Published on September 21st, 2017 | by K

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Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Die grün-schwarze badenwürttembergische Landesregierung will das Landeshochschulgesetz ändern und das politische Mandat der Studierendenschaften abschaffen. Dieses politische Mandat ist schon auf hochschulpolitische Belange (§ 65 Absatz 2 Landeshochschulgesetz) eingeschränkt und soll jetzt ganz abgeschafft werden! Die Aufgaben der Studierendenschaften sind demnach nur die Anliegen der Studierenden bezüglich der Hochschulpolitik zu vertreten. Nach der rassistischen Politik für die Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer, ist das der Wissenschaftsministerien Theresia Bauer wohl noch nicht genug.

Das Recht, sich zu allgemeinpolitischen Themen zu äußern, wurde den Studierendenschaften schon nach den 68er Jahren aberkannt. Die geplante Änderung der badenwürttembergischen Landesregierung würde jetzt den Rahmen der politischen Betätigung an den Hochschulen noch massiver einschränken.

Wir Studierende haben aber ein Recht und auch eine Pflicht sich mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen. Die Universitäten sind Teil dieser Gesellschaft und kein politikfreier Raum! Im Gegenteil: Die Wissenschaft und Forschung richtet sich nach den Interessen der Konzernen! Und wir dürfen nicht unsere Meinung dazu sagen? Dürfen wir nicht hinterfragen, wem die Wissenschaft und Forschung nützt?

Schon allein durch das restriktive Hausrecht der Universitäten wird eine politische Zensur durchgesetzt. Die Hochschulgruppe des REBELL in Göttingen darf plötzlich ihre Räume nicht benutzen, da „6 Wochen vor der Bundestagswahl keine politisch-parteiische Veranstaltungen auf dem Universitätsgelände stattfinden dürfen“. Konkret sollte eine Aktionseinheit von vielen Organisationen aufgebaut werden um den Antikriegstag am 1.09. vorzubereiten. Der drohende III. Weltkrieg betrifft alle Menschen und gehört auch in die Diskussion unter den Studierenden!

Wir brauchen unter der Jugend eine freie gesellschaftliche Debatte um die Fragen der Zukunft und eine selbstständige Orientierung. Wir müssen uns organisieren und diskutieren in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Der REBELL ist stolz Teil des Internationalistischen Bündnis zu sein. Hier bekommt die Rebellion der Jugend starke Verbündete aus der revolutionären Bewegung, der Arbeiterklasse, der Frauen- und Umweltbewegung und vielen mehr. Gemeinsam treten wir zur Bundestagswahl als internationalistische Liste/ MLPD an.

Rebellion ist gerechtfertigt!

Für freie politische Betätigung an Schulen und Hochschulen auf antifaschistischer Grundlage!

Für eine kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Hochschule!

Wählt am 24.9. konsequent links, internationalistische Liste/ MLPD!

Macht mit – Organisiert euch in den Oberschüler- und Studentengruppen des Jugendverband REBELL!


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