Published on September 12th, 2017 | by K

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Demonstrationsrecht verteidigen! – Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte

In jüngsten Gesetzesänderungen wurde die Massenüberwachung auf sozialen Netzwerken massiv ausgebaut, das Streikrecht weiter eingeschränkt und das Recht auf Versammlungsfreiheit, wie bei G20 massiv eingeschränkt. Eine Initiative aus Gewerkschaftsstrukturen und linken Organisationen hat dazu eine Erklärung herausgegeben. Auch MLPD und REBELL haben diese Erklärung unterschrieben.

Hier wird insbesondere das Vorgehen des Staatsapparats bei den Protesten gegen die G20-Imperialisten angegriffen. In der Erklärung heißt es unter anderem: „Über 250 Demonstrant*innen wurden von der Polizei unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamt*innen festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation „Die Falken“. Zu den Haftmethoden zählten systematischer Schlafentzug, Demütigungen und Schläge. Knapp einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der größte Teil von ihnen ist ausländischer Herkunft.“

Wir sprachen zu dem Thema mit Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd:

„Wir sind überwältigt von der breiten Solidarität, die wir in den letzten Wochen erfahren haben. Dutzende ver.di Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits an uns gewandt, und gefragt, wie man uns unterstützen kann. Auch über die Gewerkschaft hinaus hat das Thema heftige Wellen geschlagen, Empörung hervorgerufen, und auch hier wurde uns von vielen Seiten Unterstützung zugesichert.

Die von uns angestoßene Plattform und Erklärung „Demonstrationsrecht verteidigen!“ entwickelt sich sehr gut, und erreicht schon jetzt bundesweite Aufmerksamkeit. Neben über 300 Einzelpersonen haben verschiedene Gewerkschaftsfunktionäre und – Gremien, Politiker, Menschenrechtsorganisationen und Prominente wie der Kabarettist Wilfried Schmickler die Erklärung öffentlich unterzeichnet. Auf demonstrationsrecht-verteidigen.de kann die Erklärung weiterhin online unterzeichnet werden, dort werden ab jetzt außerdem alle wichtigen Infos zur Solidaritätsarbeit zentral gesammelt. Lasst uns diese Solidaritätsplattform gemeinsam bekannt machen! Auf dem bundesweiten Kongress „Demonstrationsrecht verteidigen!“ am 7.10. in Düsseldorf werden wir dann über die Perspektive der Plattform diskutieren, alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Genau Infos dazu folgen in Kürze online.

Auch die Kampagne zur Finanzierung der Prozesskosten läuft gut an: In Bonn gehen die Spendendosen herum, und bundesweit rufen wir dazu auf, auf das Konto der Roten Hilfe zu Spenden:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 Sparkasse
Göttingen
Stichwort „G20““

Weitere Infos: http://demonstrationsrecht-verteidigen.de

(Artikel aus dem aktuellen REBELL Magazin 5/2017: 100 Jahre Oktoberrevolution, Hier Abo abschließen oder hier Heft bestellen)

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