Published on März 15th, 2018 | by K

Razzien gegen kurdischen Verein und die Linke in Erfurt und Schalkau

Erklärung des REBELL Thüringen

Am 06.03.2018 wurde das Jugendbüro RedRoxx des Jugendverbands linksjugend.solid in Erfurt, in dem auch zwei Landtagsabgeordnete der Linkspartei ihre Räumlichkeiten haben, die Vereinsräume des Kulturvereines Mesopotamien sowie Privaträume von Vereinsmitgliedern in Erfurt und Schalkau von der Polizei in einer Razzia durchsucht. Vorgeblicher Grund war die Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das Teilen eines Facebookposts, der eine öffentlich angemeldete und genehmigte Kundgebung des kurdischen Vereins in Erfurt bewarb. Die Razzien wurden von der Staatsanwaltschaft Gera erlaubt, die Mitte Februar bereits die Durchsuchung der Räume des Jugendpfarrers Lothar König aus Jena genehmigte.

Diese Razzien reihen sich ein in die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland, die sich im Verbot des Zeigens der Fahnen der YPG und YPJ, die Auflösung der Großdemonstration am 27.01 in Köln gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin oder das Verbot der PKK in Deutschland. Die Kriminalisierung findet statt im Interesse der deutschen Regierung und als Befriedung der Interessen der Türkei, an die die Bundesregierung weitere Waffenexporte plant.

Gerade die kurdische Bewegung hat große Anstrengungen unter- und Opfer auf sich genommen, um den faschistischen Islamischen Staat (IS) in Syrien zu schlagen. Sie kämpfen heute den fortgeschrittensten Kampf um Demokratie und Freiheit. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn er internationale Solidarität erfährt. Dafür hat die Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR) einen Solidaritätspakt mit dem kurdischen Befreiungskampf verabschiedet, der die Höherentwicklung des kurdischen Freiheitskampfes zu einem Teil der internationalen sozialistischen Revolution vorsieht.

Zeigt euch solidarisch mit dem kurdischen Befreiungskampf und den von den Razzien Betroffenen.

Weg mit dem Verbot der PKK!

Hoch die internationale Solidarität!

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