Published on Oktober 25th, 2018 | by K

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#unteilbar: Über 240.000 Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf der Straße

Über 240.000 Menschen gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf der Straße – Jetzt die Organisiertheit stärken!

Am vergangenen Samstag, den 13.10.2018 fand in Berlin unter dem Motto #unteilbar eine Großdemonstration mit etwa 242.000 Menschen – überwiegend Jugendliche – statt. Ursprünglich hatten die Veranstalter „nur“ 40.000 erwartet. Über 6.000 Organisationen und Einzelpersonen hatten aufgerufen. Entsprechend breit war das Spektrum der Menschen, die an diesem Tag gegen die Rechtsentwicklung der Regierung auf der Straße waren. Damit war #unteilbar die bisher größte Demonstration des aktiven Volkswiderstandes gegen die Rechtsentwicklung der Regierung. Ein untrügliches Zeichen, dass die Masse der Bevölkerung überhaupt nicht einverstanden ist mit einer immer reaktionäreren Politik und zunehmend dagegen aktiv wird. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung formiert sich! Viele Jugendliche haben sich in den letzten Monaten politisiert. Eine Schülerin: „Meine Tante sagt immer zu mir die Demos heute seien klein, ganz anders als damals gegen den Vietnamkrieg. Jetzt kann ich ihr sagen, dass wir mit fast ¼ Millionen demonstriert haben. Und das war meine erste Demo in einer Stadt, bisher war ich nur im Hambacher Wald.“ Seehofer und die ganze Bundesregierung haben sich auch verschätzt, ihre reaktionäre Hetze und Politik wurde bei der Bayernwahl abgestraft. Natürlich gibt es weiterhin die gesellschaftliche Polarisierung, fällt ein Teil der Massen auf die AfD herein. Aber vor allem wächst der Widerstand von links. Die Massendemo in Berlin stärkt allen das Rückrat die mit dieser Politik nicht einverstanden sind. Ein Rebell meinte: „Mega gut, so viele Leute. Das hätte ich nicht erwartet!“ Ein anderer: „eine tolle Bewegung und ein Sieg gegen die Rechten. Die Masse von Menschen hat der Welt gezeigt, dass die Straßen nicht dem rassistischen Mob gehören!“ Die Demonstration straft auch alle Behauptungen die Massen würden nach rechts rücken lügen!

Trumpf der Bewegung war und ist ihre große Breite, Überparteilichkeit und Zusammenarbeit über weltanschauliche Grenzen hinweg. Das ist genau das richtige Zeichen und wird von MLPD und REBELL begrüßt! Von Religion bis Revolution, in dieser breiten Einheitsfront werden wir die Rechtsentwicklung der Regierung stoppen.

Revolutionäre fester Bestandteil der Demonstration

In diesem Sinne war die Großdemo am Samstag auch ein großer Erfolg gegen den modernen Antikommunismus! Die bundesweite Montagsdemo und das Internationalistische Bündnis organisierten einen gemeinsamen Block mit ca. 1.000 Teilnehmern, eigenem LKW mit Live Musik, kompetenter Moderation und vielseitigen Reden am offenen Mikrofon. Einzigartig die vielen Berichte aus den Betrieben und International. MLPD und REBELL waren in diesem Internationalistischen Block nicht nur ein selbstverständlicher und gleichberechtigter, sondern auch prägender Teil an der Demonstration.

So nahmen bereits an der Auftaktkundgebung der Bundesweiten Montagsdemo und des Internationalistischen Bündnisses insgesamt ungefähr 2.000 Menschen teil.

Das alles blieb nicht unbemerkt. In dankbarer Offenheit fordern die Herrschenden „Teilt euch“ und greifen damit den Kern der erfolgreichen Bewegung an. Wir müssen unteilbar bleiben!

Die BILD-Zeitung schreibt in einem Kommentar zur Demo vom 14.10.2018: „Teilt euch…von Extremisten…!“. Explizit wird dagegen gehetzt, dass Kommunisten sich an der Demonstration beteiligt haben und offen die Rechtsentwicklung der Regierung angegriffen wurde.

Der Internationalistische Block, in dem auch MLPD und REBELL waren, wird dabei konkret angegriffen. Die Hetzer der BILD-Zeitung versuchen die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf als „Antisemitismus“ zu verunglimpfen. Fast gleichlautend wird in einer Kampagne seit dem Bundestagswahlkampf 2017 jede Kritik an der Politik des imperialistischen Israel als Antisemitismus verunglimpft. Mit dieser Keule sollen die Massen abgeschreckt werden sich weiter mit MLPD, REBELL und internationalistischem Bündnis zu beschäftigen. Wer will schon mit Antisemiten zusammenarbeiten? Diese Lügen müssen also widerlegt werden. Wir sind gegen jede Form von Rassismus. Gegen Antisemitismus, Islamophobie, überhaupt gegen jede Verfolgung religiöser oder ethnischer Gruppen oder Minderheiten. Deutschland hat eine besondere Verpflichtung aus der Geschichte, natürlich. Für uns ist das aber auch eine weltanschauliche Grundfrage. Denn für uns verlaufen die Grenzen nicht zwischen Nationalitäten oder Religionen, sondern zwischen oben und unten, zwischen Ausbeutern und Unterdrückern auf der einen und Ausgebeuteten und Unterdrückten auf der anderen Seite. Entsprechend kritisieren wir selbstverständlich die imperialistische Politik, sei es der USA, der EU, Deutschlands, vieler weiterer und eben auch Israels. Ein Redner am Samstag sagte: „Antirassismus kann nicht selektiv sein.“ Wer also gegen Rassismus ist muss auch die rassistische Politik des israelischen Staates gegen die Palästinenser kritisieren. (weiter Infos dazu Link zu rf-news)

Die Herrschenden fürchten sich davor, dass die Marxisten-Leninisten sich weiter mit den Massen verbinden und größeren Einfluss gewinnen. Sich fürchten, dass die Massen auf ihrer Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative die Antwort finden, sich dem echten Sozialismus zuwenden. Deshalb verbreiten sie diese Hetze. Es ist aber auch ein recht verzweifelter Versuch noch irgendwie Einfluss zu bekommen. Denn diese Bewegung heute richtet sich nicht gegen ein einzelnes Gesetz an dem die Regierung mit ein paar Korrekturen nachbessern könnte. Es ist auch nicht ein einzelnes Thema, dass die Menschen auf die Straße treibt und mit dem sich die Bundesregierung wieder Einfluss erschleichen könnte. Diese Bewegung ist mit reaktionären Flüchtlingspolitik, der Förderung der AfD, den Polizeigesetzen, der Zerstörung der Umwelt, dem Mietwucher, dem Pflegenotstand, drohender Altersarmut, Rüstung und Auslandseinsätzen und vielem mehr nicht einverstanden. In letzter Minute riefen Andrea Nahles und Heiko Maas selbst auf zur Demo zu gehen. Wie heuchlerisch, aber auch erbärmlich wen Minister aufrufen gegen die eigene Regierung zu demonstrieren.

Die Organisatoren der Demo lehnten jede Spaltung der Bewegung zu recht ab. Das ist gut so. Zugleich hatten im offiziellen Programm schwammige Forderungen die Oberhand, sollten bewusst keine Parteien sprechen, wurde die Bundesregierung kaum in die Kritik genommen. Begründet wird so etwas meist damit keinen abschrecken zu wollen. In Wirklichkeit bestand so im Gegenteil eine Diskrepanz zwischen dem recht zahmen Bühnenprogramm und der tiefgehenden Kapitalismuskritik, dem Unmut, den Fragen der Masse der Teilnehmer. Dabei gibt es noch viele Illusionen in den angeblichen Rechtsstaat, aber sehr große Aufgeschlossenheit gegenüber dem echten Sozialismus. Das schreckte keinen ab, die Internationale wurde von vielen begeistert mitgesungen.

Wohin steuert die Bewegung?

Die antikommunistischen Spaltungsversuche zielen offensichtlich darauf ab die Bewegung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung zu einem Anhängsel der Regierung und der Monopole zu machen und den Widerstand so in parlamentarisch, systemkonforme Bahnen zu kanalisieren.

Es wird aber nur gelingen die Rechtsentwicklung der Regierung zu stoppen, wenn die Bewegung selbstständig, überparteilich und offen für Revolutionäre und Marxisten-Leninisten bleibt.

Dafür ist auch entscheidend, dass die Arbeiterklasse die führende Rolle im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung einnimmt. Von entsprechender Bedeutung war es, dass im Internationalistischen Block auch Vertreter von Konzernbelegschaften wie Opel, Daimler, VW, Ford, Siemens, Linde, Bergleute und viele mehr demonstriert haben.

Demonstration war ein Erfolg – Organisationsfrage im Mittelpunkt

In vielen Gesprächen, die wir mit Jugendlichen führten, zeigte sich ein großer Tatendrang gegen die Rechtsentwicklung der Regierung.

Gleichzeitig suchen die Jugendlichen auch nach einer weitergehenden gesellschaftlichen Perspektive. Wie soll es weitergehen, wenn die Bewegung ihr gemeinsames Ziel erreicht hat und die Rechtsentwicklung der Regierung gestoppt ist? Reaktion auf der ganzen Linie ist im Imperialismus systemimmanent – egal ob Merkel oder sonst ein bürgerlicher Politiker Kanzler ist. Solange der Imperialismus besteht wird die Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse und der breiten Massen weitergehen, solange werden die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit weiter vernichtet werden, solange wird es ständig imperialistische Kriege, Armut, Hunger, Faschisten und Rassismus auf der Welt geben.

Nach wie vor gibt es in der Bewegung Illusionen in den „Rechtsstaat“ und „Sozialstaat“, der den Kapitalismus angeblich „mäßigen“ und „gerecht“ machen könnte. Der Staat ist aber keine „neutrale“ über den Klassen stehende oder gar zwischen ihnen vermittelnde Einrichtung. Im Gegenteil ist er stets ein Instrument in den Händen der herrschenden Klasse zur Unterdrückung. Heute im staatsmonopolistischen Kapitalismus haben sich die Monopole den Staat vollkommen untergeordnet, sind mit ihm verschmolzen und haben ihre Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet. Der heutige Staat wird also niemals im Sinne der Arbeiter und Volksmassen handeln.

Nur der echte Sozialismus als Übergangsgesellschaft zur klassenlosen Gesellschaft des Kommunismus kann dem ein Ende setzen. Deshalb propagieren MLPD und REBELL als Teil der revolutionären Weltorganisation ICOR die revolutionäre Überwindung der Diktatur des internationalen Finanzkapitals und den Aufbau der Diktatur des Proletariats (Herrschaft der Arbeiterklasse) in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Auf der Demo riefen wir neue Parolen: „Der Rechtsstaat ist ne Illusion, für echte Freiheit durch Revolution!“ und „Kapitalismus bedeutet Krise, Sozialismus – unsre Perspektive!“

Viele Jugendliche schlossen sich unserem Block an, der durch Trommeln, ein rotes Fahnenmeer und diszipliniertes Auftreten überzeugte. Noch vor Ort trugen sich etliche als Rebellmitglieder ein, trugen direkt eine Fahne oder sprachen sogar zum ersten Mal am offenen Mirkofon.

Es ist eben nicht so, dass die Leute gerne einfache Antworten wollen. Gerade die Jugendlichen spüren, dass sich grundsätzlich etwas ändern muss und begeistern sich für ein großes Ziel und eine Strategie und Taktik die Hand und Fuß hat. Dafür reicht eine Demo natürlich nicht.

So sagte Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD: „Es wäre naiv, nur eine schöne bunte Demo zu machen und zu hoffen, dass sich dadurch etwas wesentliches ändert. Wir sind aber nicht naiv – organisiert Euch!“. In diesem Sinne ist jetzt das alles Entscheidende, dass wir die vielen neuen Kontakte und Mitglieder aus der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der #unteilbar-Demo im weiteren Aufbau der REBELL-AGs gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in ganz Deutschland organisieren, festigen und ausbilden!


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