Published on Juni 29th, 2018 | by K

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Gegen das Vorgehen des AStA der Universität Göttingen

Stellungnahme der REBELL Hochschulgruppe Göttingen, 22.06.2018

Am 23.05.2018 fand an der Universität Göttingen eine Initiativenmesse statt, bei der die verschiedensten Hochschulgruppen der Universität Göttingen sich vorstellen und mit den Studierenden vernetzen konnten. Auch die Rebell Hochschulgruppe Göttingen wurde eingeladen und hatte einen Stand angemeldet. Einen Tag vorher, bekamen wir eine Email, in der die anfangs erteilte Zusage unserer Teilnahme als formaler Fehler dargestellt wurde. Wir seien eine „Untergruppe der MLPD“ und vom Verfassungsschutz beobachtet, deswegen wurden wir wieder ausgeladen.

Gegen dieses Vorgehen des AStA der Universität Göttingen protestieren wir hiermit entschieden!

Der Jugendverband REBELL ist der Jugendverband der MLPD (Marxistisch-­Leninistische Partei Deutschlands). Er ist organisatorisch selbstständig und in ganz Deutschland aktiv. Beides sind legale Organisationen in Deutschland, die sich für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus, einsetzen. Die Hochschulgruppe des REBELL will kritische und fortschrittliche Studierende vereinigen, die Auseinandersetzung um eine Wissenschaft, die dem Menschen dient, führen und so einen Beitrag zur politische Meinungs-­ und Willensbildung der Studierendenschaft leisten. Die uns anfangs zugesagte Teilnahme an der Initiativenmesse als „formalen Fehler“ darzustellen halten wir lediglich für einen Vorwand, der die antikommunistischen Vorbehalte verschleiern soll.

Wir fordern den AStA deswegen dazu auf, die Verwehrung der Teilnahme nachträglich zurück zu nehmen und uns als gleichberechtige Hochschulgruppe zu behandeln. Das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung sollte von jedem Demokrat und von jeder Demokratin für alle verteidigt werden. Uns lediglich auszuladen, weil wir eindeutig Position beziehen für die Befreiung der Menschheit, widerspricht dem. Andere Hochschulgruppen, die Parteien nahe stehen, wurden ja auch nicht ausgeladen, oder?

In der aktuellen Rechtsentwicklung der Regierung stehen wir bei antifaschistischen Demonstrationen und gegen die Verschärfung der staatlichen Repression durch das Polizeiaufgabengesetz mit an der Spitze. In Thüringen haben wir an Pfingsten ein Rebellisches Musikfestival organisiert, dass sich gegen imperialistische Kriege, gegen die Rechtsentwicklung richtet und für eine befreite Gesellschaft, den echten Sozialismus, steht. Das Festival wurde ausgehend vom Bundesinnenministerium und mit Hilfe des Verfassungsschutzes Thüringen kriminalisiert.

Mit dem Vorwand, dass die Band Grup Yorum verboten sei – was glatt gelogen ist – wurde dem Festival mit Verbot gedroht. Fünf Leute, u.a. der ehemalige MLPD-­ Vorsitzende Stefan Engel, bekamen „Gefährderbriefe“ und als wir uns dem Verbot nicht beugten, wurden zwei Hundertschaften der Polizei aufgefahren. Aufgrund breiter Öffentlichkeitsarbeit und zahlreichen Solidaritätsbekundungen musste dieser Angriff des Staatsapparates abgebrochen werden.
Wir als Studierende sind in verschiedensten Hochschulgruppen und Gremien aktiv, ein gemeinsames Ziel ist aber die Verteidigung demokratischer Rechte und Freiheiten. Dafür müssen wir zusammenhalten und gerade gegen die Rechtsentwicklung eng zusammenstehen. Wie kann es sein, dass eine Hochschulgruppe, die sich für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung einsetzt, dermaßen ausgeschlossen und kriminalisiert wird?
Wir hoffen, dies mit dem AStA klären zu können. Alle sind herzlich zu den Treffen unserer Hochschulgruppe eingeladen. Wir treffen uns jeden Montag um 18 Uhr vor der SUB.
Werdet aktiv für eure demokratischen Rechte und Freiheiten, für freie Bildung und für eine freie politische Betätigung an Hochschulen! Organisiert euch!

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