Published on Dezember 11th, 2017 | by K

Schluss mit der Kriminalisierung der Massenproteste gegen die G20 – Rebellion ist Gerechtfertigt!

Solidaritätserklärung des Jugendverbands REBELL zu den bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Aktivisten der G20 Proteste

Der Jugendverband REBELL protestiert entschieden gegen die bundesweiten Razzien von 600 Polizisten am frühen Morgen des 5.12.2017 in Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bei linken Aktivisten der G20 Proteste.

Mit zum Teils brutaler Gewalt, unter anderem mit Rammböcken, drangen die Polizisten in Wohnungen und Zimmer ein. In 24 „Objekten“ der linken Szene beschlagnahmten sie zahlreiche Laptops und Computer, Handys und Speichermedien. Vielfach durchsuchten sie Zimmer von unbeteiligten Mitbewohnern und Familienmitgliedern und beschlagnahmten rechtswidrig deren Unterlagen. In ihrem ganzen Eifer die Öffentlichkeit vor den angeblich gefährlichen Links“extremisten“ zu schützen wurde sogar Spielzeug einer zwölfjährigen Schwester beschlagnahmt. Wir verurteilen diesen neue Vorstoß in der Kampagne von Regierung und Staatsapparat gegen angeblichen Linksextremismus aufs Schärfste!

Wir lehnen den Begriff „Linksextremismus“ ab. Er ist ein antikommunistischer Kampfbegriff um in Zeiten der wachsenden Kapitalismuskritik seine entschiedenen Gegner ins Unrecht zu setzen. Nicht der berechtigte Protest gegen die Politik der G 20, sondern eben deren Politik der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Natur ist extrem. Massenfeindliche Randale, wie im Schanzenviertel, hat wiederum nichts mit links zu tun und wird von uns kritisiert. Inzwischen kommt Stück für Stück ans Tageslicht, dass eben diese Randale im Schanzenviertel hauptsächlich von Hooligans, bekannten Faschisten und aller Erfahrung nach auch Verfassungsschützern organisiert wurde.

Bei den jetzigen Hausdurchsuchungen wird in der Berichterstattung der bürgerlichen Medien sofort versucht die Assoziation zu brennenden Autos in Hamburg herzustellen um Zustimmung zum Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei zu erzeugen. In Wirklichkeit richten sich die Hausdurchsuchungen aber gegen friedliche Demonstranten die erst in Hamburg opfer willkürlicher Polizeigewalt wurden und zur nachträglichen Legitimierung jetzt weiter kriminalisiert werden sollen. Die friedliche Demonstration in Rondenbarg am 7. Juli wurde ohne Grund und mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst. Die Polizei steht dafür öffentlich in der Kritik. Demoteilnehmer wurden mit Pefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken traktiert. Wir fordern, dass die laufenden Verfahren gegen 59 Demoteilnehmer eingestellt und stattdessen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt verfolgt und bestraft werden! Rücktritt von Innenminister De Maziere und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz!

Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in den Rechtsruck der deutschen Bundesregierung. Das ist bei Leibe kein Ausdruck der Stärke. Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen steckt sie in einer offenen politischen Krise. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist immer noch keine neue Regierung gebildet, und die Neuauflage der gerade bei der Wahl abgestraften Großen Koalition ist auch nicht geeignet die Massen zu begeistern. Entsprechend soll die Perspektive einer gesellschaftlichen Alternative im Sozialismus verunglimpft und bekämpft werden.

Im Wahlkampf der internationalistischen Liste/ MLPD wurde am 16. September der Straßenumzug mit der Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner durch einen massiven Polizeiangriff attackiert gerade als der Protest gegen die AfD organisiert wurde.

Am 16. November kündigte die Deutsche Bank alle Geschäftskonten der MLPD. Dieser Angriff zielt auf die finanzielle Unabhängigkeit der MLPD. Dagegen ist inzwischen Klage eingereicht.

Nicht zuletzt sind von den aktuellen Hausdurchsuchungen auch Mitglieder der Jugendplattform des internationalistischen Bündnis betroffen.

Der Jugendverband REBELL spricht allen Betroffenen seine volle Solidarität aus! Wer einen von uns angreift, greift uns alle an. Sorgen wir dafür, dass ihnen ihre Linksextremismuskampagne auf die Füße fällt. Macht mit im Internationalistischen Bündnis und seiner Jugendplattform. Rebellion ist gerechtfertigt!

 

Protest in Bonn gegen die Hausdurchsuchungen

Tags: ,


About the Author



Comments are closed.

Back to Top ↑