Published on Juni 4th, 2018 | by K

Jugendverband REBELL protestiert gegen Kriminalisierung bei Solinger Schülerdemo!

Hier das Flugblatt herunterladen: Vorne Hinten

Zum 25. Mal gedachten in Solingen zahlreiche Menschen den fünf Frauen und Mädchen die Opfer des faschistischen Brandanschlags am 29. Mai 1993 wurden. Der Jugendstadtrat und die Bezirksschülervertretung organisierten einen Sternmarsch der Solinger Schulen. Hunderte Schüler machten klar: In dieser Stadt ist kein Platz für Faschisten! Der Jugendverband REBELL unterstützte den Sternmarsch. Breiter antifaschistischer Protest ist heute mehr als nötig!

Völlig inakzeptabel war, dass der türkische Außenminister Cavusoglu nach Solingen eingeladen wurde. Dass die deutsche Bundesregierung offen mit dem faschistischen Erdogan-Regime paktiert, zeigt deutlich wie sie sich nach rechts entwickelt. Dafür stehen auch die „AnkER-Zentren“ zur Kasernierung von Flüchtlingen oder das neue „Polizeiaufgabengesetz“. Gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte geht die Regierung mit deutlich härteren Maßnahmen vor: Das erlebten wir auch vor wenigen Wochen beim 3. Rebellischen Musikfestival in Thüringen. Mit dem Vorwand, dass die eingeplante Band Grup Yorum verboten sei – was glatt gelogen ist – wurde dem Festival mit Verbot gedroht, die Teilnehmer kriminalisiert und unterdrückt. 5 Leute, u.a. der ehemalige MLPD-Vorsitzende Stefan Engel bekamen „Gefährderbriefe“ und als wir uns dem Verbot nicht beugten wurden zwei Hundertschaften der Polizei aufgefahren. Aufgrund breiter Öffentlichkeitsarbeit musste dieser Angriff des Staatsapparates abgebrochen werden. Die MLPD schreibt dazu in einem aktuellen Flugblatt: „Es gibt Belege, dass dieses Vorgehen von „ganz oben“ kam und seinen Ursprung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat. Ein Grund mehr, dass dieser Scharfmacher der neuen Regierung zurücktreten muss“. Der gleiche Staatsapparat ist in Teilen eng verstrickt mit den faschistischen Mörderbanden des NSU und gewährt Nazis in Thüringen ihre Konzerte. Dagegen entwickelt sich zurecht ein breiter Widerstand.

Sehr befremdlich war aber das Verhalten einiger Personen in der Versammlungsleitung der Solinger Schülerdemo. Mitglieder des Jugendverbands REBELL und der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) wurden mit Hilfe der Polizei von der Demonstration ausgeschlossen. Vorwand waren zwei (!) REBELL-Fahnen, die ebensowenig wie die 2 MLPD-Fahnen am 29.5. die Demonstrationen dominierten. Die Polizei sprach Platzverweise aus, wir wurden körperlich angegangen, wie Schwerverbrecher mit Polizeigriff vom Platz geführt und unsere Personalien aufgenommen. Das richtete sich auch gegen die REBELL-Vorsitzende, Anna Vöhringer. Wir protestieren entschieden gegen dieses Vorgehen! Schon bei der Solinger Jahrestagsdemonstration am 26.5. wurden wir attackiert. Leuten wie Frank Knoche und Dietmar Gaida (beide für die Grüne Liste im Solinger Stadtrat) liegt mehr daran, die MLPD auszuschließen, als gemeinsam gegen Nazis zu demonstrieren. Die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner, selbst Solinger Antifaschistin (u.a. als Schülerin der Gesamtschule Ohligs und Mitbegründerin der Antifa-AG „Weiße Rose“), wurde von einer kleine Gruppe von reaktionären „Antideutschen“ mit Parolen „Halt die Fresse“ und Stinkenger beschimpft – und das mitten in der Fußgängerzone! Wenn etwas das Gedenken missbraucht und beschädigt, dann nicht zwei MLPD Fahnen sondern ein solches peinliches und unwürdiges Auftreten.

Der Großteil der Schüler auf der Demo zeigte für das Vorgehen gegen MLPD und REBELL großes Unverständnis. Viele waren aber auch verunsichert, ob es nicht irgendeinen Grund gibt. Der Ausschluss von antifaschistischen Parteien und Organisationen von einer Antifa-Demo ist aber grundsätzlich falsch! Die Zusammenarbeit im antifaschistischen Kampf über parteipolitische und weltanschauliche Grenzen hinweg ist in Deutschland im wesentlichen Konsens und eine entscheidende Lehre aus dem Hitlerfaschismus. Aber jetzt versuchen offenbar einzelne Gruppen und Personen diese Einheit zu spalten. Die Faschisten kamen 1933 nur an die Macht, weil Christen, Sozialdemokraten, Kommunisten, usw. sich spalten ließen. Es geht hier also nicht bloß um zwei Fahnen, sondern darum, was für eine antifaschistische Bewegung wir überhaupt brauchen!

Der Jugendverband REBELL ist der Jugendverband der MLPD. Wir stehen dafür, den Kapitalismus abzuschaffen und den echten Sozialismus aufzubauen.

Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen. Der echte Sozialismus und sozialistische Organisationen gehören zum antifaschistischen Kampf dazu! Denn der Faschismus ist nicht irgendein Unfall der Geschichte. Die Hitlerfaschisten wurden systematisch von den deutschen Konzernen aufgepäppelt, um die Arbeiter zu unterdrücken und zu verhindern, dass sie die Gesellschaft revolutionär verändern. Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten waren die ersten, die in den Konzentrationslagern landeten und ermordet wurden. Zu ihnen zählte auch Willi Dickhut aus Solingen. Er war selbst Häftling im KZ und kehrte kurz vor Kriegsende in seine Heimatstadt zurück. Willi Dickhut kämpfte todesmutig und trug wesentlich dazu bei, dass Solingen nicht in Schutt und Asche gelegt wurde. Er war Mitbegründer und Vordenker der MLPD.

MLPD und REBELL organisieren in dieser Tradition schon seit Jahrzehnten den antifaschistischen Kampf in Solingen. Die MLPD fordert seit ihrer Gründung das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Es ist deshalb haltlos und dreist, uns vorzuwerfen, wir würden das Gedenken für unsere Zwecke missbrauchen.

Im Vorfeld drohten Schulleiter damit, ihren Schülern kein frei zu geben, wenn Parteien nicht ausgeschlossen werden. Einige Lehrer wollten uns das Verteilen von Flugblättern verbieten. Dazu meinte eine Schülerin: „Sie brauchen uns hier nichts vorschreiben, wir können selbst entscheiden!“ Es ist typisch für die bürgerliche Jugendpolitik, Schüler davon abzuhalten, den eigenen Kopf zu gebrauchen. Deshalb wollten sie auch keine Sozialisten und Kommunisten auf der Schülerdemo. Wenn es nach solchen Leuten geht, würden wir in der Schule brav Fakten auswendig lernen, nicht die wahren Ursachen für Rassismus und Faschismus erkennen und bloß niemals über den Kapitalismus hinaus denken. Das sehen wir anders!

Das „Fahnenverbot“ richtete sich gegen die Organisiertheit. Ein Mitglied der Versammlungsleitung, der lautstark und aggressiv gegen uns vorging, trug selbst eine Flagge mit einem anarchistischen Symbol. Anarchismus steht für Desorganisation, Zersplitterung und individuelle Gewalt. Warum ist eine solche Fahne erlaubt, aber Fahnen von Organisationen nicht? Denn mal ehrlich: Wenn wir Faschisten, die AfD oder andere Ungerechtigkeiten des Kapitalismus erfolgreich bekämpfen wollen – wie soll das gehen, ohne dass wir uns organisieren? Rebellion ist gerechtfertigt und rebellische Organisationen auch. Man kann und muss darüber streiten, wie und für was wir demonstrieren. Das gehört zu jeder Demo. An einem solchen Gedenktag muss man manche Streitigkeit aber auch in den Hintergrund und das organisationsübergreifende Gedenken ins Zentrum stellen. An einem solchen Tag Polizisten auf andere Antifaschisten zu jagen, ist wirklich würdelos.

Es war richtig, dass die Bezirksschülervertretung und der Jugendstadtrats die Schülerdemo organisierten. Das Verhalten von einzelner Vertreter ist aber nicht zu rechtfertigen! Ausdrücklich wollen wir sagen, dass das nur ein kleiner Teil war, die Mehrheit verhielt sich demokratisch. Der REBELL ist eine Selbstorganisation für rebellische, antifaschistische, revolutionäre Jugendliche. Bei uns sind Schüler, Azubis, junge Arbeiter, Studenten, Flüchtlinge, usw. organisiert. Eine solche Jugendorganisation braucht es, um für seine Zukunft aktiv zu werden. Deshalb bestehen wir auch auf unserem Recht, öffentlich aufzutreten und lassen uns nicht den Mund verbieten.

Seine Fahnen öffentlich zu zeigen ist ein erkämpftes demokratisches Recht, das in vielen Ländern den Menschen und gerade Kommunisten verwehrt wird. Der antifaschistische Protest muss so breit wie möglich sein. Warum soll man diese Breite also verstecken?

Jetzt erst recht – organisiert Euch!
Gemeinsam für das Verbot aller faschistischen Organisationen und Ihrer Propaganda!
Schluss mit dem spalterischen Parteienverbot auf Demonstrationen – in Solingen und anderswo!
Der REBELL wird auch in Zukunft klar Flagge zeigen und die Rebellion gegen Faschisten organisieren!

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