Published on August 13th, 2018 | by K

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16. August – Prozess der MLPD gegen die Deutsche Bank wegen Konto-Kündigung

Am Donnerstag, 16. August 2018, findet um 8.30 Uhr beim Amtsgericht Essen das Hauptsacheverfahren in der Klage der MLPD gegen die Deutsche Bank wegen der Kündigung ihrer Konten statt. Der Prozess ist öffentlich und Pressevertreter sind gerne eingeladen.

Hintergrund dieser Kontokündigung ist eine Schmutzkampagne ausgehend von Volker Beck Ex-MdB der Grünen, Benjamin Weinthal und der ultrareaktionären israelischen Zeitung Jerusalem Post gegen die MLPD. Sie diffamierten die Kandidatur der Internationalistischen Liste/MLPD wahrheitswidrig als angebliche Kandidatur einer Terrorliste. Es wurden sogar von Weinthal reaktionäre Institutionen der USA ins Spiel gebracht, um Druck auf die Deutsche Bank zur Kündigung der Konten auszuüben. Allerdings hatte die Deutsche Bank immerhin schon dreimal zuvor erfolglos versucht, die Konten der MLPD zu kündigen.

Vorwürfe basieren auf Lügen

„Die Deutsche Bank freute sich evtl. sogar, dass Druck auf sie ausgeübt wurde, etwa so wie im Goethe-Gedicht: ‚halb zog sie ihn, halb sank er hin’…“ , so kommentiert Frank Stierlin, einer der Anwälte, der die MLPD in diesem Prozess vertritt, diesen Vorgang. „Die Vorwürfe basieren alle auf Lügen, von einer angeblichen PFLP-Kandidatur auf der InternationalistischenListe/MLPD bei den Wahlen. Sie sind spätestens diese Woche zusammengebrochen, als die Urheber, Benjamin Weinthal und die Jerusalem Post, die wichtigsten Lügen aus ihren Veröffentlichungen löschen mussten, nachdem eine Monate alte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg endlich in Jerusalem zugestellt werden konnte“, so Frank Stierlin weiter. „Es ist skandalös, dass jede Kritik an der reaktionären Netanjahu-Regierung heute von verschiedensten bürgerlichen Politikern als Antisemitismus verunglimpft wird. Antisemitismus ist aber eine Form des Rassismus, und auch die Politik des Netanjahu-Regimes ist rassistisch“, so Klaus Dumberger, Parteigeschäftsführer der MLPD.

„Es geht in diesem Prozess um grundlegende demokratische Rechte und Parteienrechte der MLPD gegen politisch motivierte Diskriminierung. Wir sehen den Prozess auch als Beitrag zum Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und dem allgemeinen Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten“, so Klaus Dumberger weiter.

 

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