Published on Juli 13th, 2018 | by K

MLPD-Vorsitzende zu den FDP-Attacken in BILD

Presseerklärung der MLPD

„Wo kämen wir denn hin, wenn die, die wir bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf?!“

„Der FDP NRW Generalsekretär Johannes Vogel hat im Zusammenhang mit der Demonstration von 20.000 gegen das neue NRW Polizeigesetz am vergangenen Samstag in Düsseldorf sprichwörtlich den Vogel abgeschossen“, kommentiert Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD, dessen aktuelle Äußerung. Laut Bild-Zeitung vom 9. Juli 2018 regte er sich furchtbar darüber auf, dass unter anderem Vertreter der Grünen auf „einer Demo reden, auf der eine Vertreterin der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD)“ – gemeint ist Gabi Fechtner – spricht. „Um antikommunistisch zu spalten hatten zuvor schon in Bayern die CSU und in NRW der Bund deutscher Kriminalbeamter die MLPD und alle Revolutionäre aus den Bündnissen gegen die Polizeigesetze ausschließen wollen – ohne Erfolg. Es ist gerade die Stärke dieser Proteste, dass sie ein sehr breites Spektrum – von Fußballfans, Bürgerrechtlern bis hin zu Revolutionären – umfassen. Die Demonstration von 20.000 Menschen am 7. Juli in Düsseldorf war ein Signal für einen gemeinsamen Widerstand gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien“, so Gabi Fechtner weiter.

„Dass Vertreter der NRW-FDP deshalb lauthals aufschreien, wundert mich nicht. Immerhin ist die angebliche Bürgerrechtspartei FDP in der NRW-Landesregierung zum Steigbügelhalter eines dramatischen Abbaus demokratischer Rechte und Freiheiten geworden.“ Gabi Fechtner sagte bereits in ihrer „umstrittenen“ Rede bei der Auftaktkundgebung in Düsseldorf: „Wo kämen wir hin, wenn die, die wir gemeinsam politisch bekämpfen, uns vorschreiben könnten, wer sie bekämpfen darf? Es ist deshalb sehr gut, dass die Bewegung gegen die Polizeigesetze sich keine Vorschriften machen lässt.“

Gabi Fechtner abschließend: „Begründet wird die Ausgrenzungsforderung mit der angeblichen ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ der MLPD. Die MLPD verteidigt die demokratischen Rechte und Freiheiten, die sich die Menschen in diesem Land erkämpft haben, und fordert ihre Erweiterung. Sie nimmt sich aber auch das Recht, die kapitalistischen Verhältnisse der BRD zu kritisieren. Denn diese tragen dazu bei, dass weltweit immer mehr Kriege stattfinden, die natürliche Umwelt zerstört und die soziale Ungleichheit unerträglich gesteigert wird. Unsere demokratischen Rechte und Freiheiten werden dann massiv beschränkt, um den Protest dagegen zu unterdrücken. Nur wer die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse erhalten will, macht die MLPD in so einer Situation zum Haupt-Feindbild. Wer die breite überparteiliche Zusammensetzung dieser Proteste angreift, hat nicht verstanden, wie ernst die Lage ist. Wir haben in Deutschland mit dem Hitlerfaschismus leidvolle Erfahrungen, wohin es in der Konsequenz führen kann, wenn demokratische Rechte und Freiheiten abgebaut werden. ‚Wehret den Anfängen‘ ist in dieser Bewegung ernst gemeint und keine Floskel.“

Rede von Gabi Fechtner auf der Demo:

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