Published on Oktober 9th, 2018 | by E

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Rechtsentwicklung verschärft den Übergang in die globale Umweltkatastrophe

Die CDU/CSU/SPD-Regierung schlittert von einem Zerwürfnis in das nächste. An dem Streit der Wahl der hauptsächlichen Regierungsmethode brach die latente politische Krise der Großen Koalition zum zweiten Mal offen aus. Hier ging es nicht um die Rechtsentwicklung an sich, denn dafür stehen beide Lager der Herrschenden. Es ging und geht um die Regierungsmethode. Es geht darum, ob sich der von Seehofer vertretene Kurs einer offen reaktionären Regierungsmethode gegen Merkels bevorzugte Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise durchsetzt. Nach Intervention der deutschen Kapitalistenverbände setzte sich Merkel hier durch. Es ist aber eine trügerische Ruhe, die in der Koalition eingekehrt war.

Ganz aktuell zu sehen an den Querelen um den bald ehemaligen „Verfassungsschutz“präsidenten Maaßen. Nachdem er auf Druck einer breiten Empörung bis hinein in die bürgerlichen Parteien, insbesondere die SPD, als Geheimdienst-Präsident für die Herrschenden nicht mehr haltbar war, wurde er aus dem Amt entfernt. Skandalös ist dabei, dass er gleichzeitig zum Staatssekretär ins Innenministerium befördert wurde. (oder bis Redaktionsschluss werden sollte)

Gegen die gesamte Rechtsentwicklung der Herrschenden formiert sich der fortschrittliche Stimmungsumschwung. Er zeigt sich an unterschiedlichen Punkten, wie dem Kampf gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik, die neuen Polizeigesetze oder Protesten gegen reaktionäre bzw. faschistische Kräfte. Allein im 1. Halbjahr 2018 gingen hier 600.000 vor allem junge Menschen auf die Straße – das sind doppelt so viele, wie im gesamten Jahr 2017.

Rechtsentwicklung und der Übergang in die globale Umweltkatastrophe

Das Profitstreben im kapitalistischen System hat noch nie Rücksicht auf die Einheit von Mensch und Natur genommen. Anfang der 1990er Jahre erreichte dieser Zustand eine neue Qualität. Im Parteiprogramm der MLPD heißt es: „Mit der Neuorganisation der internationalen Produktion seit den 1990er-Jahren wurde die Umweltkrise von einer Begleiterscheinung des Imperialismus zu einer gesetzmäßigen Erscheinung. Sie leitete den Übergang zur globalen Umweltkatastrophe ein.“ (Parteiprogramm der MLPD, S.53)
Heute zeigen sich die Entwicklungen in den monatelangen Hitzewellen auf der Nordhalbkugel der Erde. In Griechenland, Schweden und USA führten Waldbrände zu hunderten von Toten. Gleichzeitig kommt es in anderen Ländern zu schweren Überschwemmungskatastrophen.

Die aktuell stattfindende weltweite Rechtsentwicklung der Herrschenden verschärft die allgemeine Umweltkrise und beschleunigt den Übergang in die globale Umweltkatastrophe. Der verschärfte imperialistische Konkurrenzkampf erhöht den Zwang zur Zerstörung natürlicher Ressourcen, der Ausbeutung von Mensch und Natur und dem Streichen von Umweltschutzauflagen. Dieser Rollback in der Umweltpolitik zeigt sich aktuell am starren Festhalten an der Kohleenergie und dem weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus. Dies wird versucht mit massiver Polizeigewalt durchzusetzen. Während die Regierung versucht diesen Rollback als notwendige Maßnahme zu rechtfertigen, wird das ideologisch flankiert von offen reaktionären Positionen, wie von Trump und der AfD. Fern jeglicher Realität leugnen sie den Klimawandel und bringen so bewusst Positionen ins Spiel, die den rücksichtslosen Raubbau an den natürlichen Ressourcen durch die internationalen Übermonopole rechtfertigen sollen. Dieser Rollback als Bestandteil der Rechtsentwicklung der Regierung muss aufgehalten werden.
Im Rahmen des fortschreitenden Stimmungsumschwungs hat sich auch das Umweltbewusstsein der Massen belebt. Allerdings müssen wir die Dimension der Entwicklung begreifen um konsequent handeln zu können. Dazu ist es wichtig sich nicht ausspielen zu lassen.
Rechte Gewerkschaftsführer, wie der Chef der IGBCE, Michael Vassiliadias, betreiben eine massive Spaltung zwischen Umwelt und Arbeiterbewegung. So tritt er öffentlich für die weitere Braunkohleverbrennung bis 2045! ein. Das ist keine Lösung. Die Arbeiter müssen mit diesem Betrug fertig werden und den Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz verbinden. Ganz in diesem Sinne leisteten Kollegen aus den Automobilbetrieben wichtige Beiträge zur Aufdeckung des Abgasbetruges und steht die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF vorne dran die Vergiftung der natürlichen Umwelt bei der Verfüllung und geplanten Flutung von Zechen aufzudecken und zu bekämpfen.

Widerstand gegen die Rodung des Hambacher Forstes für Profitinteressen

Der Hambacher Wald ist ein Symbol des Widerstandes gegen die skrupellose Umweltzerstörung durch die Profitwirtschaft, der internationalen Übermonopole und deren Regierungen geworden. Seit sechs Jahren besetzen Umweltschützer den 12 000 Jahre alten Wald, um dessen Rodung zu verhindern. Der Großkonzern RWE drängt darauf diesen Wald zu roden, um den Braunkohletagebau weiter auszuweiten und ihre Maximalprofite zu steigern.
In den vergangenen Wochen eskalierte dort die Situation. Auf Anordnung der NRW-Landesregierung begannen Anfang September Spezialeinheiten der Polizei den Wald von den Umweltschützern zu räumen, die dort in Baumhäusern leben. Die heuchlerische Begründung sind dabei angebliche Brandschutz-Gründe! Dafür wurden die Baumhäuser eigens und just im September zu Gebäuden erklärt. Rein zufällig will RWE den Hambacher Wald dann ab Mitte Oktober weiter roden.
Dieser brutale Polizeieinsatz gegen die Umweltschützer fordern den Protest im Hambacher Wald erst recht heraus. Tausende Menschen beteiligen sich in den letzten Wochen an vielfältigen Aktionen. Bundesweit gibt es Solidarität.
Die Räumungsaktion des Staatsapparates ist skrupelos. Während einer Räumungsaktion der Polizei kam es zu einem tragischen Unfall. So stürzte ein Journalist aus 20 Meter Höhe und verstarb.
REBELL und MLPD beteiligen sich aktiv an den Protesten gegen die Räumung des Hambacher Waldes. Sie verbinden das mit vertiefenden Diskussionen über die kapitalistischen Ursachen, den Zusammenhang zur gesamten Rechtsentwicklung der Regierung, die Notwendigkeit einer weltweiten aktiven Widerstandsfront gegen die drohende globale Umweltkatastrophe und eines gesellschaftsverändernden Kampfes für den Sozialismus. Durch die Überwindung des Kapitalismus kann der verbrecherische Raubbau an der natürlichen Umwelt beendet und der fortschreitende Übergang in die Umweltkatastrophe gestoppt werden. Erst im Sozialismus kann das Leben in Einheit von Mensch und Natur verwirklicht werden.
Wir fordern alle Jugendlichen dazu auf dem Übel wirklich an die Wurzel zu gehen, sich der revolutionären Überwindung des Imperialismus und dem Kampf für den echten Sozialismus anzuschließen! Jeder Kämpfer für den Erhalt der natürlichen Umwelt, sollte prüfen sich in MLPD und REBELL zu organisieren.

Kampf der Rechtsentwicklung der Regierung! Wir fordern: Rücktritt der Regierung und Neuwahlen!

Die gesamte Rechtsentwicklung der Regierung, die neben der Umweltfrage, auch die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die Aufrüstung nach innen und nach außen betrifft, stößt auf immer größere Ablehnung in der Bevölkerung. Das zeigt sich am rapiden Vertrauensverlust der bürgerlichen Parteien und der großen Ablehnung der immer reaktionäreren Flüchtlingspolitik.
Nun kommt es darauf an, dass sich der breite Protest gegen die Rechtsentwicklung weiter besser zusammenschließt und organisiert: die Proteste im Hambacher Wald und die kämpferische Bergarbeiterbewegung, die Proteste gegen die Wohnungsnot und die Proteste gegen die neuen Polizeigesetze, der antifaschistische Protest und der Kampf gegen Abschiebungen müssen gebündelt werden.
Um die Rechtsentwicklung zu stoppen brauchen wir eine organisierte Massenbewegung – dazu ist es genau richtig sich im Internationalistischen Bündnis zu organisieren. Das Bündnis besteht aus 29 verschiedenen Organisationen, 29.000 Einzelpersonen unterstützen es. Hier haben sich Antifaschisten, kämpferische Arbeiter, Umweltschützer und rebellische Jugendliche zusammengeschlossen – mit dem vollen Bewusstsein, nur organisiert können wir die Rechtsentwicklung stoppen.

Aus dem aktuellen REBELL Magazin 05/2018: Widerstand gegen die drohende Umweltkatastrophe!, Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen

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