Published on April 4th, 2017 | by K

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Weg mit dem Verbot der Symbole der Freiheitskämpfer! Weg mit dem Verbot der PKK!

Der Jugendverband REBELL protestiert entschieden gegen die neuerliche Verschärfung der Repression des kurdischen Befreiungskampf durch den Erlass des Bundesinnenministeriums, mit dem eine ganze Reihe von Symbolen, z.B. von YPG, PYD sowie die Flagge mit dem Porträt von Abdullah Öcalan – insgesamt 33 Symbole – für verboten erklärt werden.

Die YPG (Volksverteidigungseinheiten in Rojava/Nordsyrien) sind die entschlossensten Kämpfer gegen den faschistischen IS und erkämpften heldenhaft nicht nur die Stadt Kobanê, sondern Stück für Stück viele weitere Städte und Dörfer im Norden Syriens, die der IS eingenommen hatte. Die PYD (Demokratische Einheitspartei) steht führend für den Aufbau einer Selbstverwaltung in Rojava, wo Kurden, Araber, Christen, Turkmenen und andere Ethnien/Religionen friedlich und demokratisch zusammenleben – ein wichtiges Signal im umkämpften Syrien!

Betroffen vom Verbot sind auch Organisationen wie Ciwanen Azad und YXK, Jugendorganisationen, die in Deutschland aktiv sind in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

An diesem Vorgang zeigt sich erneut die heuchlerische Politik der deutschen Bundesregierung. Merkel kritisiert die Maßnahmen der Türkei gegen den Journalisten Deniz Yücel, der für seine kritische Berichterstattung inhaftiert wurde, als „unverhältnismäßig hart“ und tut so, als sei ihr an freier Meinungsäußerung gelegen. Aber die Bundesregierung rückt selbst nach rechts! Sie hält am reaktionären Flüchtlingsdeal mit Erdogan fest und kriminalisiert die politische Arbeit linker Organisationen. So werden in München Prozesse gegen Menschen geführt, die für ihre revolutionäre Haltung angeklagt sind.

Weg mit den Paragraphen 129 a/b! Revolution ist kein Verbrechen!

HAYIR! Gegen das türkische Präsidialsystem! Kampf dem Faschismus in jedem Land!

Das Internationalistische Bündnis ist die Antwort auf den Rechtsruck der Regierung. Hier schließen sich antifaschistische, internationalistische, klassenkämpferische und revolutionäre Kräfte zusammen. Gemeinsam kandidieren wir als Internationalistische Liste/ MLPD zur Landtagswahl in NRW und den Bundestagswahlen. Macht mit im Jugendverband REBELLund in der MLPD!

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