Published on Mai 25th, 2018 | by K

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Solingen zeigt Flagge – antifaschistisch: 1993, 1994 … und 2018

Zur städtischen Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des faschistischen Brandanschlags in Solingen wurde der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu als Vertreter der faschistischen Erdogan-Regierung eingeladen. Dagegen gab es breiten Protest.

Bei einer Pressekonferenz am 18. Mai verkündete die Stadt, dass es am 29. Mai zu einer politischen Großveranstaltung mit einiger Brisanz kommen wird: Nicht nur der türkische Außenminister, sondern auch der deutsche Außenminister Heiko Maas, der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), sowie weitere Politprominenz aus Düsseldorf und Bonn werden erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich aus diesem Anlass mit Çavuşoğlu in Düsseldorf treffen, aber selbst nicht nach Solingen kommen.

Mit dieser Großveranstaltung bekommt der Missbrauch der Gedenkfeier eine neue Dimension bis hin zu einer offenen Kumpanei mit dem faschistischen Erdoğan-Regime kurz vor den Wahlen in der Türkei  – sichtbar dokumentiert mit den heuchlerischen „Gedenkringen“ von Çavuşoğlu und Maas, die künftig an dem antifaschistischen Mahnmal angebracht sind

1992/93 gab es in Deutschland zahlreiche faschistische Anschläge – 2.500 Anschläge mit 17 Toten allein 1992. Höhepunkt war der Solinger Anschlag am 29. Mai 1993 mit allein fünf Todesopfern. Eine polarisierte und aufgeheizte Situation. In der Woche nach dem Anschlag fanden über 150 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen in Solingen statt. Aber nicht alle waren auf antifaschistischer Grundlage. Auch damals missbrauchten türkische Faschisten aus dem Lager der sogenannten „Grauen Wölfe“ (Bozkurtlar) die Trauer für ihre Propaganda und Hetze. Eine Großdemonstration am 5. Juni lief völlig aus dem Ruder, vor allem ausgehend von türkischen Faschisten und Polizeiprovokationen.

Als Reaktion auf den faschistischen Terror erlebte Deutschland damals die größte antifaschistische Bewegung seit dem 2. Weltkrieg mit sieben Millionen Menschen auf der Straße – allein von August 1992 bis Februar 1993. Ein Jahr später, 1994, waren sich – wie auch 2018 – bürgerliche Medien nicht zu schade, eine Hetzberichterstattung gegen die antifaschistischen Kräfte und insbesondere die MLPD zu starten.

Damals wurde ein wahres Bürgerkriegszenario gegen die antifaschistische Demonstration herbeigeschrieben und organisiert. Es gipfelte letztendlich in verrammelten Läden in der Solinger Innenstadt, einsatzbereiten Puma-Hubschraubern des damaligen Bundesgrenzschutzes (BGS) samt abseilbereiter Spezialeinheiten. Doch die Demo wurde mit ihrer politischen Austrahlung, Disziplin, der prägenden Rolle der MLPD und dem Novum von Spielregeln für eine Demo zu einem bundesweit beachteten Signal. Mit ihren 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eroberte sie die Anerkennung und den Respekt in der ganzen Stadt.

Heute wird erneut seitens der Solinger Presse gegen „linke Chaoten“ gehetzt, die das „Gedenken stören“ wollten. Auch mehrere Stadträte, die auf der grünen Liste kandidierten, tun sich mittlerweile mit einer antikommunistischen Ausgrenzungspolitik hervor. Lieber unterlassen sie jede Aktivität, als nur entfernt mit der MLPD in Berührung zu kommen.  Die MLPD verwahrt sich gegen eine  Verzerrung der Tatsachen: Beim antifaschistischen Gedenken wird es weder „linke Chaoten“ geben, was immer das auch sein soll, noch Ausschreitungen.

Großdemonstration am 26. Mai

Das antifaschistische Bewusstsein der Solingerinnen und Solinger wie des ganzen Bergischen Landes kommt in einer Großdemonstration zum Ausdruck, die am Samstag, 26. Mai, um 12 Uhr, ab dem Südpark starten wird. Die MLPD wird sich selbstverständlich daran beteiligen. Wie Rote Fahne News allerdings bereits berichtete, ist die Aufforderung der kleinbürgerlichen Veranstalter, „ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren“ und kurdische Fahnen wie von der PYD oder YPG nicht zu tragen, inakzeptabel. Eine antikommunistisch motivierte Ausgrenzung von Revolutionären, Marxisten-Leninisten und nationalen Befreiungskämpfen darf es im antifaschistischen Kampf nicht geben.

Bei der Gedenkfeier am 29. Mai selber wird mit maximal 4.000 Teilnehmern gerechnet. 400 Polizisten direkt und weitere Hundertschaften der Bereitschaftspolizei indirekt sollen das Politikspektakel schützen. Dieser Polizeiaufmarsch wird in der Lokalpresse ausdrücklich mit den Aktivitäten der MLPD begründet.

Es bleibt das Geheimnis von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD), wie unter diesen Bedingungen „eine Trauerveranstaltung mit einem stillen Gedenken“ durchgeführt werden kann – mit der Botschaft „lasst uns Freunde sein“. Sogar der Kommentator der Lokalpresse kritisiert die Politik des Oberbürgermeisters: „Das ist genau das Gegenteil dessen, was Familie Genç und die Stadtverwaltung wollten. Ganz unschuldig ist daran allerdings Oberbürgermeister Tim Kurzbach auch nicht. Hätte der Rathauschef von Anfang an deutlich gemacht, dass Regierungsvertreter – egal welcher Nationalität – das stille Gedenken stören und unerwünscht sind, wäre es womöglich gar nicht zu dieser Situation gekommen.“

Antifaschisten zeigen Flagge

Solingen wird Flagge zeigen – schon bei der Demonstration am 26. Mai. Aber viele bürgerliche und antifaschistische Kräfte in Solingen sind bisher vor der unvermeidlichen Polarisierung mit Çavuşoğlu und dem bürgerlich-nationalistischen Missbrauch zurückgewichen.

Allein das „Aktionsbündnis ‚Kein Rederecht für Cavusoglu in Solingen!“, in dem die MLPD aktiv mitarbeitet, bietet der Kumpanei zwischen Berlin und Ankara offen die Stirn: Nachdem ihr Aufruf unter anderem mit hunderten von Unterschriften nicht zur Rücknahme der Einladung geführt hat, wird jetzt in unmittelbarer Nähe des antifaschistischen Mahnmals eine antifaschistische Gedenkfeier durchgeführt: Dienstag, 29. Mai, 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr.

Ausdrücklich soll dabei der Charakter der Gedenkfeier beachtet werden: Die städtische Gedenkfeier von 16 Uhr bis 17 Uhr wird nicht gestört werden. Davor und danach sind Reden, Kulturbeiträge und anderes vorgesehen. Hunderte Teilnehmer werden erwartet. Ort der Kundgebung: Ecke Beethovenstraße/Höher-Straße.¹

Wenn in den nächsten Tagen irgendetwas stört und Chaos in die Stadt trägt, ist es der Antikommunismus und der Nationalismus.

(Artikel aus Rote Fahne News)

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