Published on Oktober 2nd, 2018 | by E

0

Widerstand gegen die drohende Umweltkatastrophe!

Aus dem REBELL-Magazin 05/18

Im Hambacher Wald werden offenbar im Auftrag des Großkonzerns RWE Umweltschützer brutal geräumt, der umweltvergiftende Abgasbetrug großer Autokonzerne wird dagegen gedeckt. In Chemnitz marodieren Faschisten und jagen Migranten, der Staatsapparat lässt sie gewähren. Der Geheimdienst-Chef Hans-Georg Maaßen spielt die Sache bewusst herunter, vertuscht die Mauschelei um den faschistischen Terroristen Anis Amri und arbeitet mit reaktionären Kräften der AfD zusammen. Auf Druck der Proteste der Massen wird Maaßen zwar als „Verfassungsschutz“chef des Amtes enthoben, aber gleichzeitig zum Staatssekretär befördert.

Viele Menschen fragen sich deshalb zurecht: In was für einem Staat leben wir eigentlich?

Die Lüge des sogenannten „Rechtsstaates“ zerbricht immer mehr. Denn ein Staat ist niemals neutral und spricht objektiv Recht. Grundsätzlich ist der Staat ein Instrument der jeweils herrschenden Klasse, um ihre Herrschaft über eine andere Klasse auszuüben. Im kapitalistischen Staat herrscht die Klasse der Kapitalisten über das Proletariat. Heute leben wir im staatsmonopolistischen Kapitalismus: Staatsmonopolistischer Kapitalismus bedeutet die vollständige Unterordnung des Staates unter die Herrschaft der Monopole, die Verschmelzung der Organe der Monopole mit denen des Staatsapparates und die Errichtung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Monopole über die gesamte Gesellschaft.“ (RW 16, S. 62). Ein solcher Staat und sein „Recht“ dient also allein den Interessen der Monopole und ist gegen die Arbeiter und Massen gerichtet.

Durch die Rechtsentwicklung der Regierung tritt der Charakter dieses Staates immer offener zu Tage. Es kann also im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung nicht darum gehen zurück zum angeblichen „Rechtstaat“ zu kommen, sondern sich mit einer gesellschaftlichen Alternative jenseits des Kapitalismus auseinanderzusetzen. Für die MLPD und ihren Jugendverband REBELL ist das der echte Sozialismus als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus, wo die Diktatur der Monopole revolutionär überwunden wurde und die Diktatur des Proletariats aufgebaut wird.

Wir treten also für einen Staat ein, der allein den Interessen der Arbeiterklasse und der einfachen Menschen dient und die jetzigen Ausbeuter unterdrückt. In diesem sozialistischen Staat herrscht die Arbeiterklasse und die Bedürfnisse des Menschen stehen in Einheit mit der Natur im Mittelpunkt.

Im REBELL-Magazin beleuchten wir die Rechtsentwicklung in der Umweltfrage und den sich dagegen formierenden fortschrittlichen Stimmungsumschwung. Dafür gilt es heute in ganz Deutschland Massengruppen des REBELL und die MLPD als revolutionäre Arbeiterpartei zu stärken. Der REBELL baut dazu überall AGs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung mit dem Schwerpunkt Umwelt auf.

(Editorial aus dem aktuellen REBELL Magazin 5/2018: Widerstand gegen die drohende Umweltkatastrophe!, Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

 

Tags:


About the Author



Comments are closed.

Back to Top ↑