Published on April 27th, 2017 | by K

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Türkei: Der Kampf gegen den Faschismus geht weiter!

Mit einer knappen Mehrheit von 51% hat sich Erdogan zum Sieger des Referendums erklärt, mit dem er seiner faschistische Diktatur eine „demokratische“ Legitimation verschaffen will. Erdogan spricht zynisch von der „demokratischsten“ Wahl aller Zeiten.

Die bürgerlichen Medien folgen im Grunde Erdogans Logik wenn sie die Abstimmung als Sieg für ihn werten.

Doch dieses knappe Ergebnis ist ein wichtiger Erfolg für angesichts massivster Wahlbehinderungen für die Opposition! Sie lassen sich von dem Ergebnis nicht einschüchtern, sondern protestierten direkt in mehreren türkischen Großstädten.

Die Wahlbeobachter der OSZE kritisieren diverse Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung, unter anderem wurden Wahlzettel ohne den offiziellen Stempel zugelassen. Am krassesten ist aber sicherlich die schon seit Monaten und Jahren andauernde Unterdrückung der politischen Gegner Erdogans, unter der v.a. die HDP zu leiden hat und die ihre Möglichkeiten im Wahlkampf empfindlich eingeschränkt hat.

Auffällig bei der Stimmenverteilung ist: neben den kurdischen Gebieten stimmten vor allem in den Großstädten, wo viele Arbeiter leben, die Menschen mehrheitlich mit Hayir (Nein) – Erdogans Anhänger sind überwiegend in ländlichen, rückschrittlichen Gegenden zu finden.

Hier in Deutschland hat sich das Internationalistische Bündnis, in dem auch der REBELL aktiv mitarbeitet, klar gegen Erdogans Referendum positioniert. Es war eine der ersten gemeinsamen praktischen Aktivitäten 2016, kurz nach der Gründung des Bündnisses, gegen den Ausbau der faschistischen Diktatur Erdogans in der Türkei zu protestieren.

Der Ausbau des Faschismus in der Türkei ist eine ernste Mahnung an alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen aktiv zu werden. Es ist Zeit sich einzumischen und dem wachsenden Rechtsruck der Herrschenden weltweit Einhalt zu gebieten. Dafür steht das Internationalistischen Bündnis.

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