Published on April 7th, 2017 | by K

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Wahlbehinderungen gegen die Internationalistische Liste/MLPD in Halle

Die Wählerinitiative der Internationalistischen Liste/MLPD Halle hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Wahlbehinderungen gegen die Internationalistische Liste/MLPD und Anzeige gegen Direktkandidaten Tassilo Timm

Wir informieren über massive Behinderungen der Wahlzulassung der Internationalistischen Liste/MLPD zur Bundestagswahl und Landtagswahl NRW. Bundesweit müssen ca. 50.000 Unterschriften gesammelt werden für die Zulassung zu den beiden Wahlen. In Sachsen-Anhalt wurde die nötige Anzahl an Unterschriften vollständig gesammelt. Tassilo Timm, Direktkandidat für Halle und Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt fuhr nach Thüringen, um dort die Sammlung zu unterstützen. Er erhielt Anzeige wegen angeblichem Hausfriedensbruch vor einem Kaufland-Center. Tassilo Timm dazu: „Die staatstragenden Parteien wie CDU und SPD, die bereits im Parlament sitzen, müssen keine Unterschriften sammeln. Da geht die Ungleichbehandlung schon los. Obendrein werden einem dann beim Sammeln auch noch Steine in den Weg gelegt. Wenn wir zu dieser Sammlung verpflichtet sind, brauchen wir auch Möglichkeiten, wo wir sammeln können. Jede Einschränkung dieser Sammlung bedeutet auch eine Wahlbehinderung. Konkret handelte es sich um einen öffentlich zugänglichen Parkplatz“. Das reiht sich ein in mehrere Vorgänge: in NRW soll Erhan Aktürk nicht zugelassen werden, weil er im Gefängnis sitzt, weil er politisch aktiv gegen Erdogans Dikatur eintritt. Die Wahlleiterin in Baden-Württemberg wollte die Liste zunächst nicht anerkennen, weil es in Deutschland nicht zulässig sei, als Bündnis zu kandidieren. Usw…

Offensichtlich ist es seitens der Regierenden nicht erwünscht, dass eine linke, fortschrittliche und revolutionäre Kraft zu den Wahlen antritt. Die Bundesregierung ist doppelzüngig, wenn sie Putin für sein Vorgehen gegen regierungskritische Demonstrationen kritisiert oder in der Türkei die „Demokratie in Gefahr sieht“ – während sie in Deutschland offenbar das demokratische Recht, an Wahlen teilzunehmen, massiv behindert.

Wir fordern:

• Sofortige Rücknahme der Anzeige gegen Tassilo Timm

• Sofortige Einstellung aller Behinderungen bei der Wahlzulassung

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