Published on Juni 1st, 2018 | by K

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Jetzt nachsetzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung

Unter der Überschrift „Nach dem gescheiterten Angriff des Staatsapparates auf MLPD und Rebellisches Musikfestival: Jetzt nach setzen und die Kräfte stärken im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung“ hat die MLPD folgendes Flugblatt herausgegeben:

1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten an Pfingsten das 3. Rebellische Musikfestival in Truckenthal (Südthüringen) auf die Beine. Ein einzigartiges selbstorganisiertes Jugendfestival, das seines Gleichen sucht. Ein Festival ohne Drogen und Sexismus, mit einer rebellischen Kultur, gelebter internationaler Solidarität, begeisternden Bands. Es förderte bei den Teilnehmern Mut, Zusammenhalt und Zuversicht für den Kampf gegen die kapitalistischen Zustände, für eine lebenswerte Zukunft. 2018 stand es besonders im Zeichen des Kampfs um den Weltfrieden. Rund 50 Bands traten meist ohne Gage auf, alles war ehrenamtlich organisiert.

Integrierender und Orientierung gebender Faktor des Festivals war die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) in enger Zusammenarbeit mit ihrem Jugendverband REBELL. Sie hat sich anlässlich der letzten Bundestagswahl in einer taktischen Offensive für den echten Sozialismus und gegen den modernen Antikommunismus hohe Anerkennung und politisches Profil unter einer wachsenden Masse von Menschen erobert. Hunderttausende sahen ihre Plakate oder lasen ihr Programm. Eine klare antikapitalistische und sozialistische Alternative wurde im mitreißenden Wahlkampf deutlich. In ihrem Aufbauschwerpunkt Thüringen hat sie sich mit dem REBELL einen Namen, u.a. im antifaschistischen Kampf, im Kampf um jeden Arbeitsplatz bei Opel in Eisenach und in ihrer internationalistischen Jugendarbeit gemacht. Dass all das den Herrschenden nicht gefällt, wurde rund um Pfingsten besonders deutlich.

Was war geschehen?

Der Staatsschutz Thüringen unterband die Genehmigung für das Festival mit der vorgeschobenen Begründung, dass die dort eingeplante Band Grup Yorum verboten wäre – was glatt gelogen ist. Am 15.5.18 bekam Stefan Engel einen „Gefährderbrief“ von der Polizei mit Androhung von Haft und weiteren massiven repressiven Maßnahmen gegen ihn, wenn das Festival in der geplanten Form durchgeführt wird. Stefan Engel ist weder Veranstalter noch Anmelder des Festivals – er war 37 Jahre lang Vorsitzender der MLPD, zuletzt Spitzenkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Thüringen. Zum Festival war er lediglich einer der vielen Schirmherren. Offenbar wurde er als „Drahtzieher“ angesehen. Hier wurde deutlich, gegen wen sich der Angriff im Kern richtet – gegen die MLPD. In den folgenden Tagen erhielten vier weitere Aktivisten „Gefährderbriefe“. Gezielt wurde in den Schreiben ein „Terrorverdacht“ in den Raum gestellt, um demokratische Rechte außer Kraft zu setzen. Schon im Vorfeld hatte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ in Thüringen in Stasi-Manier von den Festival-Organisatoren verlangt, Namen und Texte der Band herauszugeben.

Gegen all das protestierte eine Kundgebung der Unterstützer des Rebellischen Musikfestivals am 17. Mai in Saalfeld. Sie wurde von rund 30 gut ausgerüsteten Polizisten „begleitet“. Das demokratische Recht, Flugblätter zu verteilen, wurde außer Kraft gesetzt und Flugblätter konfisziert, weil dem Einsatzleiter der Inhalt nicht passte. Außerdem Strafanzeigen und Platzverweise erteilt.

Am 18. Mai wurde die Festival-Anlage von zwei Hundertschaften der Polizei komplett umstellt. Sie begannen bereits mit Personenkontrollen gegenüber der Bevölkerung und weiträumigen Absperrungen in umliegenden Dörfern, forderten einen Katastrophenplan ein. Wenn es nach diesen Kräften gegangen wäre, hätte hier ein brutaler Polizeiangriff stattgefunden!

Es gibt Belege, dass dieses Vorgehen von „ganz oben“ kam und seinen Ursprung im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hat. Ein Grund mehr, dass dieser Scharfmacher der neuen Regierung zurücktreten muss: Er steht besonders für die Rechtsentwicklung der Regierung – aber auch im Zentrum der Proteste: Zigtausende protestierten in Bayern gegen das faschistoide neue Polizeiaufgabengesetz; immer mehr lehnen seine reaktionäre Flüchtlingspolitik ab, kein Bundesland will seine „Ankerzentren“ haben.

Zweierlei Maß

Zum Vergleich: Die „Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus“ zählte in Thüringen 2017 ganze 59 faschistische Musikveranstaltungen. Der Höhepunkt war das von Tommy Frenck mitorganisierte Großevent im Sommer 2017 in Themar. Dort durften bis zu 6.000 Faschisten aus ganz Europa unter den Augen der anwesenden Polizei zu Nazi-Bands gröhlend hundertfach den Hitlergruß zeigen – ohne, dass das Konzert abgebrochen wurde. Von Verantwortlichen im Thüringer Staatsapparat und im Bundesinnenministerium wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen!

Verantwortlicher Polizeieinsatzleiter war Dirk Löther, Chef der Polizeiinspektion Saalfeld. Kein Unbekannter! In seiner vorherigen Funktion als LKA-Chef in Thüringen war er zum NSU-Untersuchungsausschuss geladen, wo er unter plötzlichem Gedächtnisverlust litt. Der „Verfassungsschutz“ Thüringen hatte nachweislich Anteil beim Aufbau faschistischer Strukturen in Thüringen. Am 1. Mai 2015 sah die Polizei unter Löthers Führung einem Überfall von Faschisten gegen linke Jugendliche tatenlos zu. Löther war für die weiter nach rechts rückende Bundesregierung offenbar der richtige Kettenhund, um gegen das Musikfestival und die MLPD vorzugehen.
Diese Vorgänge werfen Fragen auf:

Wird ernst gemacht, mit der Aufklärung der NSU-Morde?
Sind wirklich alle Verquickungen reaktionärer Kräfte des Staatsapparates mit Faschisten aufgelöst?
Welche Rolle spielen Staatsschutz und „Verfassungsschutz“ in Thüringen und bundesweit, sowie das Bundesinnenministerium dabei?

Und diese Vorgänge stoßen in breiten Teilen der Bevölkerung auf Widerspruch. Zahlreiche Solidaritätserklärungen an die MLPD und das Festival aus Thüringen, aus Deutschland und der Welt gingen ein – in Australien, USA, Syrien, Norwegen, Niederlande, Sri Lanka und anderen Ländern wurden die Südthüringer Ereignisse Thema. Als dann auch noch die Presse entsprechend breit berichtete, wurde der Auftritt der Band Grup Yorum und damit das Festival in letzter Minute gerichtlich erlaubt. Selbst das schien für die Polizei nicht bindend. Erst nach einigem Widerstand und Rücksprache mit ihren Ministerien wurden dann auch die bereits aufgefahrenen zwei Polizeihundertschaften wieder abgezogen.
Wehret den Anfängen: Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien

Befremdlich: Die Linkspartei hat sich offiziell nicht zu den Vorgängen geäußert, und auch Ministerpräsident Ramelow hat sich nicht öffentlich vor das Festival gestellt, obwohl er der Dienstherr der verantwortlichen Beamten ist. In einer solchen Situation muss die Solidarität gegen die Faschisierung des Staatsapparates oberste Prämisse sein und nicht irgendwelche kleinlichen Konkurrenzerwägungen. Rühmliche Ausnahme: Die linke Landtagsabgeordnete Johanna Scheringer-Wright solidarisierte sich mit dem Festival, war vor Ort und sagte in ihrem Grußwort „Das muss ein Nachspiel haben“.

Das Ganze war kein Ausrutscher. Mit verschiedenen staatlichen Maßnahmen wie dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern als Blaupause für NRW, Niedersachsen und bundesweit werden dem Staatsapparat Sofort- und Präventiv-Notstandsmaßnahmen, wie Vorbeugehaft, Beseitigung demokratischer Rechte, Verknüpfung von Polizei und Geheimdienst ermöglicht. Dagegen haben in Bayern bereits Zehntausende demonstriert und Hunderttausende protestiert. Die Menschen spüren immer deutlicher, dass sich diese Faschisierung des Staatsapparats gegen sie selbst richtet. Die Widerstandsbewegung, wie sie in Bayern, den Protesten der Flüchtlinge in Ellwangen oder gegen die Angriffe auf die MLPD entsteht, ist Ausdruck eines inzwischen fortschreitenden fortschrittlichen Stimmungsumschwungs. Die MLPD fordert: Untersuchung der Vorgänge im Thüringer Landtag, Bestrafung der Verantwortlichen und Schadensersatz. Polizeiinspekteur Löther und der verantwortliche Bundesinnenminister Seehofer müssen zurücktreten!

Stärkt die MLPD und das Internationalistische Bündnis

Die MLPD kandidiert zusammen mit vielen Partnern im „Internationalistischen Bündnis“ zur Landtagswahl in Thüringen im Herbst 2019. Wir werden eine starke Kraft gegen die Rechtsentwicklung der Bundes- (und Teilen der Thüringer Landesregierung) schmieden. Wir rufen alle Internationalisten, Jugendliche, Arbeiterinnen und Arbeiter, Antifaschisten, Umweltkämpfer, kämpferischen Frauen und Revolutionäre auf: Werdet Teil dieses zukunftsträchtigen Bündnisses!

Hier Flugblatt als PDF herunterladen

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