In jüngsten Gesetzesänderungen wurde die Massenüberwachung auf sozialen Netzwerken massiv ausgebaut, das Streikrecht weiter eingeschränkt und das Recht auf Versammlungsfreiheit, wie bei G20 massiv eingeschränkt. Eine Initiative aus Gewerkschaftsstrukturen und linken Organisationen hat dazu eine Erklärung herausgegeben. Auch MLPD und REBELL haben diese Erklärung unterschrieben. Hier wird insbesondere das Vorgehen des Staatsapparats bei den Protesten … Demonstrationsrecht verteidigen! – Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte weiterlesen