Published on Juni 11th, 2017 | by K

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Proteste gegen Abschiebung am Flughafen Düsseldorf

Demo am Düsseldorfer Flughafen und Konzert an den Rheintreppen gegen Abschiebung nach Afghanistan voller Erfolg!
Zum Abschluss des NRW Wahlkampfs ließ es sich die Jugendplattform des Internationalistischen Bündnis, die Wählerinitiative Düsseldorf, der Afghanischen Aufschrei und der Jugendverband REBELL nicht nehmen im Düsseldorfer Flughafen ein klares Signal im Kampf gegen Abschiebungen zu setzen. Am Tag vor der Landtagswahl, am 13. Mai demonstrierten 120 Teilnehmer lautstark, dass diese reaktionäre Flüchtlingspolitik nicht in unsere Namen stattfindet! Bereits mehrere Monate protestiert der Afghanische Aufschrei in der Düsseldorfer Altstadt. Das Leben in Afghanistan ist jeden Tag vom Terror durch die Taliban geprägt. Erst wenige Tage zuvor, am 10. Mai, war der Flüchtling Farhad Rasuli bei einem Anschlag getötet wurde. Er war am 22. Februar von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. All das ist der Regierung bekannt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels „Afghanistan ist kein sicheres Land.“1 Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD) forderte, alle Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan laut UN seit 2014 drastisch verschlechtert hat ist die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland gesunken. Von 77,6% 2015 auf 47,9% Anfang 20172. Die von Innenminister De Maziere behaupteten sicheren Orte in Afghanistan sind nichts weiter als „Alternative Fakten“ im Stile von Donald Trump um eine unmenschliche Politik zu rechtfertigen.

Die Demonstration zog selbstbewusst und voller Kampfgeist durch den Flughafen und traf auf große Zustimmung. Viele Redebeiträge begrüßten die Urlauber und forderten sie auf mit zu demonstrieren – an dem Flughafen von dem letztes Jahr fast 5.000 Abschiebungen stattfanden. Insbesondere die „Landesmutti Kraft“ wurde attackiert. Ein Redner des REBELL sagte: „Hannelore Kraft gibt sich als Kümmerin. Sie wirbt mit „Gemeinsam mit ihnen möchte ich weiter anpacken, um unser NRW noch sozialer, noch gerechter, noch zukunftssicherer zu machen.“ Was für ein Hohn für die Flüchtlinge die abgeschoben werden. Völlig zu Recht hat die Landesregierung am Tag darauf eine herbe Schlappe erlitten.

Viele Transparente und bunte Schilder ergaben ein tolles Bild, dass auch bei der Abschlusskundgebung zum Ausdruck kam. Auch die Kleinsten waren aktiv. So forderten die Rotfüchse am Mikrofon ein Stopp der Abschiebungen. Ein Redner der MLPD fordert genauer hinter die Fassade der AfD zu schauen, die gegen angebliche Armutsflüchtlinge hetzt, während sie ohne zu zögern durch den Abbau der Sozialsysteme für noch mehr arme Menschen hier in Deutschland sorgen würde. Für uns gibt es keine Menschen 2. oder 3. Klasse. Im Sinne des gemeinsamen Kampfes kamen Flüchtlinge aus dem Irak, Afghanistan und dem Iran zu Wort die selbst von Abschiebung bedroht sind. Wir kämpfen hier gemeinsam.

Die ganze Demo machte deutlich, wie sich der Wahlkampf der Internationalistische Liste/MLPD abhebt vom bürgerlichen Wahlzirkus. Hier dient der Wahlkampf nicht der Jagd nach Pöstchen, sondern der Stärkung der Bewegungen z.B. gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik. Entsprechend selbstbewusst wurde noch um jede Stimme für Liste 26 geworben.

Anschließend zogen viele Demonstranten in die Düsseldorfer Altstadt, wo an den Rheintreppen ein Konzert startete. Ein gelungener Abschluss mit dem Tausende erreicht wurden.

Stimmen der Teilnehmer:

  • Das die Menschen nach Afghanistan abgeschoben werden sollen ist eine Sauerei – euer Anliegen dagegen zu protestieren ist vollkommen richtig.
  • Eurer Losung: Gleiche Rechte für Migranten und Deutsche stimme ich voll zu – viele von uns die heute hier sind dürfen morgen nicht wählen
  • Die Musik ist toll. Das Lied Bella Ciao kenne ich auch und es war schön das mit so vielen Menschen hier zu singen.

Bis spät in die Nacht gab es noch spannende Diskussionen über die Perspektive und Wahl der Internationalistischen Liste/MLPD selbst aktiv zu werden und zu Spenden.

Korrespondenz vom REBELL Hagen

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