eine große Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative ist spürbar. MLPD, REBELL und das Internationalistische Bündnis bekamen mit ihren grundsätzlichen Antworten viel Zuspruch.

Das hat die Herrschenden zutiefst erschreckt. Aufgeregt rief die BILD nur einen Tag nach #unteilbar dazu auf „Teilt euch von … Extremisten“. In bravem Gehorsam gehen in diesem Sinne führende Funktionäre von SPD, Grünen, Attac und Antideutsche zur Spaltung der Bündnisse über. Immer überfallartig, undemokratisch und zutiefst antikommunistisch und dessorganisierend. Demagogisch wird MLPD und InterBündnis Antisemitismus unterstellt. Das weisen wir zurück, Kritik an der imperialistischen Politik Israels ist kein Antisemitismus! Immer im Fokus auch die „Fahnen“ als Ausdruck der Organisiertheit. Wir verwehren uns dagegen, dass Parteien die Teil dieser Rechtsentwicklung sind entscheiden wer gegen sie demonstrieren darf! Wir sagen jetzt erst recht – organisiert euch!

In Magdeburg heißt es nachsetzen. Wir können die Rechtsentwicklung stoppen. Dafür muss die Bewegung ihre breite gegen alle Spaltungsversuche verteidigen.

Dafür muss sie mit noch vorhandenen Illusionen fertig werden. Weder die Grünen noch eine Linksparteiregierung wird diese Entwicklung aufhalten. Wir müssen den Protest der Massen verstärken und den Zusammenschluss auf Augenhöhe verstärken. Dafür bietet sich das InterBündnis an, dass sich bereits 2016 gegen den Rechtsruck der Regierung gegründet hat. Es hat inzwischen 34 Trägerorganisationen und 25.000 Unterstützer.

Wer dem Übel an die Wurzel will muss den Kapitalismus überwinden. Der REBELL steht für den echten Sozialismus. Eine Gesellschaft in der Demokratie für die breiten Massen nicht eine hohle Phrase, sondern Wirklichkeit wird. Den Trumps und Seehofers dieser Welt wird dagegen die Freiheit genommen.

Kommt mit nach Magdeburg! Rebellion ist gerechtfertigt!
Gegen die neuen Polizeigesetze!
Für den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen!
Für die Auflösung des Verfassungsschutzes und das Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen!
Gegen die Kriegsvorbereitung!
Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung! Für den echten Sozialismus!
Allein kannst du diese Rechtsentwicklung der Regierung nicht stoppen! Mach mit im Jugendverband der Marxistisch–Leninistischen Partei Deutschland, dem REBELL!

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