Published on Juni 25th, 2018 | by K

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Offene Regierungskrise verschärft sich – Pressemitteilung der MLPD

Heute ist eine Pressemitteilung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschland (MLPD) erschienen, die wir hier dokumentieren:

Offene Regierungskrise verschärft sich – MLPD fördert Gegenkraft gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

„Die offene Regierungskrise der Merkel/Seehofer/Scholz-Regierung verschärft sich und weitet sich aus“, erklärt Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. Merkel versucht, die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik europäisch zu vereinheitlichen. Aber schon vor dem Treffen am Sonntag musste sie ihren Ergebnis-Entwurf zurückziehen. Seehofer und Co. widersetzen sich ultimativ ihrer Richtlinienkompetenz und arbeiten an der ultrareaktionären Achse mit Kurz (Österreich), Orbán (Ungarn) und anderen. Planungen für Neuwahlen beginnen.
„Dabei sind sich Merkel und Seehofer in 62,5 von 63 Punkten des ‚Masterplans‘, einer neuen Stufe des reaktionären Asyl- und Flüchtlingsrecht, einig. Der Streit geht nicht darum, ob die Regierung eine flüchtlings- und volksfeindliche Politik macht, da ist man sich in der Großen Koalition einig.“, so Gabi Fechtner weiter. „Aber die reaktionärsten Kreise des Finanzkapitals auch in Europa drängen weg vom System der kleinbürgerlichen Denkweise – das scheinbar auf ‚Konsens‘ und ‚Ausgleich‘ baut – als Regierungsmethode,. Sie setzen auf eine offen reaktionäre Innen- und Außenpolitik, gepaart mit antikommunistischer, rassistischer und sozialchauvinistischer Demagogie.“
Gabi Fechtner zum Hintergrund: „Das zielt darauf ab, den sich weiter entwickelnden fortschrittlichen Stimmungsumschwung unter den Massen zu bekämpfen und die Weichen auch in der EU auf einen offenen Kriegskurs ausrichten. Es entwickelt sich eine Situation, in der die Massen nicht mehr wie bisher leben wollen – und die Herrschenden sie nicht mehr wie bisher ausbeuten und unterdrücken können. Die Herrschenden suchen nach neuen, ultrareaktionären Alternativen – das wird auch die Suche unter den Massen nach gesellschaftlichen Alternativen befeuern.“
Gabi Fechtner weiter: „Die MLPD fördert seit 2015 den Aufbau eines überparteilichen Internationalistischen Bündnis gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien. Heute ist das Thema in aller Munde, beherrscht die öffentliche Debatte. Die Proteste dagegen nehmen zu: Gegen neue Polizeigesetze, Unterdrückung von Flüchtlingsprotesten, Mobbing gegen kämpferischer Arbeiter, Attacken gegen Marxisten-Leninisten und andere Revolutionäre usw. Ich begrüße es sehr, dass am Samstag, 24. Juni 2018 in Gelsenkirchen die international und aus einem breiten Bündnisspektrum zusammengesetzten 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung ‚Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung‘ dazu aufriefen, dieses Bündnis verstärkt aufzubauen.“
Gabi Fechtner: „Die MLPD wird ihre Anstrengungen in der Förderung des Internationalistischen Bündnis verstärken. Zugleich werden wir uns klar als sozialistische Alternative positionieren, unsere Überzeugungsarbeit und Organisationsarbeit verstärken unter der Leitlinie ‚Radikal links – revolutionär – für den echten Sozialismus’“.

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