Published on September 18th, 2017 | by Magazin
0Demo in Düsseldorf: Abschiebeterror stoppen – Fluchtursachen bekämpfen!
Samstag, 23.9.17, 16 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof
Am 24. September 2017 wird ein neuer Bundestag gewählt. Demonstriert mit uns am Samstag den 23. September, dem Tag vor der Wahl, gegen Abschiebeterror und für die wirkliche Bekämpfung von Fluchtursachen!
Unter Federführung von Merkel und der Bundesregierung hat die EU die Grenzen dicht gemacht. Getreu dem Motto: ‚Aus den Augen – aus dem Sinn‘, wird uns als Erfolg verkauft, dass nun weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dabei hat sich die Lage der Flüchtlinge drastisch verschärft. Die Flucht von Millionen vor Krieg, Gewalt, Hunger, Armut und Umweltzerstörung endet nun immer häufiger mit dem Tod in der Wüste Sahara, dem Mittelmeer oder in KZ-ähnlichen Lagern in Libyen. Seit 2014 sind laut der „Internationalen Organisation für Migration“ mehr als 14.500 Menschen bei der Überfahrt im Mittelmeer zu Tode gekommen. Das ist die blutige Bilanz der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU! Nach Erdogan sollen nun weitere Diktatoren Geld und Waffen von der EU bekommen um die Flüchtlinge aufzuhalten.
So nahmen am Pariser Migrationsgipfel am 28.08.17 Vertreter der vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Diktatoren von Niger und Tschad sowie der „Regierungschef“ des Bürgerkriegslands Libyen teil. Mit RheinMetall baut eines der größten Rüstungsunternehmen Deutschlands inzwischen eine Panzerfabrik in der Türkei – in einem Land, wo nicht nur Journalisten festgenommen, sondern inzwischen kämpferische Arbeiter und Frauen, genauso wie Teile des kurdischen Widerstandes gefoltert und umgebracht werden. Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung, das ist Fortsetzung der imperialistischen Politik, die Fluchtursachen schafft und Flüchtlinge bekämpft.
Die Jugend rebelliert!
In den letzten Monaten gab es über 70 Demonstrationen gegen Abschiebungen. Vor allem die Jugend rebelliert dagegen, dass ihre Freunde und Mitschüler abgeschoben werden. Angesichts der Proteste sah sich die Bundesregierung gezwungen die Abschiebungen in das angebliche sichere Afghanistan zeitweise auszusetzen. Wer kämpft kann gewinnen!
Von Umdenken kann allerdings keine Rede sein. SPD, CDU und FDP überbieten sich im Wahlkampf mit Forderungen nach weiteren „sicheren Herkunftsländern“ und Plänen wie die Abschiebungen zu beschleunigen seien. Sie alle rücken nach rechts. Begleitet wird das durch eine massive Spaltungskampagne. Um das internationalistische Bewusstsein zu zersetzen wird nationalistischen Hetzern wie der AfD viel Raum gegeben. Demagogisch werden die Nöte der deutschen Bevölkerung mit Minijobs, Leiharbeit, drohender Altersarmut gegen die Flüchtlinge gewendet. Das soll nur die wirklich Verantwortlichen, die großen Konzerne und Regierungen der letzten Jahre, aus der Verantwortung nehmen. Wir lassen uns nicht spalten!
Gegen den Rechtsruck der Regierung hat sich 2016 das internationalistische Bündnis gegründet. Wir kandidieren gemeinsam als internaitonalistische Liste/MLPD zu den Bundestagswahlen 2017. Demo und anschließendes Konzert werden von der Jugendplattform im internationalistischen Bündnis organisiert. Hier haben sich fünf Jugendorganisationen für den gemeinsamen Kampf zusammengeschlossen.
– Die meisten Abschiebungen fanden vom Düsseldorfer Flughafen statt. Setzt mit uns ein Zeichen gegen Abschiebeterror!
– Wählt am 24.9. internationalistische Liste/ MLPD – deine Stimme für internationale Solidarität!
– Mach mit! Damit sich wirklich etwas ändert. Werde Unterstützer des internationalistischen Bündnis oder Mitglied in einer der Trägerorganisationen
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